31.03.2022, 21:35
Vor einer Weile erhielten wir Post vom Petitionsausschuss des Landtags: Über die Genehmigung des Regionalplans könne frühestens im 3./4. Quartal 2022 entschieden werden, erst dann könne man die Petition bearbeiten/darüber entscheiden.
Wir haben also beschlossen, die Petition weiter laufen zu lassen. Auch wenn schon es schon viele gesammelte Stimmen für einzelne Bereiche gibt (etwa 15-20 000), und auch wenn so viele Gruppen und Gruppierungen dahinterstehen (40), lohnt sich jede einzelne weitere Stimme, die dem RVBO und dem Landtag BW klar macht: Klima- und Nachhaltigkeitsziele müssen auch in der Raumplanung zügig umgesetzt werden!
Dafür spricht klar auch die Rechtslage. Der BUND Bodensee-Oberschwaben hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse im Januar an die Landesregierung geschickt wurden. Demnach widerspricht der Regionalplan den Vorschriften des Landesplanungsgesetzes und des Klimagesetzes Baden-Württemberg, er widerspricht auch den Richtlinien der EU zur strategischen Umweltprüfung!
Im Anhang die Pressemitteilung des BUND hierzu.
Entgegen den Aussagen der Mehrheits-Politiker im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben sind Klima- und Nachhaltigkeitsziele vor dem Gesetz verbindlich, so wie er ist ist der Regionalplan nicht genehmigungsfähig!!!
Tipps und Termine:
Demo gegen den Kiesexport aus Oberankenreute am 2.4.22 um 16:00 Uhr, Treffpunkt am Dorfladen in Unterankenreute. Für Naherholungsgebiet, Trinkwasser und Waldschutz
Stream zu Klimawandel im Schussental: Klima*kterium *https://diestreamerei.de/formate/formate/klima-kterium*
Aktivist*innen-Prozesse: Professor auf dem Baum soll verurteilt werden: Prozess am Di. 19.4. um 8:30 Uhr beim Amtsgericht Ravensburg. Wegen der angeblichen Leitung einer nicht angemeldeten Versammlung wird ein Bußgeld in Höhe von 4000€ gefordert. Professor Wolfgang Ertel von den Scientists4Future Ravensburg schreibt: „In der öffentlichen Verhandlung werde ich begründen, weshalb ich diese für einen Beamten unübliche Protestform wählte und ich werde belegen dass diese Aktion erfolgreich war, denn zusammen mit der Reaktion von Ministerin Bauer vom MWK hat sie zu deutlichen Energieeinsparungen und damit auch zu reduziertem CO2-Ausstoß an der RWU geführt und den Klimaschutz an den Hochschulen in Ba.-Wü. befeuert.“
Sagt es allen weiter: Der Regionalplan BO braucht Deine Stimme!!!
Barbara Herzig für die Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan BO
Petra`s Blog mit allen Neuigkeiten: www.ländle4future.de
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