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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:58 Uhr

    Pet 1-17-06-20174-041724

    Beihilfen für Beamte


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird eine Reform des Beihilferechts des Bundes für Beamte in
    Krankheits- und Pflegefällen gefordert.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 135 Mitzeichnungen und
    32 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, das System der
    Beihilfe des Bundes müsse einer intensiven Prüfung unterzogen werden. Hierbei
    müssten insbesondere der demographische Wandel, die steigende
    Lebenserwartung, die soziale Gerechtigkeit und die Lohnkosten für die Beihilfestellen
    berücksichtigt werden. In diesem Rahmen bedürfe es eines Vergleiches der Modelle
    gesetzliche Krankenversicherung (GKV), private Krankenversicherung/Beihilfe und
    Bürgerversicherung.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Beihilfe in ihrer
    gegenwärtigen Gestalt nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des
    Berufsbeamtentums gehört. Das System der Beihilfegewährung kann jederzeit
    geändert werden, ohne dass dadurch Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) berührt
    wird. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten und
    Versorgungsempfängern für Krankheitsfälle oder vergleichbare Belastungen
    Unterstützung gerade in Form von Beihilfen im Sinn der Beihilfevorschriften oder gar
    von solchen Beihilfen in bestimmter Höhe zu gewähren, besteht nicht (vgl. BVerfGE
    58, 68 (77 ff.); 79, 223 (235); 83, 89 (98)). In diesem Zusammenhang hat das
    Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass die
    amtsangemessene Alimentation von Verfassungs wegen lediglich die Kosten einer
    Krankenversicherung decken muss, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch
    Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen
    erforderlich ist (vgl. BVerfGE 83, 89 (98)). Das bedeutet, dass eine Entscheidung für
    oder gegen die Beibehaltung des Beihilfesystems eine politische Entscheidung ist.
    Der Ausschuss merkt in diesem Zusammenhang an, dass es kein einheitliches
    Beihilferecht für alle Beamtinnen und Beamten gibt. Auf Grund der föderativen
    Struktur der Bundesrepublik Deutschland sind die Bundesländer für das Beihilferecht
    des Landes und der Kommunen in dem jeweiligen Bundesland zuständig. Für das
    Beihilferecht des Bundes liegt die Zuständigkeit beim Bundesministerium des Innern.
    Die Bundesregierung hat auf die konkrete Ausgestaltung der Länderregelungen
    keinen Einfluss. In der Vergangenheit haben mehrere Bundesländer Alternativen
    zum Beihilfesystem geprüft. Trotzdem haben sich alle Bundesländer und der Bund
    für die Beibehaltung des Krankensicherungssystems aus Beihilfen und ergänzender
    Krankenversicherung entschieden.
    Voraussetzung für den mit der Petition begehrten und dann auf Bundesebene
    gegebenenfalls vom Bundesministerium der Finanzen oder dem
    Bundesrechnungshof vorzunehmenden Vergleich der Krankensicherungssysteme
    sind exakte Festlegungen über die zu berücksichtigenden Parameter. Jeder Eingriff
    in das gegliederte Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland hat über den
    Kreis der originär betroffenen Leistungsbezieher auch Auswirkungen auf die
    Krankenversicherungen und die Leistungserbringer, wie Ärzte, Physiotherapeuten
    etc.
    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass der Deutsche Bundestag in
    der 17. Legislaturperiode mehrere Initiativen zur Einführung einer

    Bürgerversicherung abgelehnt hat (Drucksachen 17/258, 17/879 und 17/1238). Der
    17. Deutsche Bundestag hat sich u. a. in seiner 12., 41., 72. und 87. Sitzung intensiv
    mit dieser Thematik befasst, wobei die vorgenannten Anträge keine
    parlamentarische Mehrheit gefunden haben (vgl. Plenarprotokolle 17/12, 17/41,
    17/72 und 17/87).
    Auch im 18. Deutschen Bundestag ist die Einführung einer Bürgerversicherung
    derzeit nicht politisch mehrheitsfähig. Der Ausschuss verweist insbesondere auf die
    Anträge der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksachen 18/1953 und 18/5110 sowie auf
    die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksachen 18/1664 und
    18/6066, die mehrheitlich abgelehnt wurden (vgl. Plenarprotokolle 18/39, 18/61,
    18/116 und 18/125).
    Die entsprechenden Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden.
    Die weitere Betrachtung des Ausschusses beschränkt sich daher auf die
    vergleichende Darstellung des Beihilfesystems und der GKV.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass der Bundesrechnungshof bereits 1996 in einer
    vergleichenden Untersuchung über die Auswirkungen der alternativen Verwendung
    von Beamtinnen und Beamten oder von Tarifbeschäftigten im Bundesdienst
    festgestellt hatte, dass es für den Bund unter Berücksichtigung der Aufwendungen
    für Beihilfen am wirtschaftlichsten ist, Beamtinnen und Beamte zu beschäftigen. In
    diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das System der Versorgung der
    Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten unter Einbeziehung der Aufwendungen für
    Beihilfen – anders als das Rentensystem und das Krankenversicherungssystem der
    GKV – bereits die demographische Entwicklung berücksichtigt. Der Ausschuss stellt
    fest, dass der Bund für seine Bediensteten eine Versorgungsrücklage gemäß § 7 des
    Gesetzes über eine Versorgungsrücklage des Bundes gebildet hat, die ab dem
    1. Januar 2018 über einen Zeitraum von 15 Jahren zur schrittweisen Entlastung des
    Bundeshaushalts von Versorgungsaufwendungen eingesetzt wird. Darüber hinaus
    wurde zur Finanzierung der Versorgungsausgaben für Beamte und Richter des
    Bundes sowie für Berufssoldaten, deren Dienstverhältnis erstmals nach dem
    31. Dezember 2006 begründet worden ist, ein Sondervermögen unter dem Namen
    „Versorgungsfonds des Bundes“ errichtet. Damit wird die Beamtenversorgung des
    Bundes einschließlich der Beihilfeaufwendungen für Versorgungsempfängerinnen
    und Versorgungsempfänger schrittweise auf eine vollständige Kapitaldeckung
    umgestellt. Die Versorgungsausgaben für die seit dem 1. Januar 2007 eingestellten

    Beamten und Beamtinnen sollen ab dem Jahr 2020 vollständig aus diesem Fonds
    gezahlt werden.
    Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht
    und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition
    auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)