Änderungen an der Petition

27.11.2014 11:26 Uhr

Veraltete Zahlen wurden ersetzt durch aktuelle.
Neue Begründung: Can­nabis birgt für die Kon­su­mie­renden sowie für die Gesell­schaft Risiken. Die Gesell­schaft wird indi­rekt durch den Schwarz­markt bedroht sowie durch die Kosten für die Straf­ver­fol­gung belastet. Neben den gesund­heit­li­chen Risiken des Kon­sums ist die Straf­ver­fol­gung für Kon­su­mie­rende die schlimmste Nebenwirkung.
Zweck und Ziel des gel­tenden Betäu­bungs­mit­tel­ge­setzes ist (laut Regie­rungs­vor­lage des Betäu­bungs­mit­tel­ge­setzes 1981, BTDrucks. 8/3551, S. 23 f.) der Schutz der mensch­li­chen Gesund­heit sowie eine Rege­lung des Ver­kehrs mit Betäu­bungs­mit­teln, um deren Sicher­heit und Kon­trolle zu gewähr­leisten, die not­wen­dige medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung sicher zu stellen und den Miss­brauch von Betäu­bungs­mit­teln sowie das Ent­stehen oder Erhalten einer Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit zu verhindern.
Das Modell des Can­nabis Social Clubs liegt im öffent­li­chen Inter­esse und ver­folgt Zweck und Ziel des BtMG, weil es im Ver­gleich zum bereits exis­tie­renden Schwarz­markt für Can­nabis fol­gende Vor­teile bietet:
Das Can­nabis kann auf Qua­lität und THC-Gehalt geprüft werden und ist frei von gesund­heits­ge­fähr­denden Streck­mit­teln.
Die För­de­rung von tabak– und ver­bren­nungs­freien Kon­sum­formen min­dert die Schäden der Atem­wege durch Can­na­bis­konsum.
Durch eine Schwä­chung des Schwarz­marktes wird der Gewinn der orga­ni­sierten Kri­mi­na­lität und das unkon­trol­lierte Angebot ins­be­son­dere an Jugend­liche, geschmä­lert.
Die Präventions-, Informations-, Hilfe– und Scha­dens­min­de­rung­an­ge­bote in einem CSC können die Gesund­heit för­dern und besser vor Miss­brauch sowie Abhän­gig­keit schützen, da sie die Kon­su­menten und Kon­su­men­tinnen direkt errei­chen.
Men­schen, die Can­nabis aus gesund­heit­li­chen Gründen nutzen wird über einen CSC ihre Medizin kos­ten­günstig zugäng­lich gemacht.

Der §3 (2) BtMG erlaubt explizit Aus­nah­me­ge­neh­mi­gungen „zu wis­sen­schaft­li­chen oder anderen im öffent­li­chen Inter­esse lie­genden Zwecken“.

Laut dem jähr­li­chen Bericht der Beob­ach­tungs­stelle für Drogen und Dro­gen­sucht (DBDD) zur Dro­gen­si­tua­tion in Deutsch­land 2012 haben circa 3 Mil­lionen Men­schen im letzten Jahr Can­nabis kon­su­miert. Jemals Can­nabis kon­su­miert haben ca. 15 Mil­lionen Men­schen, im letzten Monat waren es 1,5 Mil­lionen. Bezogen auf die Ein­woh­ner­zahl von Würzburg wären dies 4600 Gebrau­cher von Can­nabis im letzten Jahr. Laut der Arbeits­ge­mein­schaft Can­nabis als Medizin könnten zudem 0,1 – 1% der Bevöl­ke­rung von Can­nabis als Medizin pro­fi­tieren, dies wären bis zu wei­tere 1200 Personen.

Das Modell des CSC wird in Bel­gien und Spa­nien bereits seit meh­reren Jahren erfolg­reich betrieben. Die Aus­gaben des Staates zur Ver­fol­gung von Can­na­bis­ge­brau­chern kosten die 125.000 Bürger unserer Stadt geschätzt 1,5 Mil­lionen Euro jähr­lich, wäh­rend sta­tis­tisch nur 46.000 Euro in die Sucht­prä­ven­tion für alle legalen betrieben und ille­galen Drogen fließen. Die Mehr­heit der Men­schen in Bayern spricht hat sich laut einer EMNID Umfrage gegen die heu­tige Kri­mi­na­li­sie­rung und für eine Libe­ra­li­sie­rung in der Can­na­bis­po­litik aus. dort bewährt.

Änderungen an der Petition

19.11.2014 14:47 Uhr

Beschreibung und Begründung wurden mit Argumenten belegt.
Diese sollen das Projekt stärken.
Und die positiven Aspekte hervorheben.
Neuer Petitionstext: Cannabis ist ein Thema, welches die Presse seit nun geraumer Zeit dominiert. Die große Frage: legalisieren? Ja? Nein? Und für wen? Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir fordern wir möchten Ihnen als unseren gewählten Volks­ver­tre­tern fol­gende Peti­tion unterbreiten:

„Die Stadt Düsseldorf möge gemeinsam mit inter­es­sierten Bür­ge­rinnen und Bür­gern einen Cannabis Modell­ver­such zur Abgabe von Can­nabis zur medi­zi­ni­schen Nut­zung und als Genuss­mittel kon­zi­pieren und eine ent­spre­chende Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bun­des­in­stitut für Arz­nei­mittel und Medi­zin­pro­dukte beantragen.

Als kon­kretes Modell schlagen wir einen Can­nabis Social Club. Club (CSC) vor. Dieser soll Räumlichkeiten bieten, in denen man Cannabis konsumieren an einem gesi­cherten Ort nach fol­genden Regeln betrieben werden:

- Mit­glied werden kann jeder Ein­wohner ab 18 Jahren.
- Anbau, Ernte und Privat anbauen. Er soll geführt werden Wei­ter­ver­ar­bei­tung des Can­nabis erfolgt durch die Mit­glieder.
- Die Abgabe des Can­nabis erfolgt aus­schließ­lich an Mit­glieder gegen einen Unkos­ten­bei­trag.
- Jedes Mit­glied erhält höchs­tens ein Gramm pro Tag.
- Mit­glie­dern ist der Besitz von bis zu 6 Gramm außer­halb der Räum­lich­keiten des CSC gestattet.
- Ein Handel mit Can­nabis oder eine Abgabe an Dritte, ins­be­son­dere Min­der­jäh­rige, bleibt illegal und führt zum Aus­schluss.
- Für Men­schen, die Can­nabis auf ärzt­liche Emp­feh­lung kon­su­mieren, können die Regeln bedarfs­ge­recht modi­fi­ziert werden.
- Die Gemeinde sorgt für einen ord­nungs­ge­mäßen Betrieb, kon­trol­liert die Sicher­heit, Qua­lität, den Wirk­stoff­ge­halt und Ver­bleib des Can­nabis. Zudem sorgt die Gemeinde für bedarfs­ge­rechte Präventions-, Informations-, Hilfs– und Scha­dens­min­de­rungs­an­ge­bote, u.a. durch die För­de­rung von Kon­sum­formen ohne Ver­bren­nung wie ein Verein, heißt man muss dort Mitglied sein, um Ansprüche stellen Vaporizer.
- Das Modell ist so zu können. kon­zi­pieren, dass Men­schen durch ihre Betei­li­gung keine Nach­teile, ins­be­son­dere kein Risiko einer straf­recht­li­chen Ver­fol­gung, entstehen.

Eine wissenschaftliche Begleitung des Pro­jekts ist hierbei ausdrücklich erwünscht. Neue Begründung: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann es in Deutschland entkriminalisiert wird oder gar legalisiert wird und es ist nun an der Zeit Forderungen zu stellen, um Druck auf die Regierungen auszuüben. Dieses Konzept überlässt es jedem frei zu entscheiden, ob man es konsumieren möchte und es wird nur in den jeweiligen Räumlichkeiten konsumiert. Es entsteht somit keine Belästigung Can­nabis birgt für die restliche Gesellschaft. Kon­su­mie­renden sowie für die Gesell­schaft Risiken. Die Gesell­schaft wird indi­rekt durch den Schwarz­markt bedroht sowie durch die Kosten für die Straf­ver­fol­gung belastet. Neben den gesund­heit­li­chen Risiken des Kon­sums ist die Straf­ver­fol­gung für Kon­su­mie­rende die schlimmste Nebenwirkung.
Zweck und Ziel des gel­tenden Betäu­bungs­mit­tel­ge­setzes ist (laut Regie­rungs­vor­lage des Betäu­bungs­mit­tel­ge­setzes 1981, BTDrucks. 8/3551, S. 23 f.) der Schutz der mensch­li­chen Gesund­heit sowie eine Rege­lung des Ver­kehrs mit Betäu­bungs­mit­teln, um deren Sicher­heit und Kon­trolle zu gewähr­leisten, die not­wen­dige medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung sicher zu stellen und den Miss­brauch von Betäu­bungs­mit­teln sowie das Ent­stehen oder Erhalten einer Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit zu verhindern.
Das Modell des Can­nabis Social Clubs liegt im öffent­li­chen Inter­esse und ver­folgt Zweck und Ziel des BtMG, weil es im Ver­gleich zum bereits exis­tie­renden Schwarz­markt für Can­nabis fol­gende Vor­teile bietet:
Das Can­nabis kann auf Qua­lität und THC-Gehalt geprüft werden und ist frei von gesund­heits­ge­fähr­denden Streck­mit­teln.
Die För­de­rung von tabak– und ver­bren­nungs­freien Kon­sum­formen min­dert die Schäden der Atem­wege durch Can­na­bis­konsum.
Durch eine Schwä­chung des Schwarz­marktes wird der Gewinn der orga­ni­sierten Kri­mi­na­lität und das unkon­trol­lierte Angebot ins­be­son­dere an Jugend­liche, geschmä­lert.
Die Präventions-, Informations-, Hilfe– und Scha­dens­min­de­rung­an­ge­bote in einem CSC können die Gesund­heit för­dern und besser vor Miss­brauch sowie Abhän­gig­keit schützen, da sie die Kon­su­menten und Kon­su­men­tinnen direkt errei­chen.
Men­schen, die Can­nabis aus gesund­heit­li­chen Gründen nutzen wird über einen CSC ihre Medizin kos­ten­günstig zugäng­lich gemacht.

Wir freuen uns über ihren Support Der §3 (2) BtMG erlaubt explizit Aus­nah­me­ge­neh­mi­gungen „zu wis­sen­schaft­li­chen oder anderen im öffent­li­chen Inter­esse lie­genden Zwecken“.

Laut dem jähr­li­chen Bericht der Beob­ach­tungs­stelle für Drogen und über Rückfragen. Dro­gen­sucht (DBDD) zur Dro­gen­si­tua­tion in Deutsch­land 2012 haben circa 3 Mil­lionen Men­schen im letzten Jahr Can­nabis kon­su­miert. Jemals Can­nabis kon­su­miert haben ca. 15 Mil­lionen Men­schen, im letzten Monat waren es 1,5 Mil­lionen. Bezogen auf die Ein­woh­ner­zahl von Würzburg wären dies 4600 Gebrau­cher von Can­nabis im letzten Jahr. Laut der Arbeits­ge­mein­schaft Can­nabis als Medizin könnten zudem 0,1 – 1% der Bevöl­ke­rung von Can­nabis als Medizin pro­fi­tieren, dies wären bis zu wei­tere 1200 Personen.

Das Modell des CSC wird in Bel­gien und Spa­nien bereits seit meh­reren Jahren erfolg­reich betrieben. Die Aus­gaben des Staates zur Ver­fol­gung von Can­na­bis­ge­brau­chern kosten die 125.000 Bürger unserer Stadt geschätzt 1,5 Mil­lionen Euro jähr­lich, wäh­rend sta­tis­tisch nur 46.000 Euro in die Sucht­prä­ven­tion für alle legalen und ille­galen Drogen fließen. Die Mehr­heit der Men­schen in Bayern spricht sich laut einer EMNID Umfrage gegen die heu­tige Kri­mi­na­li­sie­rung und für eine Libe­ra­li­sie­rung in der Can­na­bis­po­litik aus.