• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Oct 2019 02:27

    Pet 3-19-10-21280-004415 Biotechnologie – Gentechnik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass gentechnisch veränderte Pflanzen – auch zu
    Forschungszwecken – nicht im Freiland angebaut werden dürfen und dass
    gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen auch nicht eingeführt und zu
    Nahrungs- und Futtermitteln verarbeitet werden dürfen.

    Er führt zur Begründung aus, dass die mittel- und langfristigen Auswirkungen nicht
    abgeschätzt werden könnten und dass Deutschland ebenso wie beim Atomausstieg
    eine Vorbildfunktion zum Ausstieg aus der Gentechnik übernehmen solle.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 234 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat die Bundesregierung gebeten, zu
    dem Anliegen Stellung zu nehmen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte unter
    Berücksichtigung der von der Bundesregierung dargestellten Aspekte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Das EU-Recht, das nationalem Recht vorgeht, sieht vor, dass eine Zulassung
    gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel sowie gentechnisch veränderter
    Tiere zur Einfuhr und eine Zulassung zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
    auch unter dem Gesichtspunkt des Vorsorgeprinzips von der Europäischen
    Kommission unter Beteiligung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nur für
    Produkte erteilt wird, die keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von
    Mensch und Tier sowie auf das Tierwohl und die Umwelt haben. Dies bedeutet, dass
    eine alleinige Zuständigkeit Deutschlands hier nicht mehr gegeben ist.
    Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist die im Rahmen des
    Zulassungsverfahrens für die Risikobewertung zuständige Stelle. Sie gibt ihre
    Stellungnahme dazu ab, ob das Produkt den Anforderungen an das Inverkehrbringen
    entspricht, nach entsprechender wissenschaftlicher Überprüfung. Sollten sich ein
    gentechnisch verändertes Lebensmittel- oder Futtermittel oder der Anbau
    gentechnisch veränderter Pflanzen als schädlich erweisen, wird keine Zulassung
    erteilt.

    Für die Haltung oder die Einfuhr gentechnisch veränderter Tiere zur Erzeugung von
    Lebens- und Futtermitteln, deren Verbot in der Petition ebenfalls gefordert wurde,
    liegen bisher keine Anträge vor. Nach den Ausführungen der Bundesregierung ist mit
    derartigen Anfragen bis auf Weiteres nicht zu rechnen. Die Bundesregierung hat
    darauf hingewiesen, dass für solche Zulassungen im Wesentlichen die gleichen
    strengen Anforderungen gelten würden wie für Pflanzen. Die Einfuhr gentechnisch
    veränderter Tiere zu Forschungszwecken ist dagegen ohne Genehmigung zulässig.
    Hierbei ist allerdings darauf zu achten, dass für die Tiere eine entsprechende Anlage
    zur Verfügung steht, so dass die Tiere nicht in die Umwelt gelangen. Der
    Petitionsausschuss stellt fest, dass hier das Grundrecht der Forschungsfreiheit nach
    Art. 13 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 5 Abs. 3
    Grundgesetz greift, so dass auch aus diesem Grund ein Verbot ausscheidet.

    Der ebenfalls angesprochene Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in
    Deutschland zurzeit nicht erlaubt. Nach der im Jahr 2015 vom Europäischen
    Parlament und dem Rat der Europäischen Union erlassenen OPT out-Richtlinie (EU)
    2015/412 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch
    veränderten Pflanzen in ihrem Hoheitsgebiet unter bestimmten Voraussetzungen zu
    beschränken oder zu untersagen. Das Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft (BMEL) hat am 30. September 2015 nach einer vorherigen Abfrage bei
    den Bundesländern die Antragsteller für sechs gentechnisch veränderte Maislinien
    dazu aufgefordert, das deutsche Hoheitsgebiet vom Anbau gentechnisch veränderter
    Pflanzen auszunehmen. Die antragstellenden Unternehmen haben die Aufforderung
    innerhalb der vorgegebenen 30-Tages-Frist akzeptiert, so dass der kommerzielle
    Anbau dieser Maislinien in Deutschland nicht möglich ist. Für weitere gentechnisch
    veränderte Pflanzen gibt es in der EU derzeit keine Anbauzulassungsanträge. Es ist
    bis auf weiteres auch nicht damit zu rechnen, dass solche gestellt werden.

    Der Anbau zu Forschungszwecken ist von dem Anbauverbot in Deutschland vor allem
    im Hinblick auf das Grundrecht der Forschungsfreiheit ausdrücklich ausgenommen.
    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass derzeit in Deutschland jedoch kein Anbau zu
    Forschungszwecken mehr stattfindet. Wegen der Widerstände verschiedener
    Umweltverbände und des Risikos von Feldzerstörungen durch Umweltaktivisten
    hätten große deutsche Firmen, die auf die grüne Gentechnik setzen, ihren
    Forschungsanbau in das Ausland verlagert. Anträge auf Genehmigung eines Anbaus
    zu Forschungszwecken seien jedoch weiterhin möglich.

    Soweit der Import gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel angesprochen
    wurde, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass in der EU Importzulassungen für
    gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel seit über 20 Jahren erteilt werden.
    Derzeit gibt es rund 60 Importzulassungen für gentechnisch veränderte Lebens- und
    Futtermittel. Zum Beispiel ist der größte Teil der jährlichen EU-Sojaimporte
    gentechnisch verändert. Erkenntnisse über nachteilige Auswirkungen dieser Importe
    liegen nicht vor.

    Von wissenschaftlicher Seite wird immer wieder darauf hingewiesen, dass man bei
    aller Skepsis über die Eigenschaften der heute verfügbaren gentechnisch veränderten
    landwirtschaftlichen Nutzpflanzen nicht ausschließen sollte, dass auch in der
    Landwirtschaft wichtige Produkte mit Hilfe der Gentechnik entwickelt werden können,
    wie das z.B. bereits im Bereich der Medizin erfolgt ist. Mittlerweile werden rund ein
    Drittel aller Arzneimittel gentechnisch hergestellt. Der Einsatz von gentechnisch
    veränderten Mikroorganismen ist z.B. bei der Erzeugung von Vitaminen, Aromen, dem
    Süßstoff Aspartam, dem Geschmacksverstärker Glutamat sowie Enzymen, die bei der
    Herstellung und Verarbeitung von Käse, Backwaren, Saft und anderem verwendet
    werden, verbreitet. Die Bundesregierung hat auch dargelegt, dass ein großes
    Zukunftspotential der Gentechnik im Umweltschutz gesehen wird. Hier hat die
    Bundesregierung z.B. auf die Energieeinsparung durch neuartige
    Waschmittelenzyme, die Bindung von CO² sowie die Entwicklung von Biosensoren
    hingewiesen.

    Experten sehen auch Chancen in der grünen Gentechnik, wie z.B. im Aufbau von
    Resistenzen gegen Schädlinge und Krankheiten. Dies hätte einen geringeren Einsatz
    von Pflanzenschutzmitteln zur Folge.

    Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Regelungen insgesamt für sachgerecht.
    Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen überwiegend
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now