21-05-2019 14:04
Die BI versucht seit mehreren Monaten, Gespräche mit den CDU- und SPD-Fraktionen Neu Eichenbergs zu führen, um Argumente rund um das Thema Sondergebiet Logistik auszutauschen.
Beide Fraktionen verweigern dies jedoch. Zu dieser Situation hat sich BI-Mitglied Dr. Marco Roose mit einem Schreiben direkt an den Bundespräsidenten gewandt. Der Bundespräsident forderte in seiner Weihnachtsansprache, wir müssten miteinander reden, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung seien; dies sei ein wesentlicher Baustein für das Funktionieren der Demokratie. Genau diesen Punkt sieht auch die BI als Problem vor Ort. „Nur im Dialog und in Gesprächen miteinander ist es möglich, einen für alle Menschen hier vor Ort tragfähigen Kompromiss auszuhandeln“, so Caroline Benzinger, Sprecherin der BI.
Auf sein Schreiben hin ist Dr. Marco Roose zur Geburtstagskaffeetafel am 23.5.19 ins Schloss Bellevue nach Berlin eingeladen worden, um dort mit dem Bundespräsidenten und anderen Menschen über die Probleme in Neu-Eichenberg ins Gespräch zu kommen.
Dazu Dr. Marco Roose: „In den letzten Wochen und Monaten sind viele neue Fakten auf den Tisch gekommen, wie z.B. eine gänzlich andere wirtschaftliche Bewertung des gesamten Sondergebiet Logistik. Einem Gespräch darüber verweigert sich fast die gesamte lokale Politik. Anscheinend muss ich nach Berlinfahren, um hierüber diskutieren zu können.“
Zu der Verweigerungshaltung der Lokalpolitik passt auch ein Umstand, welcher der BI mitgeteilt wurde: Neun Personen, die dem Logistikgebiet kritisch gegenüberstehen, seien als Neu-Mitglieder der SPD Neu-Eichenberg abgelehnt worden.
Eine andere Meinung in Sachen Sondergebiet Logistik scheint in der lokalen SPD nicht erwünscht zu sein. „Warum wir mit einer anderen Meinung in Sachen Sondergebiet Logistik gegen die sozialdemokratischen Grundsätze verstoßen sollen und keine Parteimitglieder werden dürfen, ist mir völlig schleierhaft“, so Heike Wettig, eines der abgelehnten Neumitglieder. Eine Begründung für die Ablehnung der SPD-Mitgliedschaft gab es bisher nicht.
Dass es dringend einen Dialog braucht, zeigen auch die Aktionen der letzten Wochen. Während in drei Nächten Banner gegen das Logistikgebiet zerschlitzt und die Transparente auf dem Anhänger entlang der B27 zerstört wurden, haben Unbekannte in der Nacht vom 16. auf den 17. Mai Bannervon Befürwortern des Logistikgebiets in Neu-Eichenberg mit schwarzer Farbe verunstaltet.
Die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg distanziert sich von diesen Aktionen und fordert weiterhin alle Beteiligten – und vor allem die politisch Verantwortlichen – zum sachlichen Dialog auf.
Zur aktuellen Ackerbesetzung erschien am 20.5.2019 dieser Beitrag in der FR:
www.fr.de/wirtschaft/muss-sich-acker-machen-12303138.html
