• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 4-18-11-811-028706

    Bundesagentur für Arbeit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Bundesagentur für Arbeit dazu anzuhalten, in die
    offiziell verkündete Arbeitslosenstatistik auch sämtliche Menschen, die im Rahmen
    der sogenannten Unterbeschäftigungsrechnung erfasst werden, aufzunehmen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, fast 800.000 Personen, die von
    der Bundesagentur für Arbeit (BA) abhängig seien, würden in der sogenannten
    Unterbeschäftigungsrechnung erfasst. Darunter befänden sich nach der
    „Sonderregelung für Ältere“ nach § 53a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    (SGB II) über 160.000 Erwerbslose über 58 Jahre im Hartz IV-Bezug, die seit über
    einem Jahr kein Jobangebot mehr erhalten hätten. Auch Menschen in sogenannten
    Ein-Euro-Jobs und arbeitsunfähig Erkrankte würden nicht mit in der
    Arbeitslosenstatistik aufgeführt. Zähle man diese nicht genannten Menschen hinzu,
    steige die Arbeitslosenstatistik beispielsweise im Monat Dezember 2015 von 6,1 auf
    7,9 Prozent.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 147 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 20 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die BA führt die amtliche Statistik über den Arbeitsmarkt nach dem Dritten Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB III) und über die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach

    dem SGB II. Dazu gehören u. a. die Arbeitslosenstatistik, die Beschäftigungsstatistik,
    Förderstatistiken und die Statistik über Bedarfsgemeinschaften, ihre Mitglieder und
    die Leistungen nach dem SGB II für alle Regionen Deutschlands.
    Die Frage, wer statistisch als arbeitslos erfasst wird, ist gesetzlich geregelt. Nach der
    offiziellen Definition in § 16 SGB III sind alle Personen als arbeitslos zu zählen, die
    vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, eine
    versicherungspflichtige Beschäftigung suchen, dabei den Vermittlungsbemühungen
    der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos
    gemeldet haben und nicht Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik
    sind.
    Teilnehmende an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zählen nicht zum
    Personenkreis der Arbeitslosen wegen der umfangreichen zeitlichen Einbindung in
    die jeweilige Maßnahme. Es kann dadurch nicht von der gesetzlich geforderten
    uneingeschränkten Verfügbarkeit ausgegangen werden und die Voraussetzung zur
    Zählung als arbeitslos ist nicht gegeben. Gleiches gilt für arbeitsunfähig Erkrankte,
    denn die Verfügbarkeit ist ein entscheidendes Kriterium bei der Definition von
    Arbeitslosigkeit.
    Im Februar 2016 waren nach Angaben der Statistik der BA 2,911 Millionen Personen
    als arbeitslos registriert, was einer Arbeitslosenquote in Höhe von 6,6 Prozent
    entsprach. Davon wurden rund 0,947 Millionen Personen im Rechtskreis SGB III von
    einer Agentur für Arbeit und etwa 1,9264 Millionen Personen im Rechtskreis SGB II
    von einem Träger der Grundsicherung betreut.
    Um ein umfassendes Bild vom Defizit an regulärer Beschäftigung zu erhalten, bildet
    die BA-Statistik u. a. regelmäßig im Rahmen ihrer Berichterstattung über die
    Unterbeschäftigung die Entlastung durch Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik ab. In
    der Unterbeschäftigung, als Definition der Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne, werden
    zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen erfasst, die nicht als
    arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches gelten, weil sie Teilnehmende an einer
    Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik sind oder sich in einem arbeitsmarktbedingten
    Sonderstatus (§53 a Abs. 2 SGB II, Sonderregelung für Ältere) befinden. In der
    gesamten Unterbeschäftigtenstatistik werden die Personen abgebildet, die nahe am
    Arbeitslosenstatus sind - hier u. a. auch die kurzfristig Erkrankten - und Personen,
    die fern vom Arbeitslosenstatus sind, da sie in Maßnahmen sind, die
    gesamtwirtschaftlich entlasten ( z. B. Gründungszuschuss).

    Insgesamt betrug die Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) nach vorläufigen
    Angaben der BA im Februar 2016 insgesamt rund 3,707 Millionen Personen
    (inklusive der nach offizieller Definition des § 16 SGB III registrierten Arbeitslosen).
    Die genaue Berechnung der Unterbeschäftigung sowie die Beschreibung der
    verwendeten Größen sind in den Methodenberichten zur Unterbeschäftigung auf den
    Statistikseiten der BA nachzulesen.
    Der Ausschuss teilt die Ansicht der Bundesregierung, dass die Arbeitslosenstatistik
    der BA daher transparent und für jeden öffentlich zugänglich ist.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales – als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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