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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13-04-16 02:24 Uhr

    Pet 1-18-12-9111-014184

    Autobahnen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Richtgeschwindigkeit im Straßenverkehr zeitgemäß
    von 130 km/h auf 180 km/h anzupassen, um dem Verkehrsaufkommen gerecht zu
    werden.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 68 Mitzeichnungen und 86 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, die
    Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen (BAB) stamme aus dem
    Jahr 1978 und sei dementsprechend nicht mehr zeitgemäß. Aufgrund des
    technologischen Fortschritts wiesen Kraftfahrzeuge heute deutlich bessere
    Eigenschaften bei Fahrstabilität, Bremsverhalten und Fahrwegausleuchtung auf.
    Außerdem seien die Straßen, auf denen die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h gelten
    solle, erheblich besser und sicherer ausgebaut als im Jahr 1978. Eine Erhöhung der
    Richtgeschwindigkeit auf 180 km/h spiegele den aktuellen Verkehrsfluss auf den BAB
    wieder und werde den erhöhten Mobilitätsanforderungen an die Bürgerinnen und
    Bürger gerecht.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass auf den BAB in Deutschland
    ein möglichst sicherer und leistungsfähiger Verkehrsablauf angestrebt wird. Zu diesem
    Zweck wurden angemessene „Ausbaustandards“ festgelegt; dabei wurden u. a.
    Aspekte wie Wirtschaftlichkeit und Umweltbeeinträchtigungen berücksichtigt.
    Grundlage für die Planung und den Entwurf der BAB sind technische Regelwerke, die
    das sichere Befahren mit Richtgeschwindigkeit gewährleisten. Nach ihnen richten sich
    insbesondere die Trassierung und die technische Ausstattung, z. B. mit passiven
    Schutzeinrichtungen und ausreichend breiten Seitenstreifen.
    Das mit der Petition vorgeschlagene Anheben der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h
    auf 180 km/h hätte aus vielerlei Gründen weitreichende und vielfältige Auswirkungen
    auf die Gestaltung der BAB und infolgedessen auch auf Umwelt, Sicherheit,
    Leistungsfähigkeit, Kosten etc. Diese Auswirkungen müssen muss bei der Abwägung
    von Vor- und Nachteilen berücksichtigt werden.
    Ein Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h kann zivilrechtliche
    Konsequenzen haben, denn eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h wird in § 1 der
    Richtgeschwindigkeitsverordnung empfohlen. Mit ihr wird auch an das
    Verantwortungsbewusstsein unerfahrener Verkehrsteilnehmender appelliert: Sie
    sollen diese Empfehlung stets bedenken, wenn sie nicht sicher sein können, dass es
    gefahrlos möglich ist, schneller zu fahren. Dies gilt auch heute noch.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)