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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 1-17-12-9111-037859Autobahnen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass bei jedem Neu- und Umbau einer Autobahn auf
    dem Mittelstreifen Platz für eine weitere Spur vorgesehen wird.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Brücken bei
    Autobahnneubauten einen großen Anteil an den Gesamtkosten ausmachen würden.
    Brücken hätten eine Lebenszeit von bis zu 100 Jahren, Straßen lediglich von 10 bis
    18 Jahren. Würde die künftige Verkehrsentwicklung einen Autobahnausbau
    erfordern, müssten die Brücken neu errichtet werden. Daher sollten alle
    Autobahnneu- und -ausbauten künftig so ausgeführt werden, dass der Mittelstreifen
    so breit zu wählen sei, dass eine weitere Spur problemlos hinzugefügt werden
    könne. Auch die sonstige Infrastruktur, die Beschilderung, die Mautbrücken, das
    Abwassersystem, die Leitplanken etc. müssten entsprechend ausgerichtet werden.
    Auf diese Weise würden die Kosten für den Neubau einer Autobahn zwar höher sein,
    aber die Kosten für die Instandsetzung und gegebenenfalls die Erweiterung würden
    wesentlich geringer ausfallen.
    Hinsichtlich des weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 150 Mitzeichnungen sowie
    31 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der von der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass es kaum vorherzusagen ist, wie
    sich die Verkehrsnachfrage in den kommenden Jahrzehnten entwickeln wird.
    Prognosen werden maximal für einen Zeitraum von 20 - 30 Jahren erstellt. Darüber
    hinausgehende Vorhersagen bezüglich der Entwicklung können nicht getroffen
    werden.
    Weiterhin wäre mit der in der Petition dargestellten Forderung ein besonders
    kostenintensiver Aufwand verbunden. Der Bau von zwei zusätzlichen Fahrstreifen ist
    mit rund 10 Mio.€pro Kilometer zu veranschlagen. In der Folge würde dies
    bedeuten, dass bei dem heutigen deutschen Autobahnnetz von ungefähr 12.800 km
    ein Bedarf von über 100 Mrd.€bestehen würde. Der Erhalt sowie der Ausbau des
    Fernstraßennetzes erfordert demnach einen hohen finanziellen Aufwand. In dem
    Zeitraum von 2001 bis 2011 wurden jährlich bereits ungefähr 5 Mrd.€in die
    Bundesfernstraßen investiert. Zur Finanzierung dieser Bauleistungen trugen unter
    anderem die Mittel aus den Einnahmen der Lkw-Maut bei. Angesichts des
    zunehmenden Alters der Straßeninfrastruktur wird der Finanzbedarf für die Erhaltung
    der Autobahnen auch noch weiter ansteigen.
    Der Ausschuss macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die
    Infrastrukturfinanzierung auch Gegenstand verschiedener parlamentarischer
    Anfragen und Initiativen in den Gremien des Deutschen Bundestages ist. So werden
    verschiedene Modelle zur Verbesserung der Finanzierung der Infrastruktur diskutiert,
    wie zum Beispiel die Pkw-Maut oder das Vignettensystem (vgl. Plenarprotokoll
    17/201).
    Darüber hinaus wäre der zusätzliche Flächenverbrauch enorm. Es müsste eine
    Fläche von über 130 Mio. Quadratmetern verbraucht werden.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass der aktuell geltende Bedarfsplan für die
    Bundesfernstraßen, den der Gesetzgeber 2004 mit dem
    5. Fernstraßenausbauänderungsgesetz (FStrAbÄndG) verabschiedet hat, den
    bedarfsgerechten Ausbau von Autobahnen auf sechs oder sogar mehr Fahrstreifen
    auf einer Länge von rund 2.200 km vorsieht. Es konnten davon bis Ende 2011
    bereits 800 km fertiggestellt werden.
    Vor diesem Hintergrund kommt der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass er das mit der
    Petition verfolgte Begehren aus den dargestellten Gründen nicht unterstützen kann.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)