Der Deutsche Bundestag möge beschließen, auf den deutschen Binnenwasserstraßen Speedbootzonen einzurichten bzw selbiges durch Aufhebung oder drastische Anhebung der Geschwindigkeitbeschränkungen für Kleinfahrzeuge auf bereits existierenden Wasserski- und Wassermotorradstrecken zu gewährleisten.Dazu könnten die bestehenden Wasserski- und Wassermotorradstrecken mitsamt der existierenden Regelungen und jahres- sowie tageszeitlichen Einschränkungen weitestgehend übernommen werden.

Begründung

Zum Kreis der Wassersportbegeisterten zählen neben Seglern, Kanuten oder Surfern auch die Anhänger des motorisierten Wassersports, die Freude daran haben, sich schnell auf dem Wasser zu bewegen. Während "typische Sportboote" (etwa ein Gleitboot mit Außenbordmotor) Geschwindigkeiten von etwa 50-80km/h erreichen können, beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf den Binnenschifffahrtsstraßen (außer Donau, Elbe und Rhein) typischerweise nur etwa 10-25km/h, was selbst mit den inzwischen vielerorts führerscheinfreien 15PS ohne weiteres erreichbar ist.Faktisch bedeutet das, dass dieses Hobby auf den meisten deutschen Binnenrevieren nicht legal auszuüben ist, wodurch viele Sportbootfreunde bereits heute auf das europäische Umland ausweichen oder ganz davon absehen. Im Gegensatz zu normalen Sportbooten existieren für Wassermotorräder und Wasserskiläufer besondere Strecken, auf denen Wassermotorräder bzw einen Wasserskiläufer ziehende Sportboote von der Geschwindigkeitsbeschränkung befreit sind, um die Ausübung dieser Hobbies zu ermöglichen. Dabei handelt es sich meist um breite, übersichtliche Gewässerabschnitte mit guter Uferbefestigung, weit außerhalb geschlossener Ortschaften. Aus Lärm- und Naturschutzgründen sind darüberhinaus lokal variierende Öffnungszeiten festgelegt, außerhalb derer die Befreiungen nicht gelten.Mit der geforderten Erweiterung dieser Ausnahmeregelungen auf normale Sportboote könnte die Ausübung dieses Sports innerhalb Deutschlands wieder attraktiver gemacht werden und die inländische Wassersport- und Touristikbranche gestärkt werden, insbesondere im Bereich Naherholung. Eine dadurch ansteigende Lärmbelästigung erscheint unwahrscheinlich, da Wassermotorräder bauartbedingt oft erheblich lauter als typische Sportboote sind und auch auf Wasserskistrecken regelmäßig stark motorisierte Boote (als Zugboote) verkehren, wobei davon auszugehen ist, dass die Nutzung sich zeitlich mit der bereits existieren Nutzung decken wird, also vor allem etwa auf sonnige Wochenenden konzentriert sein wird.Gleiches gilt für zusätzliche Belastung durch Sog und Wellenschlag, da sowohl die (legalen) Figurenfahrten mit Wassermotorrädern als auch Wasserski-Zugboote (besonders beim "Wakeboarden", wo eine hohe Welle sogar erwünscht ist) idR mehr Wellen erzeugen als ein übliches Sportboot in Gleitfahrt. Auch eine gegenseitige Behinderung der verschiedenen Wassersportler ist unwahrscheinlich, da viele Fahrer von Wassermotorrädern Wellenschlag sogar begrüßen, um ihn in ihre Figurenfahrten einzubauen. Laut einer Statistik fahren knapp 2,5 Millionen Deutsche "ab und zu" Motorboot. Darum bitte ich Sie, diesen Menschen ihr Hobby auch ohne "Flucht" ins Ausland mit langer Anreise zu ermöglichen. Als Vergleich seien hier noch die Niederlande genannt, wo neben Wasserski- und Wassermotorradstrecken auch Speedbootstrecken existieren; häufig ist eine Strecke jedoch gleichzeitig sowohl Wasserski- oder Wassermotorrad- als auch Speedbootzone.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-12-950-005938

    Binnenschifffahrt
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, auf besonderen Zonen der Binnenschifffahrtstraßen
    mit Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen fahren zu können oder ausgewiesene
    Wasserski- und Wassermotorradstrecken dafür freizugeben.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 20 Mitzeichnungen und 47 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, Anhänger des
    motorisierten Wassersports würden sich gerne schnell auf dem Wasser bewegen.
    Ihre Sportboote könnten Geschwindigkeiten von etwas 50 bis 80 km/h erreichen,
    aber auf Binnenschifffahrtstraßen seien nur 10 bis 25 km/h erlaubt. Dadurch könne
    diese Sportart auf den meisten deutschen Binnenrevieren nicht legal ausgeübt
    werden. Daher wichen manche Sportbootfahrer ins europäische Ausland aus oder
    gäben die Sportart auf. Für Wassermotorräder und Wasserskiläufer gebe es
    hingegen Strecken, auf denen die Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgehoben
    seien. Die hier geltende Ausnahmeregelung könnte auf normale Sportboote
    ausgedehnt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge auf
    den großen Wasserstraßen Rhein, Donau und Elbe bereits fahren dürfen, da hier
    keine Geschwindigkeitsbegrenzungen bestehen. Auch auf der Mosel können
    Kleinfahrzeuge, wozu die in der Petition angesprochenen Sportboote gehören, auf
    freien Flussstrecken bereits mit einer Geschwindigkeit von bis zu 60 km/h verkehren,
    wenn die Wasserfläche in Fahrtrichtung frei von anderen Benutzern der
    Wasserstraße ist.
    Die Einrichtung von besonderen Zonen für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge auf den
    übrigen Wasserstraßen ist nach Einschätzung des Ausschusses allerdings kritisch zu
    bewerten. Vielfach grenzen Naturschutzgebiete, Europäische Vogelschutzgebiete
    oder Flora-Fauna-Habitat-Gebiete an die Bundeswasserstraßen an oder beziehen
    diese ein, so dass die Ausweisung von neuen Hochgeschwindigkeitszügen bereits
    aus Gründen des Umweltschutzes wenig zweckentsprechend ist.
    Daher ist es kaum noch möglich, weitere Wasserskistrecken oder
    Wassermotorradstrecken auszuweisen oder bestehende zu verändern. Eine
    generelle Freigabe der ausgewiesenen Wasserski- und Wassermotorradstrecken für
    das Befahren mit Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, wie es mit der Petition gefordert
    wird, kommt daher nicht in Betracht. Der Verweis auf die Niederlande greift hier nicht,
    weil dort in der Regel andere örtliche Gegebenheiten vorliegen.
    Für die Bundeswasserstraßen wäre in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Wasserski-
    oder Wassermotorradstrecke als Hochgeschwindigkeitsstrecke geeignet ist. Bei der
    Freigabe solcher Strecken wären verschiedene Randbedingungen zu
    berücksichtigen. So spielt unter anderem die Länge einer Strecke eine wesentliche
    Rolle. Diese variiert von 300 m bis zu über 5.000 m. Gerade auf den kurzen Strecken
    macht der Einsatz von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen wenig Sinn, weil diese in
    kürzester Zeit durchfahren würden und es infolge der dann notwendigen häufigen
    Fahrtrichtungswechsel zu gefährlichen Verkehrssituationen kommen könnte.
    Ein weiterer entscheidender Faktor, auf den der Petitionsausschuss aufmerksam
    macht, ist die örtliche Lage einer Wasserski- oder Wassermotorradstrecke. Es muss
    beispielsweise berücksichtigt werden, inwieweit das Ufer oder bestehende
    Ingenieurbauwerke eines besonderen Schutzes vor Sog und Wellenschlag bedürfen.
    Die Lage in oder an einer Biegung der Wasserstraße könnte wegen der damit ggf.

    verbundenen schlechten Wahrnehmbarkeit der Verhältnisse auf der Strecke durch
    den übrigen Verkehr ebenso gegen eine Ausweisung als
    Hochgeschwindigkeitsstrecke sprechen, wie die Lage in der Nähe einer Schleuse
    wegen der dort vorherrschenden besonderen Verkehrssituationen. Auch der Abstand
    zu angrenzender Wohnbebauung müsste beachtet werden, weil sich die Lärm- und
    Abgasemissionen durch die zusätzlichen Nutzer erhöhen würden.
    Ein weiterer Punkt, der zu berücksichtigen wäre, ist die Häufigkeit der Nutzung einer
    Strecke durch Wasserskiläufer bzw. Wassermotorradfahrer. Sofern eine Strecke
    stark beansprucht wird, könnte es bei der zusätzlichen Ausweisung als
    Hochgeschwindigkeitsstrecke nicht nur zu einer Überlastung kommen; auch
    mögliche Gefahrensituationen bei dem Nebeneinander von Wasserskiläufern bzw.
    Wassermotorradfahrern und Hochgeschwindigkeitssportbooten wären abzuwägen.
    Dies betrifft insbesondere die Wassermotorradstrecken, weil das Verhalten der
    Wassermotorradfahrer im Rahmen des Figurenfahrens in der Regel nicht
    vorausschauend eingeschätzt werden kann.
    Abschließend weist der Ausschuss daraufhin, dass die Generaldirektion
    Wasserstraßen und Schifffahrt und das örtlich zuständige Wasser- und
    Schifffahrtsamt über Wasserski- oder Wassermotorradstrecken, die als geeignet
    Hochgeschwindigkeitsstrecke angesehen werden, entscheiden.
    Vor dem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.