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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 3-18-11-8230-001159 Bemessungsgrundlage in der
    gesetzlichen Rentenversicherung Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die ehrenamtliche Tätigkeit rentensteigernd
    berücksichtigt wird.
    Zur Begründung der Petition wird angeführt, dass die ehrenamtliche Arbeit eine
    wesentliche Stütze für ein funktionierendes Allgemeinwesen sei. Insbesondere in
    Zeiten klammer Kassen könnten viele sozial und gesellschaftlich wichtige Aufgaben
    nur wahrgenommen werden, weil es ehrenamtliche Helfer gebe. Mit dem Gesetz zur
    Stärkung des Ehrenamtes seien Maßnahmen getroffen worden, die die Ausübung
    einer ehrenamtlichen Tätigkeit würdigten sowie zur Entlastung der ehrenamtlich
    Tätigen beitrage. Mit der Petition solle hieran angeknüpft werden. Ziel sei, dass
    ehrenamtliche Helfer aufgrund der längerfristigen Ausübung von Ehrenämtern bei
    Eintritt des Rentenalters automatisch eine Rente mindestens in Höhe der Sozialhilfe
    erhielten. Der Gang zum Sozialamt müsse verhindert werden. Die zu zahlende
    Rente, die nicht durch Rentenbeiträge gedeckt sei, müsste durch die
    Sozialhilfekasse beglichen werden.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 322 Mitzeichnende an, und es gingen 38 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stimmt mit dem Petenten überein, dass ohne das
    ehrenamtliche Engagement vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger der Staat
    insbesondere seine sozialen Aufgaben nicht erfüllen könnte. Die gesellschaftliche
    Anerkennung für solche Tätigkeiten kann nicht hoch genug sein kann.
    Allerdings ist die gesetzliche Rentenversicherung in erster Linie als
    Versicherungssystem für versicherungspflichtige Arbeitnehmer angelegt. Ihre
    Aufgabe ist es, Arbeitnehmern bei einem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben
    infolge Alters oder vorzeitiger Invalidität eine Lohnersatzleistung und den
    Hinterbliebenen eine Unterhaltsersatzleistung entsprechend dem versicherten
    Lebensstandard zu gewährleisten. Die Höhe der lohn- und beitragsbezogenen Rente
    ist grundsätzlich abhängig von der Anzahl der zurückgelegten Versicherungsjahre
    und von der Höhe der versicherten Entgelte. Je mehr Versicherungsjahre vorliegen
    und je höher die versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen sind, desto
    höher ist die aus der jeweiligen individuellen Versicherungsbiographie berechnete
    Rente. Dem System der gesetzlichen Rentenversicherung liegt somit das Prinzip der
    Äquivalenz von beitragspflichtigen Einnahmen zur Rentenleistung zugrunde. Dies
    bedeutet, dass sowohl für den Anspruch als auch für die Höhe einer Rente eine
    ehrenamtliche Tätigkeit grundsätzlich nur dann berücksichtigt werden kann, wenn
    eine Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht. Eine
    Rentensteigerung für ehrenamtliche Tätigkeiten ohne eine Gegenleistung in Form
    von Beiträgen wäre dagegen mit dem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit der
    gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu vereinbaren.
    Der Petitionsausschuss weist daraufhin, dass dennoch verschiedene
    Sonderregelungen zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation ehrenamtlich
    Tätiger existieren. Eine solche Regelung ist zum Beispiel § 163 Abs. 3 des Sechsten
    Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI), die auf Arbeitnehmer abzielt, die neben ihrer
    versicherungspflichtigen Beschäftigung ein Ehrenamt ausüben, das nicht der
    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. Wird ihr
    Arbeitsentgelt infolge der ehrenamtlichen Tätigkeit gemindert, können sie bei ihrem
    Arbeitgeber beantragen, dass für die Beitragsentrichtung nicht nur ihr tatsächliches
    aus der Beschäftigung erzieltes versicherungspflichtiges Arbeitsentgelt zugrunde
    gelegt wird, sondern zusätzlich auch der Betrag, der ohne die ehrenamtliche
    Tätigkeit aus dieser Beschäftigung erzielt worden wäre.

    Unterliegt hingegen eine ehrenamtliche Tätigkeit, die bei einer Körperschaft des
    öffentlichen Rechts ausgeübt wird, der Versicherungspflicht und wurden in dem
    vorangegangenen Kalenderjahr freiwillige Beiträge zur gesetzlichen
    Rentenversicherung gezahlt, kann gemäß § 163 Abs. 4 SGB VI auf Antrag des
    Ehrenamtsinhabers für die Beitragsberechnung in der Rentenversicherung jeder
    Betrag bis zur Beitragsbemessungsgrenze als Arbeitsentgelt zugrunde gelegt
    werden. Auf diese Weise wird verhindert, dass Betroffene, die eine niedrig bezahlte
    ehrenamtliche Beschäftigung aufnehmen, zuvor aber hohe freiwillige Beiträge zur
    Rentenversicherung gezahlt haben, Nachteile bei ihrer Altersversorgung hinnehmen
    müssen.
    Hervorzuheben ist, dass grundsätzlich die Ehrenamtsinhaber in beiden Fällen die
    Beiträge für das über dem Arbeitsentgelt liegende fiktive Entgelt selbst zahlen. Bei
    entsprechender Vereinbarung können sie aber von der Stelle, für die sie
    ehrenamtlich tätig sind, einen Ausgleich erhalten.
    In den Fällen, in denen die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine
    ausreichende Sicherung nicht gewährleisten kann, greift die Sozialhilfe als unterstes
    Netz des sozialen Sicherungssystems. Die Grundsicherung im Alter und bei
    Erwerbsminderung ist – als Teil der Sozialhilfe – eine fürsorgeähnliche Leistung, die
    für hilfebedürftige, ältere Personen ab dem 65. Lebensjahr sowie für dauerhaft voll
    erwerbsgeminderte Personen ab dem 18. Lebensjahr den grundlegenden Le-
    bensunterhalt sichert. Die Leistung ist bedarfsabhängig und greift deshalb auch nur
    dann ein, wenn das eigene Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten
    und deren Ehegatten sowie Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht aus-
    reicht, um den Bedarf abzudecken.
    Mit der Einführung der Grundsicherung im Alter ist die Entscheidung gefallen, die auf
    Leistung und Gegenleistung beruhende Rentenversicherung und das als Ergänzung
    erforderliche sozialhilferechtliche Auffangnetz weiterhin voneinander zu trennen.
    Diese Aufgabentrennung ist Folge der unterschiedlichen Funktionsweisen von ge-
    setzlicher Rentenversicherung und Grundsicherung. Nur so können steuerfinanzierte
    Leistungen auf diejenigen Personen beschränkt werden, die über keine anderweiti-
    gen finanziellen Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts im Alter verfügen. Eine
    Vermischung von sozialhilferechtlichen Leistungen und Leistungen der gesetzlichen
    Rentenversicherung würde die Akzeptanz der Rentenversicherung gefährden, weil
    die Bedeutung der eigenen Vorleistung in Form von Beiträgen nicht mehr ausrei-
    chend erkennbar wäre.

    Der Petitionsausschuss sieht nach den vorangegangenen Ausführungen – bei allem
    Verständnis für das Anliegen der Petition – keine Möglichkeit für eine besondere
    Honorierung des Ehrenamts über die bestehenden Regelungen hinaus in der lohn-
    und beitragsbezogenen Rentenversicherung. Der Petitionsausschuss empfiehlt
    deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.Begründung (pdf)