• Petition wurde dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Jugend und Familie zugewiesen

    at 07 Jul 2020 16:31

    Unsere Petition wurde in die Zuständigkeit des Auschusses für Arbeit, Soziales, Jugend und Familie überwiesen. Zwar wird gesehen, dass auch Klima und Umwelt starke Akzente sind, was eine Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz nahelegen würde. Dennoch ist man im Petitionssekretariat eher der Meinung, dass der jetzt zuständige Ausschuss die Breite der gesellschaftlichen Interessen angemessen abbilden wird. Zunächst werden Stellungnahmen aller relevanter Staatsministerien zur Petition eingeholt, bevor sich der Ausschuss inhaltlich mit der Petition befasst. Dies dürfte frühestens Ende September der Fall sein.

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