openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 1-18-12-9111-003956

    Autobahnen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass Damentoiletten in WC-Gebäuden auf
    Autobahnraststätten nicht im rückwärtigen Bereich angeordnet werden.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gingen 345 Mitzeichnungen und 46 Diskussionsbeiträge ein.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, es sei für Frauen besonders im
    Dunkeln furchteinflößend, hinter Toilettengebäude gehen zu müssen. Damentoiletten
    befänden sich oft im rückwärtigen Teil der Gebäude. Durch eine Änderung der
    Aufteilung könnten zumindest das subjektive Gefühl von Sicherheit verbessert und
    vielleicht sogar Straftäter abgeschreckt werden.
    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die weiteren Inhalte der Eingabe und die
    Diskussion im Internet verwiesen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf
    jeden Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass Technische Regelwerke die Grundlage für
    Planung und Bau von Straßen einschließlich der Rastanlagen bilden. Diese werden
    z. B. von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV)
    erarbeitet und herausgegeben. Die Anwendung der Regelwerke liegt in der
    Verantwortung der Straßenbaulastträger. Im Wege der Bundesauftragsverwaltung
    der Bundesfernstraßen (Artikel 90, 85 Grundgesetz) nehmen die Länder diese

    Aufgabe wahr. Die „Empfehlungen für Rastanlagen an Straßen“ (ERS) wurden von
    der FGSV gemeinsam mit den Straßenbauverwaltungen der Länder und dem
    Bundesverkehrsministerium erarbeitet. Sie berücksichtigen die praktischen
    Erfahrungen der Länder sowie die geltende Gesetzeslage. Sie gelten damit als
    anerkannte Regeln der Technik. Die ERS sehen als Regellösung für WC-Gebäude
    einen Standort mittig in der Verkehrsanlage zwischen den Pkw- und Lkw-Parkflächen
    vor. Durch die Lage zwischen den beiden Parkflächen und den fehlenden Bewuchs
    sind regelmäßig alle Bereiche rundherum gut einzusehen. Eine Abfrage bei den
    Straßenbauverwaltungen der Länder hat ergeben, dass neue WC-Gebäude
    unabhängig von ihrer Positionierung auf der Anlage so gebaut werden, dass
    zumindest ein Teil, je nach Bauform auch alle Kabinen auf die Parkflächen
    ausgerichtet sind. Der Ausschuss erachtet auch die zunehmende Verbreitung von
    Unisex-Kabinen als vorteilhaft im Sinne der Petition.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass WC-Gebäude auf alten Anlagen oder infolge
    von Sonderlösungen aufgrund spezifischer Gegebenheiten teilweise am Rand
    stehen. Nach Kenntnis des Ausschusses achten die Straßenbauverwaltungen der
    Länder darauf, dass der Bewuchs im Umfeld auch dann niedrig bleibt. Zudem wird
    darauf geachtet, dass das gesamte Gebäudeumfeld beleuchtet ist. Alte WC-
    Gebäude werden nach und nach ersetzt. Insofern werden sich die modernen
    Bauformen in den nächsten Jahren durchsetzen. Der Ausschuss begrüßt diese
    Entwicklung. Dem Anliegen ist damit teilweise entsprochen. Den Umbau aller
    anderen Anlagen allein zur Veränderung der Lage der Toiletteneingänge lehnt der
    Ausschuss ab.
    Selbst bei guter Ausleuchtung und einsehbarer Anordnung der Toiletteneingänge ist
    es nach Einschätzung des Ausschusses nachvollziehbar, wenn besonders allein
    reisende Frauen ungern unbewirtschaftete Rastanlagen mit WC-Gebäuden
    aufsuchen. Da die Möglichkeiten zur Verbesserung nach Beurteilung des
    Ausschusses ausgeschöpft werden, weist er auf die Möglichkeit hin, bewirtschaftete
    Tank- und Rastanlagen aufzusuchen. Dort gibt es auch nachts Personal; die Anlagen
    sind immer vollständig beleuchtet.
    Der Ausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)