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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 1-17-12-2311-035822Baurecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass Kindertagesstätten in reinen
    Wohngebieten künftig uneingeschränkt zulässig sind und die Möglichkeit für
    betroffene Dritte, dagegen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, ausgeschlossen
    wird.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es
    denjenigen, die eine Kindertagesstätte (Kita) in ihrem Wohnumfeld verhindern
    wollten, allein darum gehe, einen ruhigen Lebensabend zu verbringen und
    Wertverluste ihres Wohneigentums durch eine benachbarte Kita zu verhindern. Es
    stelle sich die Frage, was höher zu bewerten sei, das „Privateigentum Weniger“ oder
    das „Interesse des gesamten Volkes“ an Familien, die sich Kinder „leisten“ und diese
    durch ihre Berufstätigkeit auch „ernähren“ könnten. Es könne nicht sein, dass einige
    Anwohner Eltern zwingen könnten, ihre Arbeit für die Kinderbetreuung aufzugeben
    und dadurch auf Kosten der Allgemeinheit zu „Hartz IV-Empfängern“ zu werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen
    verwiesen.
    Zu der Eingabe, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 319 Mitzeichnungen und
    198 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist auf zunächst auf die parlamentarische Debatte früherer
    Gesetzentwürfe hin, die u. a. die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von
    Kindergärten zum Gegenstand hatten (vgl. bspw. Plenarprotokoll 17/111).
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
    Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des
    Städtebaurechts (vgl. Bundestags-Drucksache 17/11468; alle genannten Dokumente
    können unter www.bundestag.de eingesehen werden) vorsieht, dass Kitas, die der
    Gebietsversorgung dienen, in reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig sind.
    Damit wird die Kinderbetreuung im unmittelbaren Wohnumfeld der Familien
    erleichtert. Dieser Zielsetzung entspricht es, dass die Regelung an den generell zu
    erwartenden Betreuungsbedarf des jeweiligen Gebiets anknüpft; auf die konkrete
    Bewohnerstruktur kommt es dabei hingegen nicht an.
    Dieses Gesetz, welches unter anderem die aus Sicht des Petenten nicht weit genug
    gehende Änderung der Baunutzungsverordnung zum Gegenstand hat, wurde am
    25. April 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossen (vgl. Plenarprotokoll 17/237,
    S. 29752 D ff.).
    Kitas mit beliebiger Kapazität uneingeschränkt zuzulassen, widerspräche aus Sicht
    des Petitionsausschusses dem Ziel einer wohnungsnahen Versorgung. Ein deutlich
    über das Wohnumfeld hinausgehender Einzugsbereich großer Kitas hätte nämlich
    unter anderem einen stärkeren An- und Abfahrtsverkehr zur Folge. Dies würde
    gerade in einem reinen Wohngebiet zu vielfältigen Problemen führen und stünde im
    Konflikt mit dem Ziel einer Verminderung des motorisierten Individualverkehrs.
    Vor diesem Hintergrund sieht es der Petitionsausschuss als sachgerecht an, dass
    größere Kindertagesstätten, deren Angebot über den Bedarf in dem jeweiligen
    Wohngebiet hinaus geht, weiterhin nicht generell, sondern nur ausnahmsweise
    zugelassen werden.
    Der Petitionsausschuss weist ausdrücklich darauf hin, dass die Forderung des
    Petenten, Anwohnern und Interessengruppen grundsätzlich zu verwehren, gegen die
    Zulassung von Kitas Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, nicht mit Artikel 19
    Absatz 4 des Grundgesetzes, dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz,
    vereinbar ist.
    Die vom Petenten vorgebrachte Sorge, ohne die von ihm vorgeschlagene Regelung

    würden Eltern gezwungen, ihren Beruf aufzugeben, teilt der Petitionsausschuss mit
    Blick auf den ab 1. August 2013 bestehenden individuellen Anspruch auf einen
    Betreuungsplatz nicht.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.
    Der von der Fraktion der SPD gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Familie,
    Senioren, Frauen und Jugend - als Material zu überweisen, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.

    Begründung (PDF)