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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 1-18-12-950-005938

    Binnenschifffahrt
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, auf besonderen Zonen der Binnenschifffahrtstraßen
    mit Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen fahren zu können oder ausgewiesene
    Wasserski- und Wassermotorradstrecken dafür freizugeben.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 20 Mitzeichnungen und 47 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, Anhänger des
    motorisierten Wassersports würden sich gerne schnell auf dem Wasser bewegen.
    Ihre Sportboote könnten Geschwindigkeiten von etwas 50 bis 80 km/h erreichen,
    aber auf Binnenschifffahrtstraßen seien nur 10 bis 25 km/h erlaubt. Dadurch könne
    diese Sportart auf den meisten deutschen Binnenrevieren nicht legal ausgeübt
    werden. Daher wichen manche Sportbootfahrer ins europäische Ausland aus oder
    gäben die Sportart auf. Für Wassermotorräder und Wasserskiläufer gebe es
    hingegen Strecken, auf denen die Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgehoben
    seien. Die hier geltende Ausnahmeregelung könnte auf normale Sportboote
    ausgedehnt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge auf
    den großen Wasserstraßen Rhein, Donau und Elbe bereits fahren dürfen, da hier
    keine Geschwindigkeitsbegrenzungen bestehen. Auch auf der Mosel können
    Kleinfahrzeuge, wozu die in der Petition angesprochenen Sportboote gehören, auf
    freien Flussstrecken bereits mit einer Geschwindigkeit von bis zu 60 km/h verkehren,
    wenn die Wasserfläche in Fahrtrichtung frei von anderen Benutzern der
    Wasserstraße ist.
    Die Einrichtung von besonderen Zonen für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge auf den
    übrigen Wasserstraßen ist nach Einschätzung des Ausschusses allerdings kritisch zu
    bewerten. Vielfach grenzen Naturschutzgebiete, Europäische Vogelschutzgebiete
    oder Flora-Fauna-Habitat-Gebiete an die Bundeswasserstraßen an oder beziehen
    diese ein, so dass die Ausweisung von neuen Hochgeschwindigkeitszügen bereits
    aus Gründen des Umweltschutzes wenig zweckentsprechend ist.
    Daher ist es kaum noch möglich, weitere Wasserskistrecken oder
    Wassermotorradstrecken auszuweisen oder bestehende zu verändern. Eine
    generelle Freigabe der ausgewiesenen Wasserski- und Wassermotorradstrecken für
    das Befahren mit Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, wie es mit der Petition gefordert
    wird, kommt daher nicht in Betracht. Der Verweis auf die Niederlande greift hier nicht,
    weil dort in der Regel andere örtliche Gegebenheiten vorliegen.
    Für die Bundeswasserstraßen wäre in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Wasserski-
    oder Wassermotorradstrecke als Hochgeschwindigkeitsstrecke geeignet ist. Bei der
    Freigabe solcher Strecken wären verschiedene Randbedingungen zu
    berücksichtigen. So spielt unter anderem die Länge einer Strecke eine wesentliche
    Rolle. Diese variiert von 300 m bis zu über 5.000 m. Gerade auf den kurzen Strecken
    macht der Einsatz von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen wenig Sinn, weil diese in
    kürzester Zeit durchfahren würden und es infolge der dann notwendigen häufigen
    Fahrtrichtungswechsel zu gefährlichen Verkehrssituationen kommen könnte.
    Ein weiterer entscheidender Faktor, auf den der Petitionsausschuss aufmerksam
    macht, ist die örtliche Lage einer Wasserski- oder Wassermotorradstrecke. Es muss
    beispielsweise berücksichtigt werden, inwieweit das Ufer oder bestehende
    Ingenieurbauwerke eines besonderen Schutzes vor Sog und Wellenschlag bedürfen.
    Die Lage in oder an einer Biegung der Wasserstraße könnte wegen der damit ggf.

    verbundenen schlechten Wahrnehmbarkeit der Verhältnisse auf der Strecke durch
    den übrigen Verkehr ebenso gegen eine Ausweisung als
    Hochgeschwindigkeitsstrecke sprechen, wie die Lage in der Nähe einer Schleuse
    wegen der dort vorherrschenden besonderen Verkehrssituationen. Auch der Abstand
    zu angrenzender Wohnbebauung müsste beachtet werden, weil sich die Lärm- und
    Abgasemissionen durch die zusätzlichen Nutzer erhöhen würden.
    Ein weiterer Punkt, der zu berücksichtigen wäre, ist die Häufigkeit der Nutzung einer
    Strecke durch Wasserskiläufer bzw. Wassermotorradfahrer. Sofern eine Strecke
    stark beansprucht wird, könnte es bei der zusätzlichen Ausweisung als
    Hochgeschwindigkeitsstrecke nicht nur zu einer Überlastung kommen; auch
    mögliche Gefahrensituationen bei dem Nebeneinander von Wasserskiläufern bzw.
    Wassermotorradfahrern und Hochgeschwindigkeitssportbooten wären abzuwägen.
    Dies betrifft insbesondere die Wassermotorradstrecken, weil das Verhalten der
    Wassermotorradfahrer im Rahmen des Figurenfahrens in der Regel nicht
    vorausschauend eingeschätzt werden kann.
    Abschließend weist der Ausschuss daraufhin, dass die Generaldirektion
    Wasserstraßen und Schifffahrt und das örtlich zuständige Wasser- und
    Schifffahrtsamt über Wasserski- oder Wassermotorradstrecken, die als geeignet
    Hochgeschwindigkeitsstrecke angesehen werden, entscheiden.
    Vor dem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)