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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 3-18-30-2232-012837

    Bildungswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Der Petent fordert eine Übertragung der Bildungshoheit auf den Bund und eine
    Verbesserung der Bildung zur langfristigen Senkung der Sozialausgaben bei
    gleichzeitiger Erhöhung der Steuereinnahmen.
    Das Thema Bildung gehöre ganz oben auf die Tagesordnung. Wenn man sich die
    Effizienz des deutschen Bildungssystems anschaue, werde einem schnell klar, dass
    dieses zunehmend Sozialleistungsempfänger statt Leistungsträger hervorbringe. Die
    Zukunft werde verspielt. Eine gute auf Bundesebene angesiedelte Bildungspolitik wäre
    aus folgenden Gründen vorteilhaft: Mehr und besser gut ausgebildete Menschen
    brächten dem Staat Steuereinnahmen. Gleichzeitig würden die Sozialausgaben
    verringert und die Kriminalität zurückgehen. Extremistischen Kräften würde der Boden
    entzogen, da gut ausgebildete Kinder und Menschen weniger beeinflussbar seien. Die
    Bundesländer müssten deshalb die Bildungshoheit abgeben. Man müsse erkennen,
    wo der Föderalismus gut und wo dieser eher kontraproduktiv sei. Auf die weiteren
    Ausführungen des Petenten in der Eingabe wird verwiesen.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 273 Mitzeichnende an und es gingen 32 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages ist der Petitionsausschuss verpflichtet, eine Stellungnahme
    des Fachausschusses einzuholen, wenn die Petition einen Gegenstand der Beratung
    in diesem Fachausschuss betrifft. In der laufenden Wahlperiode wurde die Petition
    dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem

    Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
    Grundgesetzes (Artikel 91b)“ (Bundestags-Drucksache 18/2710) sowie zu den
    Anträgen der Fraktionen DIE LINKE. „Kooperationsverbot abschaffen
    – Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern“ (Bundestags-
    Drucksache 18/588) und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kooperationsverbot
    kippen – Zusammenarbeit von Bund und Ländern für bessere Bildung und
    Wissenschaft ermöglichen“ (Bundestags-Drucksache 18/2747) zugeleitet. Der
    Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat die Beratung
    über den oben genannten Gesetzentwurf und die Anträge am 5. November 2014
    abgeschlossen und dem Petitionsausschuss eine Stellungnahme übersandt. Das
    Plenum des Deutschen Bundestages ist der Empfehlung des Ausschusses für Bildung,
    Forschung und Technikfolgenabschätzung gefolgt und hat den Gesetzentwurf der
    Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 18/2710) in seiner Sitzung am
    13 November 2014 angenommen sowie die Anträge der Fraktionen DIE LINKE. und
    von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt (vgl. Plenarprotokoll 18/66).
    Der Forderung des Petenten, die Bildungshoheit auf den Bund zu übertragen, wurde
    im Gesetzgebungsverfahren nicht Rechnung getragen. Alle erwähnten Drucksachen
    und das Plenarprotokoll der Plenardebatte können über das Internet unter
    www.bundestag.de eingesehen werden. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Föderalismus steht in Deutschland in einer Jahrhunderte langen Tradition. Er
    wurde in seiner heutigen Ausprägung zur Stärkung der Gewaltenteilung in bewusster
    Abkehr vom Zentralstaat geschaffen. Nach dem im Grundgesetz verankerten
    Bundesstaatsprinzip (Art. 20 Abs.1 GG) besitzen sowohl der Gesamtstaat als auch die
    Gliedstaaten, d.h. die Länder, Staatsqualität. Folglich ist die Ausübung der staatlichen
    Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben in der Bundesrepublik
    Deutschland zunächst Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere
    Regelung trifft oder zulässt. Dabei unterliegt das Bundesstaatsprinzip als wesentliches
    Staatsstrukturprinzip im Grundgesetz der sogenannten „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79
    Abs. 3 GG und ist infolgedessen einer Verfassungsänderung entzogen.
    Föderalismus basiert auf der Überzeugung, dass möglichst viel Verantwortung vor Ort
    sein sollte und Entscheidungen dort getroffen werden, wo unmittelbarer Sachverstand
    und Bürgernähe sind. Die föderalen Prinzipien sind Vielfalt, Kreativität und Wettbewerb
    um die besten Lösungen. Auch das Bildungs- und Wissenschaftssystem in der

    Bundesrepublik Deutschland ist geprägt vom bundesstaatlichen Prinzip. In die
    Zuständigkeit der Länder fällt nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes die
    Gesetzgebung und Verwaltung für den überwiegenden Teil des Bildungswesens.
    Damit umfasst die Gesetzgebungsbefugnis der Länder im Bereich des
    Bildungswesens den Schulbereich, den Hochschulbereich, die Erwachsenenbildung
    und die allgemeine Weiterbildung. Zwar geht das Grundgesetz in Art. 30 GG i.V.m.
    Art. 83, 104a Abs. 1 GG grundsätzlich von einer Aufgaben- und Ausgabentrennung
    zwischen Bund und Ländern und von einem Verbot der Mischverwaltung und
    - finanzierung aus. Ein generelles „Kooperationsverbot“ im Bildungsbereich ist aber
    nicht vorgesehen. Vielmehr sind Bund und Länder auch im Bildungsbereich auf eine
    umfangreiche Kooperation angewiesen und praktizieren diese in einem erheblichen
    Maße durch gemeinsame Beschlüsse und Zielvereinbarungen.
    Seine gestaltende Rolle im Bildungsbereich nimmt der Bund im Rahmen seiner
    Zuständigkeit nach dem Grundgesetz vielseitig wahr. So haben die Regierungschefs
    von Bund und Ländern auf dem Bildungsgipfel in Dresden mit der
    Qualifizierungsinitiative für Deutschland „Aufstieg durch Bildung“ über alle
    Bildungsbereiche hinweg von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule ein
    umfassendes Programm zur Stärkung von Bildung und Ausbildung vereinbart. Die
    Beschlüsse von Dresden enthalten in allen Bildungsbereichen konkrete Maßnahmen.
    So engagiert sich der Bund vom Kita-Bereich über die Sprachförderung, die MINT-
    Förderung (Förderung in Naturwissenschaft und Technik), die Berufsorientierung an
    Schulen, die kulturelle Bildung bis hin zu den Hochschulen und der
    Erwachsenenbildung. Mit den drei großen Wissenschaftspakten, dem Hochschulpakt,
    der Exzellenzinitiative und dem Pakt für Forschung und Innovation, ist es in den
    vergangenen Jahren gelungen, das deutsche Wissenschafts- und Forschungssystem
    nachhaltig zu stärken und seine Leistungsfähigkeit auszubauen.
    Eine solche gemeinsame Vereinbarung von Bund und Ländern mit einem
    Maßnahmenkatalog über alle Bildungsbereiche hinweg wurde zum ersten Mal
    getroffen und verdeutlicht den hohen Stellenwert, den die Bildungspolitik in der
    Bundesrepublik Deutschland einnimmt. Über die Umsetzung der in der
    Qualifizierungsinitiative „Aufstieg durch Bildung“ vereinbarten Maßnahmen wird
    jährlich ein gemeinsam von der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Gemeinsamen
    Wissenschaftskonferenz (GWK) erarbeiteter Fortschrittsbericht vorgelegt.
    In diesem Zusammenhang hebt der Petitionsausschuss hervor, dass mit dem am
    1. Januar 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel

    91b) die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erweiterte Kooperation
    von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen wurde. Die Änderung
    ermöglicht, dass der Bund Hochschulen, einzelne Hochschulinstitute oder
    Institutsverbünde auch langfristig fördern kann, während eine Förderung bisher nur
    über befristete Programme wie den Hochschulpakt 2020 oder die Exzellenzinitiative
    möglich war. Gleichzeitig kann der Bund langfristig auch neue Maßnahmen entwickeln,
    z.B. mit Blick auf Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Darüber hinaus
    können Bund und Länder die Kooperation von Hochschulen und außeruniversitären
    Einrichtungen wesentlich einfacher und effizienter unterstützen. Durch die
    Grundgesetzänderung werden im Wissenschaftsbereich die
    Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Rahmen einer
    Gemeinschaftsaufgabe erweitert. Die föderale Grundordnung wird hierdurch nicht
    berührt. Wie bisher verbleibt die Zuständigkeit für das Hochschulwesen ebenso wie für
    das Bildungswesen bei den Ländern.
    Soweit der Petent in seiner Eingabe den hohen Stellenwert der Bildung betont, schließt
    sich der Petitionsausschuss dieser Auffassung an. Er hebt hervor, dass Bildung und
    Qualifizierung der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und Integration jeder und
    jedes Einzelnen sind. Zugleich sind sie die beste Vorsorge gegen den
    Fachkräftemangel und Grundvoraussetzung für den zukünftigen Erfolg Deutschlands
    im internationalen Wettbewerb. Investitionen in Bildung vermeiden fiskalische
    Belastungen durch Sozialleistungen und tragen durch zusätzliche Erwerbseinkommen
    zu einem höheren Steueraufkommen bei. Zu diesem Ergebnis kommt auch das
    Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einer aktuellen
    Untersuchung.
    Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich die Zusammenarbeit von Bund und
    Ländern dahingehend, Bildungspolitik als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu
    verstehen, die einer engen Partnerschaft aller verantwortlichen Entscheidungsträger
    entlang der gesamten Bildungskette bedarf.
    Unabhängig hiervon stellt der Petitionsausschuss fest, dass um die
    Gesetzgebungskompetenz im Bildungsbereich ausschließlich dem Bund zu
    übertragen es der Zustimmung der Länder zu einer Grundgesetzänderung bedarf.
    Hierfür wird derzeit weder eine Notwendigkeit noch eine Mehrheit gesehen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nach einer auf Bundesebene

    angesiedelten Bildungspolitik durch die vielfältigen Kooperationen im Bildungsbereich,
    die zwischen Bund und Land praktiziert werden, teilweise entsprochen worden ist.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Bildung und Forschung – als Material zu überweisen und
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.Begründung (pdf)