• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:03 Uhr

    Pet 1-18-06-298-033994Datenschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird gefordert, sogenannte Dashcams in mit Sonderrechten
    ausgestatteten Fahrzeugen zu erlauben, um auf dem Weg zum Einsatzziel
    Behinderungen der Einsatzkräfte durch andere Verkehrsteilnehmer aufzeichnen zu
    können.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in Fahrzeugen,
    die mit Sonderrechten ausgestattet seien (Rettungsdienst, Polizei, Feuerwehr,
    Technisches Hilfswerk, Katastrophenschutz), der Einsatz von sogenannten Dashcams
    zugelassen werden sollte. Mittels dieser sollen auf dem Weg zum Einsatzziel
    Behinderungen der Einsatzkräfte durch andere Verkehrsteilnehmer, die sich z. B.
    weigern, eine Rettungsgasse zu bilden, aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen
    sollen eine Identifizierung dieser Verkehrsteilnehmer ermöglichen und in einem
    gegebenenfalls anschließenden gerichtlichen Verfahren als Beweis dienen können.
    Dies sei notwendig, da die Einsatzkräfte während eines Einsatzes keine Zeit hätten,
    um sich Nummernschilder zu merken und weitere Schritte einzuleiten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 114 Mitzeichnungen und 18 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Bei sogenannten Dashcams bzw. On-Board-Kameras handelt es sich um
    Videokameras, die in einem Fahrzeug auf dem Armaturenbrett oder an der
    Windschutzscheibe angebracht sind. Sie sind zur Stirnseite des Fahrzeugs hin
    ausgerichtet und zeichnen das das Fahrzeug umgebende Verkehrsgeschehen auf.
    Bei den mit der Petition adressierten Inhabern von Sonderrechten nach § 35
    Straßenverkehrs-Ordnung handelt es sich regelmäßig um Träger von Hoheitsrechten.
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass bezüglich der hoheitlichen
    Anfertigung und Verwendung von Videoaufzeichnungen im Zusammenhang mit
    Behinderungen von Einsatzkräften im Straßenverkehr eine Regelungszuständigkeit
    des Deutschen Bundestages nur im Hinblick auf Bundesbehörden oder den Zweck der
    gerichtlichen Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegeben ist.
    Entscheidungen über die Zulässigkeit von Videoaufnahmen durch Landesbehörden
    oder zu Zwecken der Gefahrenabwehr liegen im föderalen System der Bundesrepublik
    hingegen im Zuständigkeitsbereich der Länder.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass das Anfertigen von zur Identifizierung von
    Personen geeigneten Bild- und Filmaufnahmen durch Hoheitsträger einen Eingriff in
    das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen
    Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Absatz 1 i.V.m. Artikel 1 Grundgesetz darstellt und
    einer rechtlichen Grundlage bedarf.
    Eine allgemeine Bestimmung zum Einsatz von Videokameras für Bundesbehörden
    befindet sich in § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Beobachtung von
    öffentlich zugänglichen Räumen durch Behörden des Bundes ist nach § 6b Abs. 1
    Nr. 1 BDSG zulässig, wenn sie für die Aufgabenerfüllung der Behörde erforderlich ist.
    Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 BDSG ist die Videoüberwachung zudem nur zulässig, soweit
    sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke
    erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der
    Betroffenen überwiegen. Aus § 6b Abs. 2 BDSG ergibt sich, dass heimliche
    Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässig sind.
    Die vorgeschlagene Anfertigung und Verwendung von Videoaufzeichnungen im
    Zusammenhang mit Behinderungen von Einsatzkräften im Straßenverkehr soll im
    Ergebnis den Aufgaben der Gefahrenabwehr und/oder der Verfolgung von

    Rechtsverstößen dienen. Zum Zweck der Gefahrenabwehr ist eine
    Regelungszuständigkeit des Bundes – wie oben erwähnt – nicht gegeben.
    Bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten enthält § 100h Abs. 1
    Nr. 1 Strafprozessordnung ggf. i.V.m. § 46 Abs. 1 Ordnungswidrigkeiten-Gesetz eine
    eigene Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen. Der
    Bundesgesetzgeber hat mit dieser Vorschrift eine bereichsspezifische Regelung
    getroffen, durch die § 6b BDSG verdrängt wird. Die Regelung verlangt das Vorliegen
    eines Tatverdachts. Es müssen also vor der Anfertigung der Bildaufnahmen
    Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit begangen
    wurde. Aufnahmen zur reinen Vorsorge der Verfolgung sind nicht gestattet. So hat
    auch das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass im Rahmen einer polizeilichen
    Geschwindigkeitsüberwachung eine Bildaufnahme zur Identifizierung dann zulässig
    ist, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung zuvor durch eine Messung festgestellt
    wurde (BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10).
    Eine andere Einschätzung ergibt sich auch nicht mit Hinblick auf die
    EU-Datenschutzgrundverordnung, die voraussichtlich ab Mitte 2018 unmittelbar
    anwendbar sein wird.
    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses existiert eine angemessene
    Regelung der Materie, so dass kein gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. Diese
    Auffassung wird von der Bundesregierung sowie von allen
    Datenschutzaufsichtsbehörden geteilt.
    Soweit mit der Petition beanstandet wird, dass andere Verkehrsteilnehmer die
    Einsatzkräfte behindern, z. B. durch Nichtbildung einer Rettungsgasse oder durch
    sogenannte „Gaffer“ und Schaulustige, hat der Petitionsausschuss großes
    Verständnis für dieses Anliegen. In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss
    darauf aufmerksam, dass der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
    des Strafgesetzbuches – Effektive Bekämpfung von sogenannten „Gaffern“ sowie
    Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen
    (Bundestagsdrucksache 18/9327) vorgelegt hat, der sich im Gesetzgebungsverfahren
    befindet. Die Drucksache und der Verfahrensstand können im Internet unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage die mit der Petition geforderte Zulässigkeit des Einsatzes
    von Dashcams in mit Sonderrechten ausgestatteten Fahrzeugen aus den oben

    dargelegten Gründen nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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