• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Feb 2019 02:23

    Petitionsausschuss

    Pet 1-18-12-9110-036511
    Bundesstraßen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, auf den Bau der Südvariante über den sensiblen
    Naturraum Härtsfeld im Zuge der Bundesstraße 29 zu verzichten.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    dem Petitionsausschuss 53 Mitzeichnungen und acht Diskussionsbeiträge vor. Es wird
    um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen ein-
    gegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die von der
    Verwaltung in der Machbarkeitsstudie favorisierte Südvariante über die Albhochfläche
    Härtsfeld die Region mit ihren zahlreichen Landschafts- und Naturschutzgebieten
    zerstöre. Dabei würde auch die größte zusammenhängende Waldfläche im Ostalbkreis
    nachhaltig beeinträchtigt. Vor allem der zusätzlich geplante Südzubringer B 29a zur
    Autobahn (A) 7 tangiere die Landschaftsschutzgebiete Kugeltal mit seinem streng
    geschützten Wildkatzenvorkommen und Ebner Tal sowie das international bekannte
    Naturschutzgebiet Dellenhäule mit der europaweit größten Ameisenstadt und
    -population. Das Härtsfeld sei ein Wasserschutzgebiet und bedeutendes
    Grundwasserreservoir und biete vielen seltenen Tieren und Pflanzen ihren Lebensraum.
    Das Gebiet sei bereits durch die A 7 sowie zahlreiche Windkraftanlagen stark belastet.
    Aus diesen Gründen müssten die anderen möglichen, umweltschonenderen und
    billigeren Varianten wie die Nordvariante und die Variante der örtlichen Umgehungen
    Petitionsausschuss

    ohne die große B 29-Neubauvariante in das Bundesverkehrsentwicklungsprogramm
    aufgenommen werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem zuständigen Bundesministerium
    für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hält einführend fest, dass sich im Rahmen der Aufstellung des
    Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) 2030 die Bewertung für das Gesamtvorhaben B 29n
    Röttingen — Nördlingen ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 2,2 ergab. Im vom
    Bundeskabinett am 3. August 2016 beschlossenen BVWP 2030 ist das Vorhaben in den
    Vordringlichen Bedarf eingestuft worden.

    Der Deutsche Bundestag hat am 2. Dezember 2016 mit der Verabschiedung des
    Fernstraßenausbauänderungsgesetzes den neuen Bedarfsplan für die
    Bundesfernstraßen 2016 beschlossen und die vordringliche Einstufung des vorgenannten
    Projektes im BVWP 2030 bestätigt. Damit ist der unmittelbare Planungsauftrag an das
    Land Baden-Württemberg als Auftragsverwaltung des Bundes für das gesamte Vorhaben
    B 29n Röttingen — Nördlingen ergangen.

    Der im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanaufstellung durchgeführten Bewertung
    wurde die Südvariante zugrunde gelegt. Diese stellt insoweit eine plausible, keineswegs
    aber die einzig mögliche Variante dar. Mit der Aufnahme in den Bedarfsplan für die
    Bundesfernstraßen 2016 ist ausdrücklich keine Präjudizierung einer Vorzugsvariante
    Petitionsausschuss

    verbunden. Es werden grundsätzlich keine Festlegungen zum künftigen Verlauf einer
    erwogenen Straßenführung im Bundesverkehrswegeplan und im Bedarfsplan getroffen.
    Die konkrete Ausgestaltung des Straßenprojektes einschließlich der Betrachtung von
    Varianten ist Gegenstand der konkreten Projektplanung. Die möglichen Varianten der
    Gesamtmaßnahme sind im Rahmen einer Variantenuntersuchung einschließlich einer
    Umweltverträglichkeitsstudie zu untersuchen und auf dieser Grundlage eine (Gesamt-)
    Linie nach § 16 Fernstraßengesetz (FStrG) zu bestimmen.

    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass die Prüfung und Abwägung
    möglicher Projektalternativen sowie die Festlegung einer geeigneten Trasse Gegenstand
    anschließender Planungsstufen sein werden. Dabei ist unter Beachtung der anerkannten
    Regeln der Technik eine verkehrlich sinnvolle wirtschaftlich vertretbare sowie den
    Belangen der Umwelt gerecht werdende Lösung zu finden. Im Rahmen der
    Baurechtschaffung wird zudem für alle von der Planung Betroffenen die Möglichkeit
    bestehen, im Planfeststellungsverfahren ihre Belange einzubringen, bevor die
    Planfeststellungsbehörde mit dem Planfeststellungsbeschluss über die Einwendungen
    entscheidet.

    Der Petitionsausschuss weist abschließend noch darauf hin, dass nur Petitionen, die
    direkt beim Deutschen Bundestag eingereicht werden, auch hier bearbeitet werden
    – unabhängig davon, wie viele Unterschriften auf privaten Plattformen gesammelt
    wurden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor dem Hintergrund der Ausführungen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen, auf den Bau der Südvariante über
    den sensiblen Naturraum Härtsfeld im Zuge der Bundesstraße 29 zu verzichten, nicht
    entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt
    worden.

    Begründung (PDF)

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