• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Oct 2019 02:24

    Pet 3-18-30-2232-044419 Bildungswesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent regt an, dass in der Bundesrepublik Deutschland ein webbasiertes, frei
    zugängliches, außerschulisches Bildungssystem eingeführt wird. Eine
    öffentlich-rechtliche bundeseinheitliche Bildungsanstalt soll über eine monatliche
    Bildungsabgabe in Höhe von 10 Euro pro Haushalt finanziert werden.

    Der Petent führt im Wesentlichen aus, dass ein webbasiertes Selbstlernangebot die
    Qualität der Ausbildung von Facharbeitern und Hochschulabsolventen steigern könne.
    Ähnlich wie die Rundfunkgebühr solle eine Bildungsabgabe von 10 Euro monatlich
    erhoben werden, mit der durch eine bundeseinheitliche öffentlich-rechtliche
    Bildungsanstalt Autoren bezahlt werden, die ihre Lehrinhalte mithilfe einer General
    Public License (GPL) online zum Selbststudium freigeben. Deutsche sollen so,
    unabhängig von ihrem Schulabschluss, Zugriff auf Lehr- und Lerninhalte aller
    Bildungsanstalten haben. Für Prüfungen oder Zeugnisse könne eine zusätzliche
    Gebühr erhoben werden. Durch den freien Zugriff auf das Wissen werde die Bildung
    in Deutschland wesentlich verbessert und Arbeitsplätze dauerhaft gesichert. Auf die
    weiteren Ausführungen des Petenten in der Petition wird verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 11
    Mitzeichnende an und es gingen 70 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    In den vergangenen Jahren ließ sich eine zunehmende Anzahl von
    Online-Bildungsangeboten verzeichnen. Sowohl Universitäten und Hochschulen, als
    auch Unternehmen und Privatpersonen bieten Wissen und Lehrinhalte kostenlos auf
    Internetplattformen einer unbegrenzten Zahl an Nutzern an. Der Petent geht auf diese
    Entwicklung ein, indem er die Institutionalisierung dieser Angebote und ein
    entsprechendes Finanzierungsmodell vorschlägt. Die Idee, Bildungsinhalte kostenlos
    und niedrigschwellig einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, unterstützt der
    Petitionsausschuss. Ein solcher Zugang kann das Bildungssystem stärken, das
    allgemeine Bildungsniveau erhöhen und damit Arbeitsplatzaussichten verbessern.

    Vor diesem Hintergrund begrüßt der Petitionsausschuss, dass zahlreiche
    Hochschulen im In- und Ausland bereits sogenannte Massive Open Online Courses
    (MOOCs) anbieten. Es handelt sich um umfangreiche virtuelle Lehrveranstaltungen,
    die von Interessierten aus der ganzen Welt genutzt werden können. Die Kursinhalte
    stehen zwar offen zur Verfügung, sind aber nicht Open Source, sondern
    urheberrechtlich Eigentum der anbietenden Einrichtung. Sie werden durch Gebühren,
    die für Prüfungen und Teilnahmenachweise anfallen, finanziert. Die
    Bildungseinrichtungen stehen im Wettbewerb untereinander auf Grundlage ihres
    bisher erworbenen Renommees und der Qualität der Bildungsinhalte. Spezielle
    Online-Plattformen sammeln MOOCs und führen Kurse verschiedener Anbieter
    zusammen, so dass ein sehr breites und gut sortiertes Angebot entsteht. Der Deutsche
    Bildungsserver (www.bildungsserver.de) beispielsweise strukturiert das breit
    gefächerte Angebot und ermöglicht so die zielgerichtete Suche nach bestimmten
    Inhalten. Ergänzt wird dies durch eine zunehmende Dichte an Lern- und Erklärvideos,
    die von Unternehmen und Privatpersonen ebenfalls kostenlos angeboten werden und
    teilweise einen sehr hohen Anspruch erfüllen.

    Der Petitionsausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die
    Gestaltung des Bildungssystems aufgrund der grundgesetzlich geregelten
    Verantwortlichkeiten in weiten Teilen in der Zuständigkeit der Länder liegt. Dies gilt
    insbesondere für die Bereiche der schulischen und hochschulischen Bildung. Das
    Bundesministerium für Bildung und Forschung hat dennoch im Rahmen seiner
    verfassungsrechtlichen Möglichkeiten in der Vergangenheit als Open Source
    verfügbare Bildungsinhalte, sogenannte Open Educational Resources (OER), in
    verschiedener Weise gefördert. Unter OER sind Bildungsmaterialien jeglicher Art und
    in jedem Medium zu verstehen, die unter einer offenen Lizenz veröffentlicht werden.
    Eine solche offene Lizenz ermöglicht den kostenlosen Zugang sowie die kostenlose
    Nutzung, Bearbeitung und Weiterverbreitung durch Andere oder mit geringfügigen
    Einschränkungen. Darüber hinaus hat das BMBF eine künftige Förderung in dem
    Strategiepapier „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ angekündigt.
    Auch die Ländervertreter der Kultusministerkonferenz haben sich in ihrer Strategie
    „Bildung in der digitalen Welt“ auf eine Stärkung von OER verständigt.

    Sofern der Petent die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen bundeseinheitlichen
    Bildungsanstalt fordert, die über eine Bildungsabgabe finanziert werden soll, sieht der
    Petitionsausschuss hierfür keine Notwendigkeit. In der Bundesrepublik besteht ein
    flächendeckendes, zumeist kostenloses Bildungsangebot, dessen Qualität weltweit
    anerkannt ist. Es zeichnet sich besonders durch die pädagogische, fachliche und
    persönliche Betreuung aus, die für den Lernerfolg maßgeblich ist. Präsenz- und
    Fernhochschulen bieten berufsbegleitende, staatlich anerkannte Studiengänge an, so
    dass ein Studium auch neben der Erwerbstätigkeit möglich ist. Ergänzt wird dieses
    Angebot – wie oben ausgeführt – durch zahlreiche digitale Angebote wie MOOCs und
    OER. Diese bereits heute etablierte Vielfalt der Bildungsangebote und der
    beabsichtigte Ausbau der Förderung von OER unterstreichen, dass es einer zentralen
    Stelle – wie es der Petent fordert –, die zudem über eine monatliche Bildungsabgabe
    finanziert wird, nicht bedarf, um frei zugängliche Online-Bildungsangebote zu
    entwickeln, bereitzustellen oder zu finanzieren. Aus Sicht des Petitionsausschusses
    wird dies weder zur Beseitigung eines wie immer auch möglichen Marktversagens
    – etwa durch Monopolbildung – noch zum Schließen von Angebotslücken als
    notwendig erachtet.

    Auch wenn der Petitionsausschuss das Anliegen des Petenten, Bildungsinhalte frei
    und niederschwellig zugänglich zu machen, unterstützt, sieht er keine Notwendigkeit
    für ein Tätigwerden des Gesetzgebers. Daher empfiehlt der Ausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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