• Widerspruch zum Abschluss des Petitionsverfahrens

    06.06.2018 19:27 Uhr

    Am 04.06.2018 widersprach ich dem vorgeschlagenen Abschluss des Petitionsverfahrens und ging dabei detailliert auf die Ausführungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ein:

    "Sehr geehrte Frau Luise Ulrich,

    ich widerspreche hiermit fristgerecht dem Abschluss des Petitionsverfahrens. Das von Ihnen zum 26. April 2018 datierte Schreiben erhielt ich am 02. Mai 2018.

    Dass alle Ausführungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sachgerecht wären, kann ich Ihnen nicht bestätigen. Diesbezüglich möchte ich sie auf offensichtliche Mängel in der Argumentation des BMAS aufmerksam machen.

    Im ersten Absatz der Stellungnahme des BMAS wird anscheinend über grundsätzliche Regelungen in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland (BRD) berichtet, wobei hierfür fälschlicherweise der Begriff Deutschland verwendet wurde. Von besonderer Wichtigkeit ist in diesem Absatz aber die mehrfache Betonung der Grundsätzlichkeit dieser Regelungen. In der Rechtssprache bedeutet der Fachbegriff „grundsätzlich“ so viel wie „vom Prinzip her, aber mit Ausnahmen“. Rechtlich grundsätzliche Regelungen zeigen damit stets nur eine zu präzisierende und anzupassende Tendenz an, die zum Zeitpunkt ihrer Erstellung bereits auf als mangelhaft anerkanntem Wissen beruhte, nicht zukunftsfest ist und daher nicht generell gelten kann. Generelle Regelungen würden keine Ausnahmen erlauben. Solche wurden in der Stellungnahme des BMAS jedoch nicht aufgeführt. Zusammenfassend zeigt der erste Absatz damit auf, an welchen Stellen Präzisierungen grundsätzlicher Regelungen, also Nachregelungen vorzunehmen sind.

    Der zweite Absatz der Stellungnahme wiederholt die Forderung der Petition und verdeutlicht die Wirkung ihrer Entsprechung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer am Beispiel des Arbeitsentgelts, hier als Lohn bezeichnet.

    Der dritte Absatz der Stellungnahme unterstellt der Forderung der Petition zunächst „einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und einen Eingriff in die Berufsfrei-heit“. Erstens, ist gemäß Rechtsprechung die unternehmerische Freiheit eine Ausprägung der Berufsfreiheit, also nicht als eigenständig aufzuführen. Zweitens, wird das Recht zur Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte gemäß Grundgesetz Artikel 12 durch die Forderung der Petition nicht eingeschränkt. Drittens, wird auch nichts an den Berufen selbst eingeschränkt, nicht deren Erwerbsabsicht, nicht deren Dauerhaftigkeit und nicht deren Zweck zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage. Dass die Petition hier in das Grundgesetzt eingreifen soll, ist also unwahr.

    In den darauf folgenden Sätzen wird dann wieder auf die grundsätzlichen und damit anzupassenden Regulierungen hingewiesen. Dazu wird versucht, mit Grundgesetz Artikel 9 die indirekt angedeutete Weigerung zur staatlichen Einflussnahme zu legi-timieren sowie einen Eingriff in das Grundgesetzt zu unterstellen. Der Artikel 9 des Grundgesetzes sichert primär das Recht zur Bildung von Vereinen und Gesellschaften. Dazu wird besonders auf den Schutz der Bildung von Vereinigungen zum Zweck der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen eingegangen. Die Forderung der Petition schränkt dieses Recht zur Bildung von Vereinigungen nicht ein, betrifft das Grundgesetzt damit auch hier nicht und entbindet demzufolge auch nicht von der Möglichkeit einer staatlichen Nachregelung der Arbeitszeiten. Dass die Petition in das Grundgesetzt eingreifen soll, ist auch hier unwahr.

    Die Petitionsform tritt als schützenswerte Form des Arbeitskampfes zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen hervor, geführt von einem Vertreter der vielen Millionen Mitglieder der Arbeiterklasse. An dieser Stelle soll nochmals daran erinnert werden, dass die Forderung der Petition im Einklang mit denen fortgeschrittener Gewerkschaften steht.

    Im vierten Absatz der der Stellungnahme wird wieder das Grundgesetz bemüht, aber sehr viel vager. Es wird von der Vereinbarkeit der Forderung der Petition mit dem Grundgesetz geschrieben, die u.a. nur bei „sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls“ gegeben sei. Wie bereits an den vorhergehenden Untersuchungen erkennbar, stören die Forderungen der Petition das Grundgesetz nicht und bedürfen daher keiner besonderen Vereinbarkeit. Wenn dem so wäre, könnte man innerhalb großer Branchen wohl auch keine Arbeitszeiten regeln. Ungeachtet dessen können sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls dem Petitionstext sowie seinen Diagrammen und Quellen entnommen werden (siehe dazu openpetition.de/!30hw).

    Ferner wird der Forderung der Petition indirekt eine unverhältnismäßige Einschränkung der beruflichen Betätigung unterstellt und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angeführt. Letzterer kommt hierbei nicht recht zum Tragen, da die Forderung der Petition insbesondere keinen Eingriff in die Grundrechte darstellt.

    Des Weiteren wird die Vertragsfreiheit angeführt, welche das „berechtigte Interesse des Arbeitgebers, in seinem Untern

  • Stellungnahme des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

    06.06.2018 19:24 Uhr

    Am 02.03.2018 antwortete das BMAS mit folgender Stellungnahme:

    "Der Petent fordert die Einführung einer bundesweit einheitlichen und branchenübergreifenden 30-Stunden-Woche als Vollzeitarbeit unter Erhaltung des monatlichen Einkommens sowie aller Freizeitregelungen und arbeitsfreien Tage.

    Zu der o. a. Eingabe nehme ich wie folgt Stellung:

    In Deutschland gilt im Zivilrecht der Grundsatz der Privatautonomie (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz - GG). Das ist die durch die Rechtsordnung gewährte und gesicherte Möglichkeit des Einzelnen, seine rechtlichen Beziehungen und die ihn betreffenden Rechtsverhältnisse innerhalb der gesetzlichen Grenzen selbst zu regeln. Die Privatautonomie wird für den Bereich des Vertragsrechts, somit auch für das Arbeitsvertragsrecht, durch den Grundsatz der Vertragsfreiheit konkretisiert und verwirklicht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind somit grundsätzlich in ihrer Entscheidung frei, mit wem und mit welchem Inhalt sie einen Arbeitsvertrag abschließen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften, Bestimmungen eines anwendbaren Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung entgegenstehen (§ 105 Gewerbeordnung - GewO).

    Die von dem Petenten geforderte gesetzliche Regelung, wonach Vollzeitarbeit eine Wochenarbeitszeit von höchstens 30 Stunden unter Erhaltung des monatlichen Einkommens sowie aller Freizeitregelungen und arbeitsfreien Tage erfassen sollen kann, würde Arbeitgebern auferlegen, Vollzeitarbeitnehmern, die bisher beispielsweise 40 Stunden in der Woche gearbeitet haben, zukünftig wöchentlich nur 30 Stunden für denselben Lohn zu beschäftigen.

    Eine solche Regelung stellt neben einem Eingriff in die oben beschriebene Vertragsautonomie auch einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und einen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Zudem genießt die Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Das Führen von Tarifverhandlungen obliegt demnach grundsätzlich den Sozialpartnern, also den Gewerkschaften und Arbeitgebern bzw. Arbeitgeberverbänden. Die rechtliche Grundlage hierfür ist die in Artikel 9 Absatz 3 GG geregelte Koalitionsfreiheit. Sie schützt das Recht der Koalitionen, Vereinbarungen über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen mit normativer Wirkung und frei von staatlichen Eingriffen abzuschließen. Der Staat enthält sich in diesem Betätigungsfeld daher grundsätzlich einer Einflussnahme und überlässt die erforderlichen Regelungen der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zum großen Teil den Koalitionen, die sie autonom durch Vereinbarungen treffen.

    Eine Maßnahme wie die staatliche Festsetzung einer bestimmten Wochenarbeitszeit bei „vollem Einkommen" wäre mit dem Grundgesetz nur vereinbar, wenn sie auf sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls beruhen und die berufliche Betätigung nicht unverhältnismäßig einschränken würde. Dies ist hier jedoch bereits im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz fraglich. Die von dem Petenten angestrebte Vollzeithöchstgrenze berücksichtigt nicht die entgegenstehenden Belange der Arbeitgeber, z. B. das durch die Vertragsfreiheit geschützte berechtigte Interesse des Arbeitgebers, in seinem Unternehmen Arbeitskräfte mit einer bestimmten Stundenzahl zu beschäftigten sowie das Interesse des Arbeitgebers, eine entsprechende Gegenleistung für die Vergütung der Arbeitnehmer zu erhalten.

    Auch haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits heute schon vielfältige Möglichkeiten, ihren Beruf und ihr Privatleben in Einklang zu bringen. Wer den Wunsch hat, seine Arbeitszeit zu reduzieren, kann nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz einen Anspruch auf Teilzeitarbeit gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Die gesetzlichen Regelungen zur Teilzeitarbeit unterstützen Beschäftigte, die Anforderungen von Beruf und Privatleben besser miteinander in Einklang zu bringen.

    Die Petition sowie eine Kopie dieses Schreibens sind beigefügt.
    Im Auftrag
    ..."

  • Ausschussdienst antwortete und schlägt Abschluss des Petitionsverfahrens vor

    06.06.2018 19:13 Uhr

    Am 02.05.2018 erhielt ich die folgende Antwort vom „Deutscher Bundestag Petitionsausschuss“.

    „Sehr geehrter Herr Rostock,
    der Ausschussdienst des Petitionsausschusses, dem die Ausarbeitung von Vorschlägen für den Ausschuss obliegt, hat Ihr Anliegen geprüft und in diese Prüfung auch eine Stellungnahme der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) - einbezogen, die ich Ihnen als Anlage zu diesem Schreiben übersende.
    In dieser Stellungnahme hat das BMAS zu Ihrer Petition umfassend Stellung genommen. Die Ausführungen des BMAS sind sachgerecht und geben die zurzeit geltende Rechtslage zutreffend wieder.
    Vor diesem Hintergrund gelangt der Ausschussdienst daher zu dem Ergebnis, dass Ihre Petition voraussichtlich erfolglos bleiben wird.
    Es ist deshalb beabsichtigt, dem Petitionsausschuss vorzuschlagen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil Ihrem Anliegen nicht entsprochen werden kann. Innerhalb der nächsten sechs Wochen haben Sie jedoch die Möglichkeit, dem Abschluss des Verfahrens zu widersprechen und sachliche Einwendungen gegen die mitgeteilten Feststellungen und Wertungen vorzubringen.
    Ihre Petition wird als erledigt abgeschlossen und dem Petitionsausschuss zur Bestätigung vorgelegt, wenn Sie dem Abschluss des Verfahrens nicht innerhalb der Frist widersprechen. Einen weiteren Bescheid erhalten Sie dann nicht mehr.
    Für die Prüfung weiterer Aspekte zu Ihrem Vorbringen, die über das bisherige Anliegen Ihrer Eingabe hinausgehen, steht Ihnen ein erneutes Petitionsverfahren zur Verfügung.
    Mit freundlichen Grüßen
    Luise Ulrich“

  • Ergebnis zur Anfrage an Organisationen der "Sozialwahl 2017"

    24.06.2017 11:29 Uhr

    Das Ergebnis der Bitte um Stellungnahme ist erwartungsgemäß ausgefallen. Lasst uns zuerst einen Blick auf die Adressaten werfen:

    - Techniker Krankenkasse, Bramfelder Straße 140, 22305 Hamburg, service@tk.de

    - BfA DRV-Gemeinschaft, Bergstr. 9, 72820 Sonnenbühl, info@bfa-drv-gemeinschaft.de

    - IG Metall Vorstand, 60519 Frankfurt, internet@igmetall.de

    - ver.di Bundesverwaltung, Ressort 5, 10112 Berlin, sopo@verdi.de

    - KAB Deutschlands e. V., Bernhard-Letterhaus-Str. 26, 50670 Köln, info@kab.de

    - BARMER VersichertenGemeinschaft, Klippe 16, 42555 Velbert, info@barmer-versicherten-gemeinschaft.de

    - DAK Mitgliedergemeinschaft e.V., Steinackerstraße 19, 53840 Troisdorf, info@dak-mitglieder.de

    - dbb beamtenbund und tarifunion, Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, post@dbb.de

    - KKH-Versichertengemeinschaft e. V., Geschäftsstelle, Lerchenstieg 6, 30657 Hannover, kontakt@kkh-versichertengemeinschaft.de

    - Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB), Obentrautstraße 57, 10963 Berlin, CGB.Bund@cgb.info

    - Gewerkschaft der Sozialversicherung, Bundesgeschäftsstelle, Müldorfer Straße 23, 53229 Bonn, gds@gds.de

    - Deutsche Rentenversicherung Saarland, Martin-Luther-Straße 2-4, 66111 Saarbrücken, service@drv-saarland.de

    - Deutscher Gewerkschaftsbund – Bundesvorstand, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, info.bvv@dgb.de

    - hkk-Gemeinschaft e.V., Roland Schultze, Mahndorfer Deich 8a, 28307 Bremen, info@hkk-gemeinschaft.de

    - DAK - VRV e.V., Schumann.DAK-VRV@gmx.de

    Die ersten beiden haben eine automatisiert wirkende Eingangsbestätigung versendet. Der erste, die Techniker Krankenkasse, hat sogar geantwortet:

    "
    Techniker Krankenkasse am Montag, 15. Mai 2017 16:00:20
    Montag, 15. Mai 2017 16:00:20

    Guten Tag Herr Dr. Rostock,

    vielen Dank für Ihre E-Mail. Leider dürfen wir hierzu als Körperschaft des öffentlichen Rechts keine Stellung nehmen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.
    Falls Sie Fragen haben oder wir Sie unterstützen können, rufen Sie uns einfach an oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir sind gern für Sie da.

    Freundliche Grüße
    Gisela Kriedemann
    Techniker Krankenkasse
    Fachzentrum Mitgliedschaft und Beiträge
    Tel. 040 - 460 66 10 10
    Mo. bis Do. von 8 bis 18 Uhr und Fr. von 8 bis 16 Uhr
    Wichtig: Sozialwahl 2017 - schon gewählt? Noch bis 31. Mai mitmachen!
    "

    Selbst bis jetzt, über 5 Wochen später, haben die übrigen Adressaten keine Stellungnahme gesendet.
    Dafür kann es natürlich unterschiedliche Gründe geben. Lasst uns einige Möglichkeiten davon aufführen:

    - Man könnte meinen, dass die Bitte um Stellungnahme bei den Empfängern als "unerwünschte E-Mail" klassifiziert und gelöscht wurde. Da die Kontaktadressen jedoch als die offiziellen Stellen zur Kommunikation deklariert sind und damit Anfragen in beliebiger Qualität empfangen können sollten, erscheint dies sehr unwahrscheinlich. Beim Versenden wurde jedenfalls weder von sendenden noch vom empfangenden Mailserver eine Fehlermeldung wegen einer Nichtzustellbarkeit gemeldet.

    - Man könnte meinen, dass nicht genügend Personalkapazitäten verfügbar waren, um eine Antwort zu formulieren. Dies ist aber auch sehr unwahrscheinlich, denn die adressierten Organisationen wirkten nicht so, als wären sie ihrer Abwicklung nahe. Sie nahmen ja an der Sozialwahl teil.

    - Man könnte meinen, dass nicht ausreichend qualifiziertes Personal verfügbar war, welches in der Lage gewesen wäre, eine Stellungnahme formulieren zu können. Dies erscheint in Anbetracht der Größe einiger der Organisationen sowie der langen Bearbeitungsfrist von nun mehr als 5 Wochen aber sehr unwahrscheinlich.

    - Man könnte meinen, dass die Arbeitgeber der genannten Organisationen eine Stellungnahme direkt untersagt haben, da dies nicht im ihrem Interesse wäre.

    - Man könnte meinen, dass die für eine Stellungnahme qualifizierten Personen eine Antwort verweigern, weil sie denken könnten, dass dies nicht im Interesse ihres Arbeitgebers sein könnte.

    Wie wir sehen, kann man so einiges über Gewerkschaften und andersartige soziale Organisation meinen, wenn diese die Kommunikation zu einem Thema im Interesse der Arbeiter verweigern. Wessen Interessen vertritt denn eigentlich eine soziale Organisation, die sich innerhalb von 5 Wochen nicht zum Thema der Arbeitszeit äußern kann oder darf oder will?
    Die Techniker Krankenkasse hat als Körperschaft des öffentlichen Rechts sich wenigstens klar positioniert, und zwar im Bereich der letzten beiden oben aufgeführten Punkte.

  • Anfrage an Organisationen der "Sozialwahl 2017"

    14.05.2017 15:19 Uhr

    Ich habe gerade die Organisationen der "Sozialwahl 2017" mit folgender Bitte angeschrieben:

    "Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich habe vor kurzem eine Petition gestartet, die auch im Interesse Ihrer Mitglieder sein könnte:
    www.openpetition.de/petition/online/bundesweit-einheitliche-und-branchenuebergreifende-30-stunden-woche-als-vollzeitarbeit

    Der Kurzlink dazu ist:
    openpetition.de/!30hw

    Ich bitte Sie, diese Petition unter Ihren Mitgliedern bekannt zu machen. Des Weiteren bitte ich Sie, in einem Antwortschreiben bis zum 15.06.2017 selbst zur Petition Stellung zu nehmen.

    Dieses Schreiben sowie Ihre Stellungnahme werden unter dem Menüpunkt „Neuigkeit“ zur Petition veröffentlicht.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Dipl.-Inf. Sebastian Rostock"

    Vor der Wahl denkt man über die Kandidaten und Versprechungen nach.
    Nach der Wahl denkt man über seine eigene Mitgliedschaft nach.

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