06. 06. 2018 21:13
Am 02.05.2018 erhielt ich die folgende Antwort vom „Deutscher Bundestag Petitionsausschuss“.
„Sehr geehrter Herr Rostock,
der Ausschussdienst des Petitionsausschusses, dem die Ausarbeitung von Vorschlägen für den Ausschuss obliegt, hat Ihr Anliegen geprüft und in diese Prüfung auch eine Stellungnahme der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) - einbezogen, die ich Ihnen als Anlage zu diesem Schreiben übersende.
In dieser Stellungnahme hat das BMAS zu Ihrer Petition umfassend Stellung genommen. Die Ausführungen des BMAS sind sachgerecht und geben die zurzeit geltende Rechtslage zutreffend wieder.
Vor diesem Hintergrund gelangt der Ausschussdienst daher zu dem Ergebnis, dass Ihre Petition voraussichtlich erfolglos bleiben wird.
Es ist deshalb beabsichtigt, dem Petitionsausschuss vorzuschlagen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil Ihrem Anliegen nicht entsprochen werden kann. Innerhalb der nächsten sechs Wochen haben Sie jedoch die Möglichkeit, dem Abschluss des Verfahrens zu widersprechen und sachliche Einwendungen gegen die mitgeteilten Feststellungen und Wertungen vorzubringen.
Ihre Petition wird als erledigt abgeschlossen und dem Petitionsausschuss zur Bestätigung vorgelegt, wenn Sie dem Abschluss des Verfahrens nicht innerhalb der Frist widersprechen. Einen weiteren Bescheid erhalten Sie dann nicht mehr.
Für die Prüfung weiterer Aspekte zu Ihrem Vorbringen, die über das bisherige Anliegen Ihrer Eingabe hinausgehen, steht Ihnen ein erneutes Petitionsverfahren zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Luise Ulrich“
