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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 4-17-07-451-039681Besonderer Teil des Strafgesetzbuches
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die rituelle Beschneidung bei Jungen weiter
    erlaubt ist.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Beschneidung von
    Jungen wesentlicher Bestandteil der jüdischen und islamischen
    Religionsgemeinschaft sei. Durch ein Verbot werde die Religionsfreiheit der Eltern
    verletzt. Zudem sei der Eingriff aus medizinischer Sicht, unter Einhaltung
    entsprechender hygienischer Vorschriften, risikoarm und stelle eine zusätzliche
    Prophylaxe gegen sexuell übertragbare Krankheiten dar.
    Hinsichtlich weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Petition
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss zusätzlich Eingaben gleichen
    Inhalts vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 231 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 350 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) den Rechtsausschuss um
    Stellungnahme gebeten, da die Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem
    Fachausschuss betraf. In seiner 103. Sitzung am 28. November 2012 hat der

    Rechtsausschuss empfohlen, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, „Entwurf
    eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des
    männlichen Kindes“, anzunehmen. Dem Anliegen der Petition ist mit dieser
    Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses entsprochen worden.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens des Fachausschusses angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die infolge des Urteils des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 entstandene
    Rechtsunsicherheit bezüglich der Rechtmäßigkeit der Beschneidung des männlichen
    Kindes wurde durch die Verabschiedung des Gesetzes über den Umfang der
    Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20. Dezember
    2012 behoben. Das Gesetz wurde am 27. Dezember 2012 im Bundesgesetzblatt
    verkündet (BGBl. I 2012, S. 2749) und ist am 28. Dezember 2012 in Kraft getreten.
    Mit diesem Gesetz wird klargestellt, dass eine medizinisch fachgerechte
    Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen und unter Berücksichtigung
    der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen
    Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung
    grundsätzlich zulässig ist.
    Mit der Einführung des § 1631d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird im Recht der
    Personensorge nunmehr geregelt, dass die Personensorge der Eltern grundsätzlich
    auch das Recht umfasst, bei Einhaltung bestimmter Anforderungen, in die
    Beschneidung ihres nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes
    einzuwilligen. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich aus den Umständen des Einzelfalls,
    auch unter Berücksichtigung des Beschneidungszwecks, eine Gefahr für das
    Kindeswohl ergibt. Voraussetzung für die Befugnis zur Einwilligung sind die
    fachgerechte Durchführung, die umfassende Aufklärung der Eltern, die
    Berücksichtigung des Kindeswillens sowie eine effektive Schmerzbehandlung nach
    der Durchführung des Eingriffs.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen der Petition entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)