• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 15 Dec 2018 02:25

    Pet 2-18-08-611-039734 Besitzsteuern

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass Strafzahlungen, die Unternehmen auferlegt
    wurden, nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können. Zudem sollten
    verantwortliche Vorstände hierfür persönlich haftbar gemacht werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine solche Regelung zu einer
    Gleichbehandlung mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes führen würde.
    Diese könnten Strafzahlungen auch nicht steuerlich absetzen. Ferner sollte das
    Haftungsprinzip auch im Unternehmensrecht eingeführt werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Petitionsakte Bezug
    genommen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 6 Diskussionsbeiträge und 112 Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Für die Beurteilung, ob Strafzahlungen als Betriebsausgaben abziehbar sind, kommt
    es auf den Charakter der Strafzahlungen an. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8
    Einkommensteuergesetz (EStG) dürfen von einem Gericht oder einer Behörde im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von Organen der Europäischen Union
    festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder nicht den Gewinn
    mindern. In einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen
    vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen
    zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen
    nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens
    dienen, sind nicht abzugsfähige Ausgaben nach § 12 Nr. 4 EStG und nicht
    abzugsfähige Aufwendungen nach § 10 Nr. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG). Dies
    gilt auch für außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes verhängte, angeordnete
    oder festgesetzte Strafen und ähnliche Rechtsnachteile, wenn diese nicht
    wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen.

    Das vom Petenten geforderte Abzugsverbot für Strafzahlungen besteht also bereits
    nach geltendem Recht.

    Für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft kennt das Aktienrecht mit
    § 93 Absatz 2 Satz 1 Aktiengesetz (AktG) eine spezialgesetzliche Haftungsnorm,
    nach der Vorstandsmitglieder, die schuldhaft ihre Pflichten verletzen, der
    Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet sind. Die
    Gesellschaft ist Geschädigte, da sie diejenige ist, für die das einzelne
    Vorstandsmitglied als Teil des Organs Vorstand gehandelt und dabei seine Pflichten
    verletzt hat. Entsprechende Pflichten des Vorstands ergeben sich z. B. aus seiner
    Leitungsaufgabe gemäß § 76 Abs. 1 AktG, aus der organschaftlichen Treuebindung
    gegenüber der Gesellschaft mit ihrer Konkretisierung als Verschwiegenheitspflicht
    gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG, aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht des
    § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG oder auch aus dem mit der Gesellschaft abgeschlossenen
    Anstellungsvertrag (Dienstvertrag gemäß §§ 611, 675 Bürgerliches Gesetzbuch).

    Die Organhaftung nach deutschem Aktienrecht ist außergewöhnlich scharf, sie kennt
    keine Obergrenze, kann sich also auf Milliardenbeträge belaufen, und enthält zudem
    eine Beweislastumkehr zu Lasten des Organmitglieds z. B. Vorstands. Um eine
    realistische Aussicht zu haben, dass im Haftungsfall eine Erfüllung des
    Schadensersatzanspruchs der Gesellschaft aus dem im Verhältnis zum Schaden
    meist überschaubaren Privatvermögen des Vorstandsmitglieds erlangt werden kann,
    also in ihrem eigenen Interesse, schließen Gesellschaften regelmäßig eine
    sogenannte (Directors-and-Officers)-Versicherung zugunsten ihrer
    Vorstandsmitglieder ab.

    Erfüllt das in Rede stehende Verhalten des Vorstandsmitglieds Ordnungswidrigkeiten
    oder Straftatbestände (z. B. den des Betrugs oder der Untreue gemäß den
    §§ 263, 266 Strafgesetzbuch), kommt zudem eine Ahndung der Ordnungswidrigkeit
    bzw. die Bestrafung des Vorstandsmitglieds nach dem Schuldprinzip in Betracht.
    Den Aspekten der Wiedergutmachung verursachten Schadens und der Ahndung
    pflichtwidrigen Verhaltens tragen somit die zivilrechtlichen Haftungs-Regelungen
    sowie das Ordnungswidrigkeitengesetz und das Strafrecht ausreichend Rechnung.

    Angesichts des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten schon
    entsprochen ist.

    Begründung (PDF)

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