• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Feb 2019 02:25

    Pet 4-18-07-451-044842 Besonderer Teil des Strafgesetzbuches

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Mobbing gegen Einzelne oder Mehrere je nach
    Schwere der Tat mit Haft oder Geldstrafe bestraft werden sollte.

    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass Mobbing bösartiges
    Verhalten darstelle, welches dem Ziel diene, einem oder mehreren Opfern Schaden
    zuzufügen und oftmals mit dem Tod der Opfer ende. Dieses Verhalten unter Strafe zu
    stellen, würde potentielle Täter abschrecken und Mobbing stoppen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 59 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 10 Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte zu der Thematik
    wie folgt zusammenfassen:

    Der Forderung, Mobbing unter Strafe zu stellen, wird bereits in einigen Fällen durch
    das geltende Recht Rechnung getragen. Zwar kennt das Strafrecht keinen besonderen
    Tatbestand des Mobbings. Als Mobbing bezeichnete Verhaltensweisen können aber
    bereits nach geltendem Recht beispielsweise den Straftatbestand der
    Körperverletzung nach § 223 Strafgesetzbuch (StGB) erfüllen, wenn die körperliche
    Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt
    oder ein pathologischer Zustand hervorgerufen oder gesteigert wird. Der
    pathologische Zustand, der für eine Gesundheitsschädigung im Sinne einer
    Körperverletzung erforderlich ist, kann auch durch eine psychische Einwirkung
    verursacht werden und bedarf keiner direkten physischen Einwirkung. Neben
    § 223 StGB kommen je nach den Umständen des konkreten Einzelfalls auch die
    Straftatbestände der Beleidigung (§ 185 ff. StGB), der Nachstellung (§ 238 StGB), der
    Nötigung (§ 240 StGB), der Bedrohung (§ 241 StGB), der Gewaltdarstellung
    (§ 131 StGB) sowie der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB) und
    der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
    (§ 201a StGB) in Betracht.

    Ergänzend weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:

    Die Straftatbestände im Strafgesetzbuch unterliegen besonderen Anforderungen an
    die Bestimmtheit. Dies bedeutet, dass ein Straftatbestand nur dann bestimmt ist, wenn
    die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret umschrieben sind, dass der Einzelne
    die Möglichkeit hat, sein Verhalten auf die Rechtslage einzurichten. Da Mobbing
    typischerweise aus vielen einzelnen Tathandlungen besteht, erscheint aus
    gesetzgeberischer Sicht die Formulierung eines hinreichend bestimmten
    Straftatbestandes in diesem Zusammenhang problematisch.

    Hinzu kommt, dass das Strafrecht nur äußerstes Mittel sein soll und nicht geeignet
    sein kann, zwischenmenschliche Konflikte, welche oftmals den Auslöser von
    Mobbing-Fällen bilden, zu lösen. So existieren beispielsweise für den Bereich des
    Arbeitslebens bestimmte Regelwerke bzw. Vereinbarungen zwischen den
    Tarifparteien zur Konfliktlösung.

    Aus diesen Gründen erscheint aus Sicht des Petitionsausschusses eine
    Gesetzesänderung nicht angezeigt.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Auch hinsichtlich des weiteren Vorbringens sieht der Petitionsausschuss keine
    Veranlassung zum Tätigwerden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen überwiegend nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion der FDP gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.
    Ebenfalls abgelehnt wurde der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales – als Material zu überweisen, soweit die Petition ein Gesetz fordert, das die
    Beschäftigten vor Mobbing schützt und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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