06. 05. 2020, 16:42
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Berliner Mietendeckel kommt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben ihre Normenkontroll-Klage gegen das Gesetz des Landes Berlin fertig gestellt. Am Mittwoch früh bestätigte das oberste Gericht, dass der Antrag zur Entscheidung vorliege.
Das BverfG wird, hoffentlich zeitnah, Rechtssicherheit schaffen und meines Erachtens den Berliner Mietendeckel einkassieren.
Der Berliner Senat hat mit dem Mietendeckel viele Unsicherheiten und Vertrauensverluste geschaffen und muss sich die Frage nach Konsequenzen, bei einer Verfassungswidrigkeit, gefallen lassen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und vor allem Gesundheit in dieser außergewöhnlichen Zeit,
Maximilian Erlhagen
