• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:03 Uhr

    Pet 2-18-18-750-030156

    Bergbau


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Landesvolksvertretung von Niedersachsen zuzuleiten, soweit die
    Landeszuständigkeit gegeben ist,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für
    Gesundheit, des Umweltbundesamtes und des Bundesministeriums für Wirtschaft
    und Energie zur Vermeidung von gesundheitlichen Folge- und Spätfolgeschäden, die
    nach der Presswasser-Chemikalien-Förderung bei Anwendung der Fracking-
    Methode enstehen können, angeregt.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, seit Jahren sei
    ein Anstieg der Neuerkrankungen von hämatologischen Krebsfällen im Landkreis
    Rotenburg/Wümme zu verzeichnen. In dieser Region lägen 20 Erdgasförderstätten,
    in denen bis 2011 unter Einsatz von Chemikalien mit hohen Quecksilber-Benzol-
    Anteilen, die im Zusammenhang mit Zigaretten als krebserregend gelten, gefrackt
    worden sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Sie wurde durch 85 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    8 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass nach seiner Kenntnis
    in der Vergangenheit bei der herkömmlichen Erdgasförderung in Niedersachsen
    vereinzelt Schadstoffe freigesetzt worden sind. Aufgrund potentieller
    Gefährdungsquellen wie z. B. Benzol oder Quecksilber im Lagerstättenwasser oder
    an den Installationen kann ein Zusammenhang der Krebsneuerkrankungen mit der
    herkömmlichen Erdgasförderung nicht ausgeschlossen werden. Der Ausschuss
    macht darauf aufmerksam, dass in diesem Fall das Problem jedoch nicht auf
    regulatorischer Ebene läge, sondern in der Genehmigungs- und
    Überwachungspraxis der Landesbehörden. Der Umgang mit Quecksilber, z. B. bei
    Reinigung und Inspektionen der Anlagen, ist aber bereits vor Jahren geändert
    worden, so dass nach aktueller Praxis ein direkter Kontakt verhindert wird. Für einen
    Zusammenhang mit der Fracking-Technologie liegen dagegen keine Anzeichen vor,
    da die genannten Risikoquellen nicht durch Fracking geschaffen werden. Auch die
    Studien des Umweltbundesamtes legen kein erhöhtes Krebsrisiko durch Fracking
    nahe.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass die Aufklärung der Ursachen von
    statistisch auffällig hohen Zahlen von Krebserkrankungen in bestimmten Regionen in
    der regionalen Zuständigkeit der jeweiligen Landesbehörden liegen. In dem vom
    Petenten geschilderten Sachverhalt sind dies die zuständigen Behörden des Landes
    Niedersachsen. Nach weiterer Kenntnis des Petitionsausschusses liegen der
    Landesregierung Niedersachsen keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit dem
    Einsatz der Fracking-Technologie und den beobachteten Krebserkrankungen vor.
    Unabhängig davon betont der Petitionsausschuss, dass Stellen des Bundes bei der
    Aufklärung von auffällig hohen Zahlen von Krebserkrankungen möglicherweise eine
    gewisse Unterstützung leisten können. Das Bundesministerium für Gesundheit hatte
    vor diesem Hintergrund das Zentrum für Krebsregisterdaten (ZfKD) beim Robert-
    Koch-Institut - zuständig für bundesweite Krebsdaten - um Stellungnahme gebeten.
    Nach dessen fachlicher Einschätzung ist bei Hinweisen auf mehrere gleichartige
    Erkrankungshäufungen, bei denen ähnliche Ursachen wie in diesem Fall in
    Niedersachsen vermutet werden, die Durchführung einer systematischen
    Untersuchung in Betracht zu zie hen. Eine Fokussierung auf das Land
    Niedersachsen erscheint insofern sinnvoll, zumal in den letzten Jahren etwa 95%
    des deutschen Erdgases in Niedersachsen gefördert wurde und die erforderlichen
    Daten nur vor Ort erhoben werden können. Der Petitionsausschuss hebt hervor,

    dass das ZfKD - wenn gewünscht - eine beratende Funktion bei der Durchführung
    und Auswertung möglicher Studien übernehmen könnte.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass unabhängig davon, dass für einen
    Zusammenhang zwischen dem Einsatz der Fracking-Technologie und den erhöhten
    Leukämie- und Lymphom-Werten in der Samtgemeinde Bothel und der Stadt
    Rotenburg keine Anhaltspunkte vorliegen, der Deutsche Bundestag am 24. bzw.
    30. Juni 2016 das Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher
    Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der
    Fracking-Technologie sowie das Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung
    auf den Bohrlochbergbau und Kavernen beschlossen hat. Diese gesetzlichen
    Neuregelungen werden am 11. Februar 2017 in Kraft treten bzw. sind am 12. August
    2016 in Kraft getreten. Sie sehen vor, dass das unkonventionelle Fracking in
    Deutschland bis auf weiteres verboten wird. Um beim unkonventionellen Fracking
    bestehende Kenntnislücken zu schließen, sollen höchstens vier
    Erprobungsmaßnahmen im Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein
    ermöglicht werden. Diese müssen von den Bergbehörden im Einvernehmen mit den
    Wasserbehörden erlaubt werden. Zusätzlich müssen die Erprobungsmaßnahmen
    von den jeweiligen Landesregierungen befürwortet werden. Dabei muss die
    Landesregierung die Anforderungen aus den geologischen Besonderheiten des
    betroffenen Gebiets mit sonstigen öffentlichen Interessen abwägen. Schließlich
    müssen die Erprobungsvorhaben wissenschaftlich begleitet werden. Ihre Ergebnisse
    müssen einer Expertenkommission, die dem Deutschen Bundestag untersteht,
    berichtet werden. Weitergehende Kompetenzen dieses Gremiums gibt es nicht.
    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass über dieses Verbot für das unkonventionelle
    Fracking hinausgehend strenge Vorgaben für das konventionelle Fracking
    vorgesehen sind. Es bestehen generelle Fracking-Verbote in Schutzgebieten. Dazu
    zählen Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutzgebiete, Einzugsgebiete von Seen
    und Talsperren, Einzugsgebiete für die öffentliche Trinkwasserversorgung und von
    Brunnen, aus denen Wasser für Lebensmittel/Getränke entnommen wird, sowie
    Einzugsgebiete sonstiger Heilquellen, Nationalparks und Naturschutzgebiete.
    Darüber hinaus gibt es ein Verbot des Einsatzes von Stoffen, die das Trinkwasser
    gefährden können. Die umfassende Transparenz im Hinblick auf die eingesetzten
    Stoffe beim Fracking soll in sogenannten Stoffregistern hergestellt werden. Überdies
    besteht ein Vetorecht für die Wasserbehörden zu allen Maßnahmen der

    Bergbehörden zum Fracking sowie zur Versenkung des Lagerstättenwassers, sofern
    schädliche Gewässerveränderungen zu erwarten sind.
    Schließlich werden in der Allgemeinen Bundesbergverordnung und in der
    Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
    zusätzliche Anforderungen an Fracking-Vorhaben gestellt: Es wird eine
    obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking-Vorhaben zur Förderung
    von Erdgas, Erdöl und Erdwärme und Entsorgung von Lagerstättenwasser
    eingeführt. Dabei ist der Stand der Technik einzuhalten. Schließlich sind diverse
    Regelungen zur Überwachung von Methanemissionen, Bohrlochintegrität und
    Seismizität vorgesehen, ebenso zum Umgang mit Lagerstättenwasser und
    Rückflüssen und ein Verbot zur Versenkung von Rückflüssen. Überdies wird im
    Bundesberggesetz und in der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung zudem eine
    Beweislastumkehr für Bergschäden durch den Bohrlochbergbau (einschließlich
    Fracking-Maßnahmen) und für Kavernen angeordnet.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher,
    die Petition der Landesvolksvertretung von Niedersachsen zuzuleiten, soweit die
    Landeszuständigkeit gegeben ist, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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