An den Bayerischen Landtag wird appelliert, die Bayerische Staatsregierung aufzufordern, die soziale und ökologische Transformation im Freistaat zu verwirklichen.
Dazu soll ein entsprechendes Konzept auf der Basis eines breit angelegten Dialogprozesses und einer parlamentarischen Anhörung entwickelt und mit den zuständigen Gremien auf Bundes- und Europaebene abgestimmt werden.
Reason
Auszüge aus der Begründung der Petition:
„Die Petenten beobachten, dass Corona, Klimawandel, Artensterben, Ungleichheit mit einhergehender sozialer Desintegration und wachsendem Populismus sowie andere Alarmsignale unserer Zeit sich überlagern und wechselseitig verstärken. Deshalb müssen wir die Lektionen aus der Corona-Krise auch im Hinblick auf Klimawandel und andere Krisen berücksichtigen, etwa angemessenes Hören auf die Wissenschaft, zielgerichtete Regulierung sowie die Zur-Verfügungstellung finanzieller Mittel.
Neben der Orientierung an planetaren Grenzen zur Gewährleistung ökologischer Nachhaltigkeit sind Fragen der Gerechtigkeit zentral, wie sie in den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen vereinbart wurden.
Nichts (wirkt) inspirierender und mitreißender als gelingende Experimente, die zu nachahmenswerten Modellen werden können. Deshalb schlagen wir vor, dass sich Bayern jenen anschließt, die hier vorangehen.
Die sozial-ökologische Transformation kann (aber) nur gelingen, wenn alle gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure dafür Verantwortung übernehmen. Als Unterzeichnende sind wir uns dieser Verantwortung bewusst und werden uns im Rahmen unserer Einflussmöglichkeiten für das Vorankommen der sozial-ökologischen Transformation engagieren.“
Den verbindlichen Begründungstext in voller Länge finden Sie auf https://www.wirtransformierenbayern.de/text.html
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on 26 Jul 2021Ein Jahr und einen Monat nach Beginn der Bayernplan-Initiative richtet das Bündnis einen Offenen Brief an den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung. Darin wird verstärktes gemeinsames Vorgehen beim Umbau des Freistaats hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit angemahnt. Die Staatsregierung wird aufgefordert, das vom Landtag gewürdigte und unterstützte Anliegen des Bündnis nach Dialog endlich umzusetzen. Wortlaut des Offenen Briefes und die Auflistung der Unterzeichnenden siehe www.wirtransformierenbayern.de/fileadmin/Dateien/Bayernplan/Aktuelles/OffenerBrief.pdf
Debate
Der Zeitpunkt ist günstig, da uns auf der einen Seite gezeigt wurde, was mit einem "weiter wie bisher" passieren kann. Auf der anderen Seite geht es dem großen Teil der Bevölkerung so gut geht, dass eine Umschichtung der wirtschaftlichen Mittel ohne fatale Einbußen vorgenommen werden kann - es ist lediglich ein Umdenken möglich. Zudem gibt es verblüffend viele Initiativen, im Kleinen wie im Großen, die schon jetzt zeigen, wie es möglich wäre.
Von Manfred Weber, CSU, verlautet folgendes zwei Tage nach Publikation des "Bayernplans": 'Die Christdemokraten im Europaparlament stellen den „Green Deal“ infrage und wollen die Pläne der EU-Kommission für ein klimaneutrales Europa von der Entwicklung der Wirtschaft abhängig machen. „Wir müssen die Industrie stabilisieren, bevor wir sie in eine klimaneutrale Zukunft führen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber'.
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