Die bundesweit einheitliche und branchenübergreifende 30-Stunden-Woche soll als Vollzeitarbeit unter Erhaltung des monatlichen Einkommens sowie aller Freizeitregelungen und arbeitsfreien Tage eingeführt werden.

Begründung

Eine Forderung nach Arbeitszeitminderung beim vollen Lohnausgleich ist ein normales Anstreben der Menschen, die als Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt ihre Arbeitskraft zum Verkauf anbieten.

Die Senkung der gesetzlichen Vollzeitarbeit auf 30 Stunden pro Woche würde folgende Vorteile bringen:

  • Verbesserung der Work-Life Balance

  • Verbesserung der Chancen zur Weiterbildung

  • Verbesserung der Erholung zur Qualitätssicherung der Arbeit

  • Ausgleich der für die heute länger gewordenen Arbeitswege benötigten Zeit

  • Schaffung neuer Arbeitsplätze und somit Senkung der Arbeitslosigkeit

  • Möglichkeit einer effizienteren Nutzung der Produktionsmittel durch bspw. zwei Tagesschichten, wo bisher nur eine existierte (dadurch bspw. Umsatzsteigerung)

  • Steigerung der Nachfrage nach Freizeit- und Erholungsangeboten

  • Erhöhung der sozialen Zufriedenheit durch Minderung der sozialen Spannungen, wodurch die Notwendigkeit von Polizeieinsätzen und Überwachungsmaßnahmen sinkt

Als Gegenargumente könnten folgende genannt werden:

  • Gewinne vereinzelter Unternehmen könnten gemindert werden

  • Senkung der Arbeitslosigkeit vermindert den Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt, reduziert die Angst des Arbeitnehmers vor Verlust des Arbeitsplatzes und erschwert damit die Möglichkeiten seines außervertraglichen Einsatzes

Die Arbeitsverhältnisse als Teil der Wirtschaftsbeziehungen werden durch die Aktivität der Arbeitnehmer bestimmt. Die Arbeitszeiten waren früher länger. Die Idee der Reduzierung der Arbeitszeit auf 8 Stunden entstammt dem Owen’s „888“-Konzept (8 Std. jeweils für Arbeit, Arbeitsfrei, Schlaf) und wurde auf dem Genfer Kongress der Internationalen Arbeiter Assoziation unter Mitwirkung von Marx und Engels bereits im Jahre 1866 gefordert.

Die gesetzliche Vollarbeitszeit von 8 Stunden pro Tag wurde erstmals auf Staatsebene in Russland vor 100 Jahren (gleich nach der Sozialistischen Oktoberrevolution 1917) eingeführt, später haben die Arbeitnehmer vieler anderer Länder solche Arbeitszeitverhältnisse ebenfalls durchgesetzt, in Deutschland nach der Novemberrevolution in 1918 (wobei Samstag jedoch in vielen Ländern erst gegen Mitte des 20. Jhdt. zum arbeitsfreien Tag erklärt wurde). Die Jahre seit der letzten Änderung von 1967 haben vieles an technischem und sozialem Fortschritt gebracht, sodass eine moderne Gesellschaft sich diese neuen Arbeitszeitverhältnisse problemlos leisten könnte. Außerdem sind die Arbeitswege heute länger und die Weiterbildung erfordert ebenfalls immer mehr Zeit, sodass aus 8 Stunden „arbeitsfreier“ Zeit immer weniger für wirkliches Erholen, wirkliches Leben bleibt.

Die Gesetze von Nachfrage und Angebot lehren uns, dass ein Käufer (z. B. Arbeitgeber als Käufer der Arbeitskraft) immer Interesse hat, die Ware möglichst günstig zu bekommen (am besten geschenkt). Ein Anbieter von Arbeitskraft (Arbeitnehmer) hat damit das Ziel, möglichst mehr Lohn für seine Arbeitskraft und Zeit seines Lebens zu bekommen. Auf dem Arbeitsmarkt befindet sich der Käufer der Arbeitskraft jedoch in einer besseren Lage, da er bereits die Produktionsmittel besitzt und dadurch die Arbeitsplatzbedingungen regelt, sodass solche Forderung nach einem gerechten Tauschwert für Arbeitskraft und Lebenszeit des Arbeitnehmers nicht im Alleingang zu schaffen ist. Nur durch gemeinsames Engagement haben die Generationen der Arbeiter vor uns die heutigen Arbeitsverhältnisse für uns erreicht und gezeigt, dass und wie dies möglich ist. Auch wir können unseren Beitrag dazu leisten, bessere Verhältnisse für uns und die kommenden Generationen zu schaffen.

Quellen

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Dipl.-Inf. Sebastian Rostock aus Dresden
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  • Am 04.06.2018 widersprach ich dem vorgeschlagenen Abschluss des Petitionsverfahrens und ging dabei detailliert auf die Ausführungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ein:

    "Sehr geehrte Frau Luise Ulrich,

    ich widerspreche hiermit fristgerecht dem Abschluss des Petitionsverfahrens. Das von Ihnen zum 26. April 2018 datierte Schreiben erhielt ich am 02. Mai 2018.

    Dass alle Ausführungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sachgerecht wären, kann ich Ihnen nicht bestätigen. Diesbezüglich möchte ich sie auf offensichtliche Mängel in der Argumentation des BMAS aufmerksam machen.

    Im ersten Absatz der Stellungnahme des BMAS wird anscheinend über grundsätzliche Regelungen in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland (BRD) berichtet, wobei hierfür fälschlicherweise der Begriff Deutschland verwendet wurde. Von besonderer Wichtigkeit ist in diesem Absatz aber die mehrfache Betonung der Grundsätzlichkeit dieser Regelungen. In der Rechtssprache bedeutet der Fachbegriff „grundsätzlich“ so viel wie „vom Prinzip her, aber mit Ausnahmen“. Rechtlich grundsätzliche Regelungen zeigen damit stets nur eine zu präzisierende und anzupassende Tendenz an, die zum Zeitpunkt ihrer Erstellung bereits auf als mangelhaft anerkanntem Wissen beruhte, nicht zukunftsfest ist und daher nicht generell gelten kann. Generelle Regelungen würden keine Ausnahmen erlauben. Solche wurden in der Stellungnahme des BMAS jedoch nicht aufgeführt. Zusammenfassend zeigt der erste Absatz damit auf, an welchen Stellen Präzisierungen grundsätzlicher Regelungen, also Nachregelungen vorzunehmen sind.

    Der zweite Absatz der Stellungnahme wiederholt die Forderung der Petition und verdeutlicht die Wirkung ihrer Entsprechung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer am Beispiel des Arbeitsentgelts, hier als Lohn bezeichnet.

    Der dritte Absatz der Stellungnahme unterstellt der Forderung der Petition zunächst „einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und einen Eingriff in die Berufsfrei-heit“. Erstens, ist gemäß Rechtsprechung die unternehmerische Freiheit eine Ausprägung der Berufsfreiheit, also nicht als eigenständig aufzuführen. Zweitens, wird das Recht zur Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte gemäß Grundgesetz Artikel 12 durch die Forderung der Petition nicht eingeschränkt. Drittens, wird auch nichts an den Berufen selbst eingeschränkt, nicht deren Erwerbsabsicht, nicht deren Dauerhaftigkeit und nicht deren Zweck zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage. Dass die Petition hier in das Grundgesetzt eingreifen soll, ist also unwahr.

    In den darauf folgenden Sätzen wird dann wieder auf die grundsätzlichen und damit anzupassenden Regulierungen hingewiesen. Dazu wird versucht, mit Grundgesetz Artikel 9 die indirekt angedeutete Weigerung zur staatlichen Einflussnahme zu legi-timieren sowie einen Eingriff in das Grundgesetzt zu unterstellen. Der Artikel 9 des Grundgesetzes sichert primär das Recht zur Bildung von Vereinen und Gesellschaften. Dazu wird besonders auf den Schutz der Bildung von Vereinigungen zum Zweck der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen eingegangen. Die Forderung der Petition schränkt dieses Recht zur Bildung von Vereinigungen nicht ein, betrifft das Grundgesetzt damit auch hier nicht und entbindet demzufolge auch nicht von der Möglichkeit einer staatlichen Nachregelung der Arbeitszeiten. Dass die Petition in das Grundgesetzt eingreifen soll, ist auch hier unwahr.

    Die Petitionsform tritt als schützenswerte Form des Arbeitskampfes zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen hervor, geführt von einem Vertreter der vielen Millionen Mitglieder der Arbeiterklasse. An dieser Stelle soll nochmals daran erinnert werden, dass die Forderung der Petition im Einklang mit denen fortgeschrittener Gewerkschaften steht.

    Im vierten Absatz der der Stellungnahme wird wieder das Grundgesetz bemüht, aber sehr viel vager. Es wird von der Vereinbarkeit der Forderung der Petition mit dem Grundgesetz geschrieben, die u.a. nur bei „sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls“ gegeben sei. Wie bereits an den vorhergehenden Untersuchungen erkennbar, stören die Forderungen der Petition das Grundgesetz nicht und bedürfen daher keiner besonderen Vereinbarkeit. Wenn dem so wäre, könnte man innerhalb großer Branchen wohl auch keine Arbeitszeiten regeln. Ungeachtet dessen können sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls dem Petitionstext sowie seinen Diagrammen und Quellen entnommen werden (siehe dazu openpetition.de/!30hw).

    Ferner wird der Forderung der Petition indirekt eine unverhältnismäßige Einschränkung der beruflichen Betätigung unterstellt und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angeführt. Letzterer kommt hierbei nicht recht zum Tragen, da die Forderung der Petition insbesondere keinen Eingriff in die Grundrechte darstellt.

    Des Weiteren wird die Vertragsfreiheit angeführt, welche das „berechtigte Interesse des Arbeitgebers, in seinem Untern

  • Am 02.03.2018 antwortete das BMAS mit folgender Stellungnahme:

    "Der Petent fordert die Einführung einer bundesweit einheitlichen und branchenübergreifenden 30-Stunden-Woche als Vollzeitarbeit unter Erhaltung des monatlichen Einkommens sowie aller Freizeitregelungen und arbeitsfreien Tage.

    Zu der o. a. Eingabe nehme ich wie folgt Stellung:

    In Deutschland gilt im Zivilrecht der Grundsatz der Privatautonomie (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz - GG). Das ist die durch die Rechtsordnung gewährte und gesicherte Möglichkeit des Einzelnen, seine rechtlichen Beziehungen und die ihn betreffenden Rechtsverhältnisse innerhalb der gesetzlichen Grenzen selbst zu regeln. Die Privatautonomie wird für den Bereich des Vertragsrechts, somit auch für das Arbeitsvertragsrecht, durch den Grundsatz der Vertragsfreiheit konkretisiert und verwirklicht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind somit grundsätzlich in ihrer Entscheidung frei, mit wem und mit welchem Inhalt sie einen Arbeitsvertrag abschließen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften, Bestimmungen eines anwendbaren Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung entgegenstehen (§ 105 Gewerbeordnung - GewO).

    Die von dem Petenten geforderte gesetzliche Regelung, wonach Vollzeitarbeit eine Wochenarbeitszeit von höchstens 30 Stunden unter Erhaltung des monatlichen Einkommens sowie aller Freizeitregelungen und arbeitsfreien Tage erfassen sollen kann, würde Arbeitgebern auferlegen, Vollzeitarbeitnehmern, die bisher beispielsweise 40 Stunden in der Woche gearbeitet haben, zukünftig wöchentlich nur 30 Stunden für denselben Lohn zu beschäftigen.

    Eine solche Regelung stellt neben einem Eingriff in die oben beschriebene Vertragsautonomie auch einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und einen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Zudem genießt die Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Das Führen von Tarifverhandlungen obliegt demnach grundsätzlich den Sozialpartnern, also den Gewerkschaften und Arbeitgebern bzw. Arbeitgeberverbänden. Die rechtliche Grundlage hierfür ist die in Artikel 9 Absatz 3 GG geregelte Koalitionsfreiheit. Sie schützt das Recht der Koalitionen, Vereinbarungen über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen mit normativer Wirkung und frei von staatlichen Eingriffen abzuschließen. Der Staat enthält sich in diesem Betätigungsfeld daher grundsätzlich einer Einflussnahme und überlässt die erforderlichen Regelungen der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zum großen Teil den Koalitionen, die sie autonom durch Vereinbarungen treffen.

    Eine Maßnahme wie die staatliche Festsetzung einer bestimmten Wochenarbeitszeit bei „vollem Einkommen" wäre mit dem Grundgesetz nur vereinbar, wenn sie auf sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls beruhen und die berufliche Betätigung nicht unverhältnismäßig einschränken würde. Dies ist hier jedoch bereits im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz fraglich. Die von dem Petenten angestrebte Vollzeithöchstgrenze berücksichtigt nicht die entgegenstehenden Belange der Arbeitgeber, z. B. das durch die Vertragsfreiheit geschützte berechtigte Interesse des Arbeitgebers, in seinem Unternehmen Arbeitskräfte mit einer bestimmten Stundenzahl zu beschäftigten sowie das Interesse des Arbeitgebers, eine entsprechende Gegenleistung für die Vergütung der Arbeitnehmer zu erhalten.

    Auch haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits heute schon vielfältige Möglichkeiten, ihren Beruf und ihr Privatleben in Einklang zu bringen. Wer den Wunsch hat, seine Arbeitszeit zu reduzieren, kann nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz einen Anspruch auf Teilzeitarbeit gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Die gesetzlichen Regelungen zur Teilzeitarbeit unterstützen Beschäftigte, die Anforderungen von Beruf und Privatleben besser miteinander in Einklang zu bringen.

    Die Petition sowie eine Kopie dieses Schreibens sind beigefügt.
    Im Auftrag
    ..."

  • Am 02.05.2018 erhielt ich die folgende Antwort vom „Deutscher Bundestag Petitionsausschuss“.

    „Sehr geehrter Herr Rostock,
    der Ausschussdienst des Petitionsausschusses, dem die Ausarbeitung von Vorschlägen für den Ausschuss obliegt, hat Ihr Anliegen geprüft und in diese Prüfung auch eine Stellungnahme der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) - einbezogen, die ich Ihnen als Anlage zu diesem Schreiben übersende.
    In dieser Stellungnahme hat das BMAS zu Ihrer Petition umfassend Stellung genommen. Die Ausführungen des BMAS sind sachgerecht und geben die zurzeit geltende Rechtslage zutreffend wieder.
    Vor diesem Hintergrund gelangt der Ausschussdienst daher zu dem Ergebnis, dass Ihre Petition voraussichtlich erfolglos bleiben wird.
    Es ist deshalb beabsichtigt, dem Petitionsausschuss vorzuschlagen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil Ihrem Anliegen nicht entsprochen werden kann. Innerhalb der nächsten sechs Wochen haben Sie jedoch die Möglichkeit, dem Abschluss des Verfahrens zu widersprechen und sachliche Einwendungen gegen die mitgeteilten Feststellungen und Wertungen vorzubringen.
    Ihre Petition wird als erledigt abgeschlossen und dem Petitionsausschuss zur Bestätigung vorgelegt, wenn Sie dem Abschluss des Verfahrens nicht innerhalb der Frist widersprechen. Einen weiteren Bescheid erhalten Sie dann nicht mehr.
    Für die Prüfung weiterer Aspekte zu Ihrem Vorbringen, die über das bisherige Anliegen Ihrer Eingabe hinausgehen, steht Ihnen ein erneutes Petitionsverfahren zur Verfügung.
    Mit freundlichen Grüßen
    Luise Ulrich“

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.