• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:26 Uhr

    Pet 2-18-08-7601-036772 Bankenwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.05.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einrichtung eines zentralen Registers für nachrichtenlose
    Konten und Versicherungen gefordert.

    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin im Wesentlichen an, es lägen
    Erkenntnisse vor, dass bei Bankinstituten sog. Winzigkonten mit Einlagen in
    Millionenhöhe existierten. Bei einem Großteil dürfte es sich um sog. nachrichtenlose
    Konten handeln, die seit mehr als fünf Jahren keine Bewegung mehr aufwiesen.
    Nach ihrer Auffassung unternehmen die Banken zu geringe Bemühungen, um die
    betreffenden Kontoinhaber zu recherchieren. Im Erbfall würden sich die Banken z. B.
    gegenüber Erben und Erbenermittlern grundsätzlich auf das Bankgeheimnis berufen
    und keine Informationen weitergeben. Nach ihrer Ansicht würden Banken Guthaben
    verstorbener Kontoinhaber, deren etwaige Erben nicht ermittelt werden könnten, auf
    interne Sammelkonten umbuchen. Die so gesammelten Geldbeträge würden bei den
    Banken verbleiben. Demzufolge könnten potenzielle Erben ihren Nachlass nicht
    erhalten und dem Staat würden mögliche Einnahmen aus Erbschaftsteuer entgehen.
    Den Petitionsausschuss bitte sie um entsprechende Unterstützung.

    Hinsichtlich der Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf die Unterlagen
    verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 70 Mitzeichnungen gestützt und es gingen 10 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss vermag dem vorgetragenen Anliegen nicht näher zu treten.

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass als nachrichtenloses
    Vermögen, kontaktloses Vermögen, nachrichtenlose Vermögenswerte, herrenloses
    oder nachrichtenloses Konto Bankguthaben und Wertpapiere bezeichnet werden, bei
    denen die Banken den Kundenkontakt verloren haben und nicht wiederherstellen
    konnten, weil deren Besitzer vermutlich verstorben sind und den Erben die Existenz
    dieser Konten, Depots und Bankfächer nicht bekannt ist. Presseberichten zufolge
    befänden sich in Deutschland mehr als zwei Milliarden Euro auf solchen Konten.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass nach seiner Kenntnis weder eine
    Anzahl von Konten noch eine Summe der auf diesen Konten befindlichen Beträge
    bestätigt werden kann. Weder die Deutsche Kreditwirtschaft noch die Bundesanstalt
    für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verfügen über konkrete Informationen zur
    Anzahl der betroffenen Konten oder des betroffenen Guthabenvolumens.

    Eine Befragung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Ende
    2015 hat ergeben, dass - anders als in der Eingabe dargestellt - auch nach Ablauf
    von 30 Jahren Sparguthaben nicht von den Banken vereinnahmt, sondern weiterhin
    ausbezahlt werden.

    Der Ausschuss betont, dass bei nachrichtenlosen Konten zu keinem Zeitpunkt ein
    Eigentums- oder Rechtserwerb des als Einlage entgegengenommenen Geldes
    erfolgt, etwa durch die öffentliche Hand oder durch die kontoführenden Institute.
    Insofern ergeben sich keine Nachteile für den Kontoinhaber, seinen
    Rechtsnachfolger oder für den Staat, der auf eventuelle Einnahmen aus der
    Erbschaftsteuer verzichten müsste.

    Aus bilanz- und steuerrechtlichen Gründen dürfen Kreditinstitute Einlagen dann nicht
    mehr passivieren, wenn die Verbindlichkeit keine wirtschaftliche Belastung mehr
    darstellt. Dies ist der Fall, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit
    der Geltendmachung der Forderung durch den Gläubiger nicht mehr zu rechnen ist.
    Diese "mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit" wird gemäß
    höchstrichterlicher Rechtsprechung für Guthaben angenommen, die mehr als
    30 Jahre nicht bewegt worden sind. Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass
    zivilrechtliche Ansprüche der Kunden bzw. Erben auf die entsprechenden Guthaben
    und deren Verzinsung durch diese bilanztechnische Regelung nicht berührt werden.
    Sie bleiben erhalten. Dies gilt auch, wenn Kreditinstitute die Umbuchung kleinerer
    Guthaben auf technische Sammelkonten vornehmen. Eine Verjährung der
    Ansprüche kann nur dann erfolgen, wenn der Vertrag zuvor gekündigt worden ist.

    Üblicherweise werden bei der Ermittlung von Konten und Depots Verstorbener die
    Spitzenverbände der Kreditwirtschaft bzw. die Landesverbände der Sparkassen bzw.
    der Volks- und Raiffeisenbanken weiterhelfen. Bei Erfassung nachrichtenloser
    Konten ist zu beachten, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass jedes
    Konto eines Verstorbenen zugleich als nachrichtenlos eingestuft werden muss.
    Umgekehrt werden zahlreiche nachrichtenlose Konten lediglich von noch lebenden
    Kunden vergessen. Insgesamt betrachtet der Ausschuss die Notwendigkeit und den
    Verwaltungsaufwand für das Einrichten und Führen eines solchen Registers im
    Verhältnis zur Zweckerreichung kritisch. Denn aus den Erläuterungen ergibt sich,
    dass die gegenwärtige Sach- und Rechtslage einen Umgang mit nachrichtenlosen
    Konten ermöglicht, der die Interessen der betroffenen Akteure (mögliche Erben,
    Banken, Staat) angemessen berücksichtigt. Daneben bestehen
    datenschutzrechtliche und bankgeheimnisbezogene Bedenken.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Finanzen - als Material zu
    überweisen, und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
    geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden