• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:28

    Pet 2-19-08-7601-003705 Bankenwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Bargeld (Scheine und Münzen) sowie Gold und
    Silber sowohl als Zahlungsmittel als auch zum Schutz der Privatsphäre erhalten
    bleiben.

    Die Eingabe wird dahingehend begründet, digitale Zahlungsmittel seien mit
    schwerwiegenden Nachteilen verbunden. Neben einer Anfälligkeit für
    Cyber-Kriminalität seien Angriffe auf technische Ausstattungen bzw. auf die zur
    Herstellung dieser Geräte benötigten Rohstoffe denkbar. Hingegen sicherten Bargeld
    sowie Gold und Silbermünzen einen gewissen Schutz der Privatsphäre und
    ermöglichten es dem Einzelnen, auf digitale Geräte und die damit verbundenen
    Kosten zu verzichten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Unterlagen
    verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 204 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    27 Diskussionsbeiträge ein.

    Überdies hat den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit eine weitere
    Eingabe mit verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs
    werden diese Petitionen einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt. Der Petitionsausschuss bittet daher um Verständnis, dass er im Rahmen
    seiner Prüfung nicht auf alle Detailaspekte eingehen kann.

    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass er sich mit der Thematik
    "keine Abschaffung des Bargeldes" bereits in der 18. Wahlperiode mehrfach befasst
    hat. Sein Votum lautete stets auf Abschluss, weil ein gesetzgeberischer
    Handlungsbedarf nicht erkennbar war.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der vorliegenden Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss äußert großes Verständnis für das vorgetragene Anliegen.
    Gleichwohl sieht er keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der
    Eingabe.

    Soweit in der Petition der Erhalt des Bargeldes als Zahlungsmittel für den einzelnen
    Bürger gefordert wird, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die die
    Regierung tragenden Koalitionsparteien sich in ihrem Koalitionsvertrag vom 14. März
    2018 ausdrücklich dafür ausgesprochen haben, dass das (anonyme) Bezahlen mit
    Bargeld weiterhin möglich sein muss. Nach Kenntnis des Petitionsausschusses steht
    eine Abschaffung des Bargeldes nicht zur Diskussion. Der Petitionsausschuss ist der
    Auffassung, dass das Bargeld ein bedeutendes Zahlungsmittel ist und dies auch in
    Zukunft bleiben wird.

    Im Hinblick auf die in der Eingabe geforderte Regelung bezüglich der Existenz des
    Bargeldes weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass dabei folgende Erwägungen
    berücksichtigt werden müssten:

    Gemäß Art. 128 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    (AEUV) erfolgt die Ausgabe von Euro-Banknoten durch die Europäische Zentralbank
    (EZB) und – mit der Genehmigung durch die EZB – durch die nationalen
    Zentralbanken. Die Entscheidung über die Stückelung, Gestaltung und Anzahl der
    Banknoten im Umlauf liegt demnach ausschließlich bei der EZB und beruht auf
    unionsrechtlichen Grundlagen. Sie berücksichtigt gemäß Art. 16 ESZB-Satzung
    Gepflogenheiten bei der Ausgabe und der Gestaltung von Banknoten. Auch über den
    Umfang der Euro-Münzen im Umlauf entscheidet die EZB, wenn auch die Ausgabe
    und Prägung in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt.

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass unabhängig von der Frage der Zulässigkeit
    einer solchen Maßnahme nach Unions- wie auch nach Verfassungsrecht weder auf
    europäischer noch auf deutscher Ebene Überlegungen zu einer Abschaffung des
    Bargeldes ersichtlich sind.
    Im Hinblick auf die in den Eingaben gemachten Ausführungen zu Nachteilen digitaler
    Zahlungsmittel macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass der
    Aktionsplan der Europäischen Kommission von 2016 zur besseren Bekämpfung der
    Terrorismusfinanzierung in Aussicht stellt, anonyme Zahlungsmittel
    - wie Prepaid-Karten und Umtauschplattformen für virtuelle Währungen - aufgrund
    ihrer Anfälligkeit für verschiedene Formen der Finanzkriminalität stärker zu
    regulieren. Entsprechende Maßnahmen wurden nun in der Änderungsrichtlinie zur
    4. Geldwäscherichtlinie, die im Juli 2018 in Kraft tritt, verankert. Neben den im Fokus
    stehenden modernen Technologien (insbesondere Entwicklungen im digitalen
    Bereich) hat sich die Europäische Kommission mit der Frage befasst, inwiefern
    Veränderungen der Rahmenbedingungen für die Bargeldnutzung
    (Bargeldobergrenze) ein effektives Mittel für die Bekämpfung von
    Terrorismusfinanzierung (und Geldwäsche) sein können. Dazu hat sie
    Konsultationen durchgeführt und eine Studie in Auftrag gegeben. Auswertungen über
    die Erkenntnisse der Studie können der Presse entnommen werden.

    Soweit in der Eingabe die Erhaltung von Gold und Silber als Zahlungsmittel gefordert
    wird, betont der Petitionsausschuss, dass dem entgegen steht, dass in der
    Bundesrepublik Deutschland alleine auf Euro lautende Banknoten (§ 14 Abs. 1
    Satz 2 Bundesbankgesetz, vgl. Art. 128 Abs. 1 Satz 3 AEUV) sowie Euro-Münzen als
    gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt sind. Ein auf den Erhalt von Gold und Silber
    als gesetzliche Zahlungsmittel gerichteter Beschluss ginge insoweit an den
    bestehenden Regelungen über gesetzliche Zahlungsmittel vorbei. Es steht jedoch
    allen Personen frei, Gold und Silber nach wie vor als Geldanlage zu nutzen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now