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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 4-17-07-401-052510

    Schuldrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert die gebührenfreie Nutzung von Geldausgabeautomaten, auch
    wenn diese Automaten nicht der Bank des Kunden gehören.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, das Abheben von Geld an
    Automaten stelle angesichts der technischen Fortschritte keinen großen Aufwand
    mehr dar, sodass Gebühren von bis zu 5,00 Euro nicht nachvollziehbar seien.
    Bürgerinnen und Bürgern solle es uneingeschränkt möglich sein, Bargeld beziehen
    zu können, zumal das bargeldlose Bezahlen in Deutschland noch nicht
    flächendeckend möglich sei. Die gebührenfreie Nutzung von Geldausgabeautomaten
    sei zudem in Ländern wie Österreich und der Schweiz schon längst Standard.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 578 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 23 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die schuldrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) werden vom
    Grundsatz der Privatautonomie bestimmt. Danach können Vertragsparteien in den
    von der Rechtsordnung gesetzten Grenzen grundsätzlich frei entscheiden, ob und
    mit wem sie Verträge schließen (Abschlussfreiheit) und mit welchem Inhalt sie den
    Vertrag in welcher Weise gestalten wollen (Gestaltungs- und Inhaltsfreiheit). Das
    umfasst grundsätzlich auch das Recht, für bestimmte Leistungen eine bestimmte
    Gegenleistung zu vereinbaren bzw. den Vertragsschluss abzulehnen, wenn die
    andere Partei nicht bereit ist, die geforderte Gegenleistung zu akzeptieren.
    Eine gesetzliche Regulierung von Preisen und Entgelten und erst recht das
    Erfordernis, bestimmte Leistungen unentgeltlich zu erbringen, greift in den Grundsatz
    der Privatautonomie ein. Eine Verpflichtung der Wirtschaft, bestimmte
    Dienstleistungen unentgeltlich zu erbringen, bedürfte unter den Gesichtspunkten der
    Vertrags- und der Berufsausübungsfreiheit einer besonderen Rechtfertigung. Eine
    solche Rechtfertigung ist gegenwärtig nicht ersichtlich.
    Es steht daher Kreditinstituten frei, für die Inanspruchnahme ihrer Geldautomaten
    von ihren eigenen Kunden im Rahmen des gesamten Vertragspakets kein
    besonderes Entgelt in Rechnung stellen. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass sie
    von Dritten, mit denen sie nicht in laufender Vertragsbeziehung stehen, ein solches
    Entgelt gleichwohl verlangen. Andernfalls müssten Geldautomaten betreibende
    Institute nicht nur für Kunden fremder Institute, sondern letztendlich auch für
    Wettbewerber ohne eigene Automaten die Leistung unentgeltlich erbringen. Dies
    könnte zu Wettbewerbsverzerrungen und auch einer Reduzierung des
    Automatennetzes führen.
    Ergänzend weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin: Bezüglich der Höhe der
    für Fremdabhebungen geforderten Entgelte hat die deutsche Kreditwirtschaft zum
    15. Januar 2011 das sogenannte direkte Kundenentgelt eingeführt. Das direkte
    Kundenentgelt ersetzte die bisherigen Interbankenentgelte, die sich Kreditinstitute für
    Abhebungen an Geldautomaten zuvor in Rechnung stellten und für die das
    kartenausgebende Institut grundsätzlich seinem Kunden ein Entgelt in Rechnung
    stellte. Das direkte Kundenentgelt wird nun vom Kreditinstitut, das den
    Geldautomaten betreibt, gegenüber dem Karteninhaber erhoben. Über dessen Höhe
    wird der Karteninhaber am Geldautomaten noch vor der Abhebung informiert. Im
    Gegensatz zu früher sollen dem Kunden durch sein kartenausgebendes Kreditinstitut

    keine zusätzlichen Entgelte für Bargeldabhebungen mehr in Rechnung gestellt
    werden. Die Privatbanken verständigten sich zusätzlich auf eine Obergrenze von
    1,95 Euro für das Kundenentgelt.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)