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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 4-18-07-451-005157

    Besonderer Teil des Strafgesetzbuches


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Definition von Kinderpornografie erneuert
    wird, damit es keine Grauzonen mehr im Gesetzestext gibt. Käuflicher oder sonstiger
    Erwerb von Bild- und/oder Videomaterial von unbekleideten Kindern oder
    Jugendlichen soll eine Straftat sein.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die bislang in Deutschland
    geltende Rechtslage durch die komplizierte Regelung für Nacktfotos von Kindern
    Schlupflöcher für Kinderpornografie biete und es in den Einzelfällen schwierig
    mache, die Einordnung zwischen zulässigem Nacktfoto und Pornografie zu
    bewerten. Durch eine eindeutige Regelung solle der Missbrauch mit diesen
    Nacktfotos eingegrenzt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 239 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 136 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Zudem berücksichtigte der Petitionsausschuss die

    Stellungnahme des Auschusses für Recht und Verbraucherschutz nach § 109 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die unter anderem nach
    Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 13. Oktober
    2014 vorgelegt wurde (vgl. hierzu Bericht und Beschlussempfehlung des
    Ausschusses, Drs. 18/3202). Das Plenum des Deutschen Bundestages befasste sich
    mit dem sachgleichen Thema und beriet hierüber ausführlich (Protokoll der
    Plenarsitzung 18/67 vom 14. November 2014).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich insbesondere unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen
    Fachausschusses angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Durch das am 14. November 2014 vom Deutschen Bundestag beschlossene und am
    27. Januar 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches –
    Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht (BT-Drs. 18/2601,
    18/3202) wurde dem Anliegen der Petition entsprochen.
    Der Anwendungsbereich der §§ 184 b und 184 c StGB wurde auf Schriften erweitert,
    die die Wiedergabe von ganz oder teilweise unbekleideten Kindern und Jugendlichen
    in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zum Gegenstand haben.
    Zudem wurde in § 184 b Abs. 1 Nr. 3 und § 184 c Abs. 1 Nr. 3 StGB eine
    ausdrückliche Regelung zur Strafbarkeit des Herstellens kinder- und
    jugendpornographischer Schriften eingeführt, denen ein tatsächliches Geschehen
    zugrunde liegt.
    Schließlich wurde der Anwendungsbereich von § 201 a StGB dahingehend erweitert,
    dass auch Bildaufnahmen, die Personen in einer Weise zeigen, die geeignet ist,
    deren Ansehen erheblich zu schaden, oder Bildaufnahmen von einer unbekleideten
    Person unter den Straftatbestand fallen, unabhängig davon, ob die abgebildete
    Person sich in einer Wohnung oder in einem gegen Einblick besonders geschützten
    Raum befindet. Wer Bildaufnahmen, die dem Anwendungsbereich des § 201 a StGB
    unterfallen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, soll künftig mit
    höherer Strafe bedroht werden als bisher.
    Damit ist nunmehr die unbefugte Herstellung, Weitergabe und Verbreitung von
    bloßstellenden Bildaufnahmen oder von Bildaufnahmen unbekleideter Personen und
    insbesondere auch von Kindern unter Strafe gestellt.

    Aus den dargestellten Gründen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)