• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:23

    Pet 2-18-08-611-041853 Besitzsteuern

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert eine Reform der Regelungen zur Lohn- und Einkommensteuer.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, das derzeitige
    Steuersystem müsse vereinfacht und übersichtlicher gestaltet werden. Auch die
    OSZE kritisierte bereits das Steuersystem in der Bundesrepublik Deutschland,
    wodurch eine Neugestaltung notwendig sei.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 40 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 45 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Ein möglichst einfaches und übersichtliches Steuersystem ist ein steuerpolitischer
    Handlungsschwerpunkt und eine Daueraufgabe der Bundesregierung, die auch stets
    im Blick behalten wird. Im Einkommensteuerrecht gilt das Prinzip der Besteuerung
    nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, das aus dem allgemeinen
    Gleichheitssatz (Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG) abgeleitet ist. Es besagt, dass
    jeder nach Maßgabe seiner individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit zur
    Finanzierung der Aufgaben unseres Gemeinwesens beitragen soll. Für die
    Umsetzung dieses Grundsatzes im Einkommensteuerrecht ist die Berücksichtigung
    einer Vielzahl von Lebenssachverhalten erforderlich. Der Gesetzgeber darf im
    Interesse eines einfacheren Steuerrechts nur pauschalieren und typisieren, soweit
    dies die Lebenswirklichkeit der Steuerpflichtigen noch zutreffend abbildet. Die
    komplexe Lebenswirklichkeit lässt sich daher nur bis zu einem bestimmten Grad
    unter einfache Regeln fassen. Der Vereinfachung des Steuersystems sind somit
    Grenzen gesetzt.

    Der Umfang der Einkommensbesteuerung ist in § 2 Einkommensteuergesetz (EStG)
    geregelt. Danach unterliegen die in § 2 Abs. 1 EStG genannten Einkünfte der
    Einkommensteuer. Hierzu gehören auch die vom Petenten genannten Einkünfte.
    Seinem Vorschlag wird damit bereits Rechnung getragen.

    Der steuerliche Kinderfreibetrag orientiert sich am Mindestbedarf im Sozialrecht. Ein
    Kinderfreibetrag wird je Kind in gleicher Höhe und unabhängig vom Familienstand
    des Steuerpflichtigen gewährt. Die geminderte Leistungsfähigkeit von
    Steuerpflichtigen mit Kindern wird im so genannten Familienleistungsausgleich
    berücksichtigt. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse
    vom 29. Mai 1990, BStBl II 1990, S. 653, und vom 10. November 1998, BStBl II
    1999, S. 182) muss die Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit von Eltern, die
    durch den Unterhalt ihrer Kinder mindestens entsteht, steuerlich berücksichtigt
    werden. Bei der Besteuerung ist daher ein Einkommensbetrag in Höhe des
    Existenzminimums sowie des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs ihrer Kinder
    steuerfrei zu belassen; nur das darüber hinausgehende Einkommen darf der
    Besteuerung unterworfen werden. Damit wird vermieden, dass Eltern bei gleich
    hohem Einkommen höher besteuert werden als Kinderlose. Dies wird letztlich
    sichergestellt durch entsprechend hohe Freibeträge für Kinder, die das zu
    versteuernde Einkommen verringern, bzw. zunächst durch monatlich gezahltes
    Kindergeld.

    Die Freibeträge für Kinder nach § 32 Absatz 6 EStG decken zum einen das
    Existenzminimum eines Kindes in Höhe von 4.716 Euro jährlich (pro Kind und
    Elternpaar) und zum anderen dessen Betreuungs-, Erziehungs- oder
    Ausbildungsbedarf in Höhe von 2.640 Euro jährlich (ebenfalls pro Kind und
    Elternpaar) ab.

    Die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums hängt von den
    allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem in der Rechtsgemeinschaft
    anerkannten Mindestbedarf ab. Der Gesetzgeber muss dem Einkommensbezieher
    von seinen Erwerbsbezügen zumindest das belassen, was er dem Bedürftigen zur
    Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln zur
    Verfügung stellt (Bundesverfassungsgericht vom 25. September 1992, 2 BvL 5/91
    u. a., BVerfGE 87, 153). Der im Sozialhilferecht anerkannte Mindestbedarf ist daher
    die Maßgröße für das einkommensteuerliche Existenzminimum. Dieser
    Mindestbedarf umfasst neben dem sozialhilferechtlichen Sachbedarf (insbesondere
    Ernährung, Kleidung, Unterkunft, Heizkosten und für Kinder Bildungs- und
    Teilhabeleistungen) auch den Versorgungsbedarf für den Krankheits- und Pflegefall
    (Versicherungsbeiträge). Die konkrete Höhe des steuerfrei zu stellenden
    Existenzminimums wird alle zwei Jahre von der Bundesregierung im
    Existenzminimumbericht festgestellt.

    Dem Petitionsausschuss gehen in großer Zahl Vorschläge zur Veränderung der für
    die Steuerfreistellung von Familien vorgesehenen Beträge zu. Im Hinblick auf die
    Höhe des Kindergeldes und in gewissem Umfang auch des Grundfreibetrags und
    des Kinderfreibetrags ist aber zu bedenken, dass dem Gesetzgeber
    Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung darüber zusteht, auf welche Weise er den
    ihm durch Artikel 6 Abs. 1 GG aufgetragenen Schutz der Familie verwirklichen will.
    Aus Artikel 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip lässt sich zwar
    die allgemeine Pflicht des Staates zur steuerlichen Freistellung des
    Familienexistenzminimums entnehmen, nicht aber die Entscheidung darüber, in
    welchem konkreten Umfang und in welcher Weise dies vorzunehmen ist. Konkrete
    Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen lassen sich aus dem
    Förderungsgebot des Artikels 6 Abs. 1 GG nicht herleiten. Dieses geht insbesondere
    nicht so weit, dass der Staat gehalten wäre, jegliche die Familie treffende (finanzielle)
    Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu entlasten. Aus Artikel 6
    Abs. 1 GG folgt auch nicht, dass der Staat die Familie ohne Rücksicht auf sonstige
    öffentliche Belange zu fördern hätte. Die staatliche Familienförderung durch
    finanzielle Leistungen steht unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen,
    was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann.
    Außerdem hat der Gesetzgeber im Interesse des Gemeinwohls neben der
    Familienförderung auch andere Gemeinschaftsbelange bei seiner
    Haushaltswirtschaft zu berücksichtigen und dabei vor allem auf die
    Funktionsfähigkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu achten (vgl. Beschluss des
    Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990, Az. 1 BvL 20/84, BVerfGE 82, 60,
    [82]).
    Der Vorschlag des Petenten, steuerfreie Einkünfte, Werbungskosten und andere
    Steuervergünstigungen auf einmal abzuschaffen, kann nicht unterstützt werden. Der
    Abbau von Steuervergünstigungen ist eine steuerpolitische Daueraufgabe, die sich
    allerdings an dem ebenfalls im Einkommensteuerrecht geltenden objektiven und
    subjektiven Nettoprinzip orientieren muss. Dazu gehört zum Beispiel, dass bei der
    steuerlichen Einkünfteermittlung die mit den Einnahmen im Zusammenhang
    stehenden Erwerbsaufwendungen (Betriebsausgaben, Werbungskosten) abzuziehen
    sind. Hierdurch wird die verfassungsrechtlich gebotene Besteuerung nach der
    wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit umgesetzt. Die Bundesregierung überprüft
    aller-dings regelmäßig die Notwendigkeit von Steuervergünstigungen, insbesondere
    auch im Rahmen externer Forschungsaufträge, die Hinweise über Zielgenauigkeit
    und Effizienz der jeweiligen Subventionen liefern.

    Eine Einkommensteuererklärung ist - im Falle der Einzelveranlagung - abzugeben,

    a) wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte den Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1
    Satz 2 Nr. 1 EStG in der jeweils geltenden Fassung überstiegen hat und darin
    keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug
    vorgenommen worden ist, enthalten sind oder

    b) wenn in dem Gesamtbetrag der Einkünfte auch Einkünfte aus nichtselbständiger
    Arbeit enthalten sind, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist und
    eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG in Betracht kommt.

    Der Vorschlag des Petenten, dass Einkommensteuererklärungen nur noch von
    solchen Personen eingereicht werden sollten, die mehrere Einkommen beziehen, ist
    somit missverständlich: Denn sind im Einkommen z. B. nur Einkünfte aus
    Gewerbebetrieb enthalten, so bezieht der Steuerpflichtige zwar nicht „mehrere
    Einkommen" im Sinne des Petenten. Zur Festsetzung der Einkommensteuer für
    diesen Steuerpflichtigen ist gleichwohl eine Einkommensteuererklärung zwingend
    notwendig, da das Finanzamt anders keine Kenntnis über die Höhe seiner Einkünfte
    erlangen kann. Sofern der Vorschlag des Petenten dahin gehend zu verstehen sein
    soll, dass er mit "mehrere Einkommen" solche meint, die zum Teil einem
    Lohnsteuerabzug unterlegen haben und zum Teil nicht, so ist insbesondere darauf
    hinzuweisen, dass bereits Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger
    Arbeit i. S. d. § 19 EStG von dieser Verpflichtung ausgenommen sind. Die
    Lohnsteuer selbst ist lediglich eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer,
    die durch den Arbeitgeber einbehalten und abgeführt wird
    (Lohnsteuerabzugsverfahren). Für dieses Verfahren werden die Steuerpflichtigen in
    Steuerklassen eingereiht, die dazu dienen, bereits beim Lohnsteuerabzug die
    persönlichen Besteuerungsmerkmale (z. B. ledig, verheiratet) sowie die gesetzlich zu
    gewährenden Frei- und Pauschbeträge (z. B. Grundfreibetrag,
    Arbeitnehmer-Pauschbetrag) mit zu berücksichtigen.

    Weil die einbehaltene Lohnsteuer unter Umständen nicht immer der tatsächlich
    festzusetzenden Einkommensteuer entspricht, regelt § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG die
    Fälle, in denen eine Pflichtveranlagung durchzuführen ist. Dazu gehören z. B. die
    Fälle, in denen der Steuerpflichtige im Kalenderjahr positive Einkünfte aus anderen
    Einkunftsarten oder Lohnersatzleistungen von mehr als 410 Euro oder
    nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen hat. Damit können
    die durch das Lohnsteuerabzugsverfahren bedingten Steuerüber- oder
    Minderzahlungen gegenüber der tatsächlich festzusetzenden
    Einkommensteuerschuld ausgeglichen und die Bezieher von Einkünften aus
    nichtselbständiger Arbeit mit den übrigen Einkommensteuerpflichtigen
    belastungsmäßig gleich gestellt werden. Aus diesem Grund ist es auch weiterhin
    notwendig, den Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in den
    Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 - 7 EStG zur Einkommensteuer zu veranlagen und ihn
    zur Abgabe einer Steuererklärung zu verpflichten.

    Die vom Petenten vorgeschlagene Abschaffung der Lohnsteuerklassen kann
    ebenfalls nicht befürwortet werden. Mit dem Lohnsteuerabzug wird die durch den
    Arbeitnehmer voraussichtlich zu zahlende Einkommensteuer (Lohnsteuer als
    besondere Erhebungsform der Einkommensteuer) auf Grundlage der erzielten
    Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit durch den Arbeitgeber an das Finanzamt
    abgeführt. Die Einreihung der Arbeitnehmer in Steuerklassen selbst hat dabei den
    Zweck, bereits beim Lohnsteuerabzug die jeweils zutreffenden persönlichen
    Besteuerungsmerkmale (z. B. ledig, verheiratet) sowie die gesetzlich zu
    gewährenden Frei- und Pauschbeträge (z. B. Grundfreibetrag,
    Arbeitnehmer-Pauschbetrag) mit zu berücksichtigen. Im Übrigen ist der monatliche
    Lohnsteuerabzug lediglich eine vorläufige Steuererhebung. Die endgültige
    Festsetzung der Einkommensteuer erfolgt im Rahmen der jährlichen
    Einkommensteuerveranlagung. Hier wird die Einkommensteuer unabhängig von der
    bestehenden Steuerklasse nach dem geltenden Einkommensteuertarif festgesetzt.

    Die Verteilung der Lohnsteuer ist Teil des verfassungsrechtlich geregelten
    bundesstaatlichen Finanzausgleichs und daher einer isolierten Veränderung nicht
    zugänglich, insoweit kann dem diesbezüglichen Vorschlag des Petenten nicht gefolgt
    werden.

    Bei der Einkommensteuer würde ein Eingangssatz von 9% bei gleichzeitiger
    deutlicher Erhöhung des Grundfreibetrags zu erheblichen Steuerausfällen führen. Ob
    diese durch die vorgeschlagene Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, u. a.
    durch Wegfall der Steuerfreiheit von Vergütungen und Streichung der
    Abzugsfähigkeit von Werbungskosten, Sonderausgaben und sonstiger steuerlicher
    Abzugsbeträge kompensiert werden können, ist zumindest fraglich, so dass das Ziel
    eines ausgeglichenen Haushalts und die Einhaltung der verfassungsrechtlichen
    Schuldenbremse gefährdet wäre. Zudem sorgt der aktuelle progressive Steuertarif
    bereits für eine konsequente Besteuerung entsprechend der finanziellen und
    wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now