• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    23.09.2017 02:23 Uhr

    Pet 3-18-04-22120-031529

    Bundesarchiv


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur
    und Medien – zur Erwägung zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass das Bundesarchiv die Namen der Opfer, die
    durch die „Aktion T4“ ums Leben gekommen sind, veröffentlicht.
    Die Petentin führt insbesondere aus, dass das Bundesarchiv die Namen der Opfer, die
    durch die sog. „Aktion T4“ ums Leben gekommen sind, bisher nicht veröffentlicht habe.
    Bei der Opfergruppe handele es sich insbesondere um Menschen mit geistigen und
    körperlichen Behinderungen, die durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft
    systematisch ermordet worden seien. Nach eigener Recherche seien auch Personen
    betroffen gewesen, die auf Grund Ihrer sexuellen Orientierung bzw. Lebensweise
    (Stichwort: Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender, Transsexuelle etc.) verfolgt
    worden seien. Es könne nicht sein, dass die noch vorhandenen ca. 30.000 Akten der
    Opfer im Bundesarchiv nur unter erschwerten Bedingungen eingesehen werden
    könnten. Im Gedenken an alle unschuldigen Opfer müsse die Wahrheit endlich
    veröffentlicht und deren Namen bekannt gemacht werden. Anderenfalls würde man im
    Ergebnis die Interessen der Täter unterstützen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten
    des Vorbringens wird auf die von der Petentin eingereichten Ausführungen Bezug
    genommen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 57 Mitzeichnungen sowie 11 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Ausschussdienst hat von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
    Medien (BKM) drei Stellungnahmen zu der Eingabe angefordert. Da bei der Petition
    datenschutzrechtliche Fragestellungen aufgeworfen werden, wurde die
    Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ebenfalls

    gebeten, eine Stellungnahme abzugeben. Die BfDI führt insbesondere aus, dass eine
    Veröffentlichung der sensiblen Daten der Opfer der „Aktion T4“ im Internet nur unter
    ganz spezifischen Rahmenbedingungen möglich sei.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung und der BfDI angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    In ihren Stellungnahmen teilt die BKM mit, dass das Bundesarchiv, das der
    Fachaufsicht der BKM untersteht, grundsätzlich den Vorschlag, mehr als 70 Jahre
    nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft alle Namen der Opfer zu
    nennen und den Zugang zu den Akten zu erleichtern, unterstütze. Allerdings seien
    einige grundsätzliche datenschutzrechtliche Fragen in Bezug auf die Angehörigen der
    Opfer noch nicht abschließend geklärt. Dabei gehe es auch um Form und Umfang des
    Zugangs. Am 29. Juni 2016 habe die von der BKM initiierte und finanzierte nicht-
    öffentliche Fachkonferenz „Den Opfern einen Namen geben – Gedenken und
    Datenschutz im Zusammenhang mit der öffentlichen Nennung der Namen von NS-
    Opfern in Ausstellungen, Gedenkbüchern und Datenbanken" in der Stiftung
    „Topographie des Terrors" in Berlin stattgefunden. Insbesondere zu der Frage, ob eine
    Änderung der derzeit restriktiven Auslegung des Bundesarchivgesetzes geboten sei,
    bestand unter den Tagungsteilnehmern weitgehender Konsens darüber, dass die
    öffentliche Namensnennung von Opfern der NS-„Euthanasie"-Morde rechtlich möglich
    sei und zur angemessenen Würdigung der Opfer beitragen könne.
    Angesichts dieses Tagungsergebnisses plane das Bundesarchiv, den dort zu dem
    Thema vorhandenen Archivbestand (es handle sich um rd. 30.000 Akten – der „Aktion
    T4" sind jedoch weit mehr Menschen zum Opfer gefallen) künftig unter erleichterten
    Bedingungen zugänglich zu machen. Dies bedeute, dass die Nutzer zwar weiterhin
    auf die Sensibilität der Unterlagen hingewiesen, jedoch nicht mehr - wie bisher -
    schriftlich dazu verpflichtet würden, die aus diesem Bestand eingesehenen Namen
    und ggf. auch Lebensdaten der Opfer nicht ohne Einverständnis der Angehörigen zu
    veröffentlichen. Künftig soll dies nur noch für Angaben aus den Krankenakten der
    Opfer gelten. Der Zugang zu diesen Akten mit der Maßgabe, dass ihre Auswertung
    nicht wie bisher anonym, sondern personenbezogen und ggf. unter Übernahme von
    Auszügen aus den medizinischen Diagnosen der NS-Ärzte erfolgen soll, wäre im
    Einzelfall geeignet, den postmortalen Würdeschutz der Verstorbenen oder das
    Persönlichkeitsrecht der Angehörigen zu beeinträchtigen. Dementsprechend werde
    hier weiterhin in jedem Einzelfall geklärt werden müssen, welche Daten grundsätzlich
    zugänglich gemacht werden und in welcher Form ihre Veröffentlichung erfolgen könne.

    Zusätzlich erwäge das Bundesarchiv, aus den dort vorhandenen
    Erschließungsangaben des betreffenden Archivbestands die Namen und
    Geburtsdaten der NS-„Euthanasie"-Opfer künftig online bereit zu stellen.
    In diesem Zusammenhang weist der Petitionsausschuss auf Grundlage der ergänzend
    eingeholten Stellungnahme der BfDI auf Folgendes hin:
    Für den von der Petition betroffenen Personenkreis, d. h. die Opfer der „Aktion T4“
    („unwertes Leben"), sind aufgrund des Umstandes, dass alle Opfer bis Kriegsende
    (1945) verstorben sind und die begehrten Informationen aus Akten des
    Bundesarchives entnommen werden sollen, grundsätzlich nicht die
    Datenschutzgesetze, sondern vielmehr die Archivregelungen des Bundes maßgeblich.
    Wie § 1 des Bundesarchivgesetzes (BArchG) zu entnehmen ist, hat das Bundesarchiv
    Archivgut auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und wissenschaftlich zu verwerten.
    Grundsätzlich steht gemäß § 5 Abs. 1 BArchG jedermann das Recht zu, Archivgut aus
    einer mehr als 30 Jahre zurückliegenden Zeit zu nutzen, soweit durch Rechtsvorschrift
    nichts anderes bestimmt ist. Archivgut, das sich auf natürliche Personen bezieht, darf
    erst 30 Jahre nach dem Tode der Betroffenen durch Dritte genutzt werden (§ 5 Abs. 2
    S. 1 BArchG). Grundsätzlich dürften daher seit 1975, d. h. mit Ablauf der 30-jährigen
    Schutzfrist, die betroffenen personenbezogenen Unterlagen genutzt werden. Der
    Begriff der Nutzung im Sinne des § 5 Abs. 1 BArchG ist entsprechend der Zielsetzung
    des BArchG auszulegen und umfasst daher nicht nur das Recht auf Einsichtnahme,
    sondern ist im Sinne der Verwertung durch Wissenschaftler, Publizisten und Bürger im
    Sinne eines „Jedermann-Rechts" weit zu fassen.
    Unabhängig von den archivrechtlichen Schutzfristen des BArchG können bei einer
    etwaigen Nutzung des Archivgutes jedoch mitunter schutzwürdige Belange der
    Betroffenen eine Nutzung ausschließen. Vorliegend kommt insbesondere das
    postmortale Persönlichkeitsrecht der Opfer in Betracht. Zwar endet der Schutz des
    allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1
    Grundgesetz (GG) nach Ansicht der Rechtsprechung mit dem Tod einer Person,
    allerdings wird das sog. postmortale Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen über Art.
    1 Abs. 1 GG jedenfalls in dem Maße geschützt, wie bereits das allgemeine
    Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person zu Lebzeiten Schutz vermittelt. Die
    Schutzdauer des sog. postmortalen Persönlichkeitsrechts ist jedoch ebenfalls nicht
    unbegrenzt. Die Dauer des Schutzes ideeller Interesses des Persönlichkeitsrechts
    hängt insbesondere von der Erinnerung und der Präsenz der Verstorbenen in der
    Öffentlichkeit ab. In dem Maße, wie die Erinnerung an den Verstobenen verblasst,

    schwindet der Schutz durch das postmortale Persönlichkeitsrecht. Eine über die
    Schutzfrist hinausgehende Schutzwürdigkeit persönlichkeitsrechtlicher Belange der
    Opfer muss in der Regel ausscheiden, da mit der in § 5 Abs. 2 BArchG geregelten
    Schutzfrist (30 Jahre nach dem Tode der Betroffenen) ein angemessener Ausgleich
    zwischen den Interessen der von den Inhalten von Archivgut betroffenen Personen
    und dem Interesse an einer dauerhaften Erhaltung und Nutzung durch die
    Öffentlichkeit geschaffen wurde.
    Unabhängig davon erscheint es vorliegend allerdings bereits fraglich, inwiefern allein
    die Namensnennung der Opfer eine Verletzung des (postmortalen)
    Persönlichkeitsrechts darstellen kann, dient die Veröffentlichung der Namen der NS-
    Opfer doch vor allem dem Ziel, die Würde und Achtung der Betroffenen in der
    Öffentlichkeit wieder herzustellen sowie der Auseinandersetzung der Öffentlichkeit mit
    den NS-Taten. Insbesondere handelt es sich bei der angestrebten Veröffentlichung
    der Namen um keine ehrverletzende oder wahrheitswidrige Darstellung, die insofern
    geeignet wäre, das postmortale Persönlichkeitsrecht der Opfer zu verletzen. Der
    reinen Namensnennung ist zunächst allein die Information zu entnehmen, dass die
    genannten Personen Opfer eines verbrecherischen Tötungsprogrammes, namentlich
    der „Aktion T4“, geworden sind.
    Die Veröffentlichung der Namen der Opfer der „Aktion T4“ erscheint gleichfalls auch
    nicht aufgrund entgegenstehender schutzwürdiger Belange der Angehörigen als
    Dritten im Sinne von § 5 Abs. 6 Nr. 2 BArchG als unzulässig. Zu den von § 5 Abs. 6
    Nr. 2 BArchG erfassten Belangen Dritter zählen vorliegend auch Persönlichkeitsrechte
    der Angehörigen der NS-Opfer.
    Sofern daher allein – wie der Petition zu entnehmen ist – die Veröffentlichung der
    Namen aller in der NS-Zeit „eingesperrten, deportierten und ermordeten Menschen,
    die der „Aktion T4“ („unwertes Leben") zum Opfer gefallen sind" erstrebt wird, ist die
    Gefahr einer Persönlichkeitsrechtsverletzung der Angehörigen auf Grundlage der
    Stellungnahme der BfDI nicht ersichtlich.
    Werden mit der Veröffentlichung der Namen jedoch weitere Informationen verknüpft
    und erscheint eine Zuordnung der Angehörigen zu den Opfern und etwaigen erblichen
    Krankheiten dementsprechend möglich, ist eine Veröffentlichung nur zulässig, sofern
    die betroffenen Angehörigen eingewilligt haben.
    Auch wenn lediglich die Namen der Opfer im Internet veröffentlicht werden, sollte die
    Möglichkeit eines Missbrauches dieser Informationen durch Dritte so weit als technisch

    möglich ausgeschlossen werden, so die BfDI in Ihrer Stellungnahme. Die Erstellung
    und Publikation von Opferlisten mit (anderweitig beschafften) Hinweisen auf
    Krankheitsgeschichten oder andere personenbezogene Informationen durch Dritte
    sollte verhindert werden, damit die Opfer nicht noch einmal als Angehörige einer
    vermeintlich lebensunwürdigen, weil lebensuntauglichen oder sozial devianten
    Minderheit herabgewürdigt werden. Kopier- und Verknüpfungsmöglichkeiten sollten
    deshalb z.B. durch die Darstellung von Namen und weiteren Daten als grafisches
    Element so weit als möglich ausgeschlossen bzw. beschränkt werden. Auch die
    Selektion und Auflistung von Opfernamen sollte so beschränkt werden, dass eine
    eventuell automatisierte Abfrage von Namenslisten verhindert wird.
    In ihrer ergänzenden Stellungnahme weist die BKM darauf hin, dass auf Grundlage
    der datenschutzrechtlichen Hinweise der BfDI noch Fragen zur technischen
    Umsetzung einer Onlinebereitstellung der Opfernamen und zur Einbeziehung
    zusätzlicher Daten (z.B. Geburtsdaten), die über die reine Namensnennung
    hinausgehen, klärungsbedürftig seien. Die BKM strebe weiterhin eine
    datenschutzrechtlich zulässige und gleichzeitig benutzerfreundliche Lösung an.
    Der Petitionsausschuss unterstützt grundsätzlich die Forderung der Petentin, mehr als
    70 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft alle Namen der
    Opfer zu nennen und den Zugang zu den Akten zu erleichtern. Gleichzeitig begrüßt
    der Petitionsausschuss die Bemühungen der Bundesregierung, einen Ausgleich
    zwischen den datenschutzrechtlichen Belangen der Opfer und deren Angehörigen und
    dem Wunsch der Petentin nach einer möglichst umfassenden Veröffentlichung der
    Namen der Betroffenen zu ermöglichen.
    Das Anliegen der Petentin wird deshalb grundsätzlich vom Petitionsausschuss
    befürwortet. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung
    zur Erwägung zu überweisen, weil die Eingabe Anlass zu einem Ersuchen an die
    Bundesregierung gibt, das Anliegen noch einmal zu überprüfen und nach
    Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen.

    Begründung (PDF)

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