04.07.2021, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
03.07.2020, 15:32
Wir, die Initiatoren der Petition „Coronahilfeaberfair“ und aktiven Mitglieder der Aufstehen-Bewegung, bedanken uns bei allen 108 Unterstützern unserer Petition für die Mitwirkung und für Euer Engagement.
Wir müssen heute feststellen, dass unsere Befürchtungen vom April 2020 sich leider vollständig bestätigt haben.
Im Handelsblatt vom 13.6. verkündete der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak:
..bereits „im Jahr 2030 sollte die Staatsverschuldung wieder auf dem Stand der Vor-Corona-Zeit sein. Dann gilt es, die europäischen Stabilitätskriterien wieder einzuhalten und zu ausgeglichenen Haushalten zurück zu kehren.”
Das klingt nach einer Androhung von einschneidenden Sozialkürzungen.
Finanzminister Scholz dagegen geht davon aus, “wenn die Binnenkonjunktur wieder anspringe, könne sich Deutschland nach und nach aus den Schulden herausarbeiten. Ab 2023 soll ein Großteil für die Dauer von 20 Jahren abbezahlt werden.”
www.dw.com/de/rekordschulden-olaf-scholz-spuckt-in-die-h%C3%A4nde/a-53844391
Das verringert die Sozialkürzungen, verlängert aber die Sparmaßnahmen.
Und damit ist klar, dass auch die Bewältigung der Corona-Krise wieder von den 70% der Menschen mit geringem bzw. mittlerem Einkommen getragen werden soll. Wie immer in den letzten 30 Jahren!
Die geringe Resonanz auf unsere Petition veranlasst uns aber nicht aufzugeben. Ganz im Gegenteil wollen wir erneut die richtigen Forderungen stellen – diesmal mit Eurer Unterstützung.
Im Ergebnis kommen wir zu zwei Schlussfolgerungen:
1. Wir werden die Petition nicht einreichen, dazu war die Unterstützung leider zu gering;
Wir erarbeiten eine neue Petition, die möglichst zielorientiert die Forderungen an die Politik stellt, welche die schlimmsten, bereits bestehenden und zukünftig noch zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Krise mindern können:
- für ein Drittel unserer Mitbürger, die zu Gering- bzw. Niedrigverdienern, zu Rentnern mit Minimalrenten und zu ALG II-Beziehern gehören und mit ihren Einkünften ihren Lebensunterhalt nicht oder kaum bestreiten können;
- und für ein Drittel unserer Mitbürger, die von ihrem Verdienst immer weniger gut leben können und von Arbeitsplatzverlust und Abstieg bedroht sind.
2. Wir möchten die Zeit der nächsten 2 Monate dazu nutzen, mit Euch, den bisherigen Unterstützern, und mit allen am Thema Interessierten zu diskutieren, welche Forderungen wir mit der neuen Petition an die politisch Verantwortlichen stellen sollten.
Dazu werden auch wir als Initiatoren der letzten Petition unsere Vorstellungen einbringen und zur Diskussion stellen.
Wir bieten als Diskussionsforum unser Portal als von? Aufstehen Berlin an:
aufstehen-berlin.org/
und richten dazu einen Mailverteiler ein.
07.04.2020, 19:05
Verbesserung der Übersichtlichkeit der Unterzeichner
Neuer Petitionstext: Es war richtig, dass unser Staat schnell massive Hilfe für alle Gehalts- und Lohnempfänger, für alle Selbstständigen, für alle Unternehmen in Aussicht gestellt hat! Doch diese Hilfen sind nicht fair verteilt für alle Menschen in unserer Republik.
- Wir von Aufstehen fordern für alle Minijobber, Solo-Selbstständigen und für die ALG II–Empfänger٭innen eine finanzielle Sofortunterstützung, die Einzelnen mindestens 1.000 Euro netto monatlich sichert. Für Kinder sollen Familien und Alleinerziehende pro Kind 500 Euro netto pro Monat zusätzlich erhalten. Auch für Wohnungslose fordern wir diese Soforthilfe für deren ausreichende Versorgung.
- Mitarbeiter٭innen aller Unternehmen erhalten auf Antrag Kurzarbeitergeld mit Nettoabschlägen bis zu 40% und müssen zunächst nicht entlassen werden. Wir von Aufstehen fordern Ausgleichszahlungen für die Mitarbeiter*innen auf 100% Nettogehalt durch Zuschläge der Arbeitgeber oder alternativ ein höheres Kurzarbeitergeld.
- Wir von Aufstehen fordern, dass der Staat und die jeweiligen Träger in ihren Gesundheitseinrichtungen, Krankenhäusern und Pflegediensten durchgängig mit der zuständigen Gewerkschaft eine sofortige Gehaltszulage von 30% verhandelt und einführt. Von den privaten Betrieben und Versorgungseinrichtungen erwarten wir von Aufstehen eine ähnliche Regelung mit den Gewerkschaften oder Mitarbeitervertretungen. Selbstverständlich gilt es auch für die „systemrelevanten“ Berufsgruppen in Handel, Logistik und öffentlichen Diensten, für die wir eine steuerfreie Zusatzzahlung von 1.000 Euro
Fordern
- Wir von Aufstehen fordern zum Fortbestand der Unternehmen und der Arbeitsplätze eine sofortige ausreichende Finanzhilfe in Höhe der laufenden Kosten der Kleinstunternehmen bis 15 Angestellte und Selbstständige einschließlich der Nettogehälter der Mitarbeiter٭innen für die Zeit, in der die Unternehmen wegen der Corona-Krise nicht oder nicht vollständig arbeiten können. Diese kleinen Betriebe bis 9 Mitarbeiter machen 98% aller Betriebe in Berlin mit ca. 61% aller sozialversicherten Angestellten aus.
- Für mittlere und kleinere Betriebe fordern wir von Aufstehen statt Krediten sofortige ausreichende Finanzhilfen einschließlich des Ausgleiches zum Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter٭innen. Die Auszahlung sollte durch die KfW direkt oder alternativ durch das Finanzamt erfolgen.
Nähere Informationen über unsere Forderungen befinden sich auf: aufstehen-berlin.org/
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6
07.04.2020, 12:38
Verbesserung der Übersichtlichkeit der Unterzeichner
Neue Begründung: Wir sind sicher, dass unser Staat genügend finanzielle Mittel zur Verfügung hat, um unseren realen nationalen Reichtum, unsere Betriebe mit ihrer Belegschaft und unserem gemeinsamen Wissen und Können erfolgreich und ohne Verlierer über die Corona-Krise zu bringen.
So kündigen wir schon heute unseren Protest dagegen an, dass die Verantwortlichen in der Politik bereits entschieden haben, die jetzt in der Corona-Krise aktivierten finanziellen Mittel in den nächsten zwanzig Jahren gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger vom dann erarbeiteten Reichtum wieder einzusparen und damit den Bürgern zu entziehen.
Dieter Küchler, Mitglied im Sprecherrat von Aufstehen Berlin Berlin -
Marius Fischer, Mitglied im Sprecherrat von Aufstehen Berlin Berlin -
Petra Weingärtner, Mitglied im Redaktionsteam von Aufstehen Berlin Berlin -
Andreas Butt Weise, Mitglied im Redaktionsteam von Aufstehen Berlin
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5
