Environment

Deine Stimme für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben 2021-2036!

Petition is directed to
Landtag Baden-Württemberg
4,559 4,090 in Baden-Württemberg
The petition is denied.
  1. Launched 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 31 Mar 2023
  4. Dialogue
  5. Finished

Wir Bürgerinnen und Bürger der Kreise Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen sind besorgt. Klima- und Umweltkrise erfordern unser sofortiges Umsteuern und die Umsetzung von Klima- und Nachhaltigkeitszielen, wenn wir uns und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft erhalten wollen.

Der Regionalplan-Entwurf 2021 des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben RVBO für die Raumplanung der nächsten 15-20 Jahre wird den von Bundes-, Landesregierung und der EU verlautbarten Klimazielen (1,5 Grad) und Nachhaltigkeitszielen (30 ha) nicht gerecht.

Aus dem Gutachten der Scientists4Future Regionalgruppe Ravensburg zum Regionalplanentwurf:

Das Ziel der Bundesregierung, die Neubeanspruchung von Flächen auf 30 ha/Tag zu begrenzen, wird im aktuellen Regionalplanentwurf klar verfehlt (S.2 und S.16 des Gutachtens). Das vom Regionalverband angenommene Wachstumsszenario der Bevölkerungsentwicklung führt gegenüber dem Status quo zu einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO2 bis 2050 (S.2). Die Festlegungen im Regionalplanentwurf sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet, die gesetzlichen Ziele im Klimaschutz zu erreichen (S.16). (Quelle: Gutachten: https://site-1008701.mozfiles.com/files/1008701/S4F_Kritische-Wurdigung-Regionalplanentwurf-BO_Entwurf-mit-Anlagen_Endversion_11Feb2021-1.pdf)

Auch in den Bereichen Verkehrswende, Ressourcenabbau und Boden-, Wasser- und Naturschutz werden rückwärtsgewandte und unzureichende Planungsstrukturen deutlich. Es fehlen ausreichende Projekte zum Ausbau des ÖPNV. Der Umfang der Planungen im Kiesabbau ist völlig überdimensioniert und beim Landschaftsschutz muss beispielsweise das größte zusammenhängende Waldgebiet Oberschwabens, der Altdorfer Wald dringend als Wasserspeicher und als Bioökosystem zusammenhängend gesichert werden.

Wir bestreiten in diesem Sinn die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieses Regionalplanentwurfs und fordern nachdrücklich den sofortigen Stopp des Verfahrens sowie eine angemessene Überarbeitung!

Dies ist eine Kurzfassung. Hier finden Sie die etwas ausführlichere Version: https://regionbodenseeoberschwaben.blogspot.com/p/schon-unterschrieben.html

BUND Bodenseekreis, Aulendorf, Salem, Pfullendorf, Meersburg

NABU Mengen, Leutkirch

Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald

Fridays4Future Ravensburg, Bodensee, Wangen, Sigmaringen, Bad Waldsee

Parents4Future Ravensburg, Sigmaringen

Scientists4Future Ravensburg

Klimacamp Ravensburg

Ravensburger Initiative gegen den 1000-Kühe-Stall Ostrach

Aktionsbündnis Grünzug Salem

FairWandel SIG

Demeter Bodensee/Oberschwaben

Bioland Sigmaringen/Bodensee

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband

ADFC Kreisgruppe Ravensburg

VCD Bodenseekreis, Ravensburg

Lebenswertes Schussental

Wir&Jetzt

SoLaWi Ravensburg, Sigmaringen

BODEG

AK Zukunft Bad Saulgau 

Pro Frischluftschneise

PflanzreWir

Weltladen Bad Saulgau

Interessengemeinschaft Pro Mittelberg/Thiergarten

IG Grenis-Grund

Initiative gegen das Gewerbegebiet Baindt/Baienfurt

Reason

Wir erwarten von den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern der Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben und auch von den Mitgliedern des Landtags Baden-Württemberg, dass sie umgehend ihrer Verantwortung gerecht werden, unsere Lebensgrundlagen für uns und kommende Generationen möglichst zu erhalten!

Thank you for your support, Barbara Herzig from Hoßkirch
Question to the initiator

News

  • Liebe Mitstreiter*innen für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben!

    Der Landtag Baden-Württemberg hat über unsere Petition entschieden, es kam ein Brief vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Thomas Marwein (siehe Anhang). Die Entscheidung und Begründung steht in der beigefügten Landtagsdrucksache. Sie endet mit der Beschlußempfehlung: Die Petition wird der Regierung als Material überwiesen.

    Bitte lest/lesen Sie selbst, gerne fasse ich das aus meiner Sicht Wichtigste (teilweise in meinen Worten) zusammen:

    Es werden die Inhalte der Petition und das Prozedere des Genehmigungsverfahrens zum Regionalplan beschrieben, es habe alles seine Richtigkeit gehabt. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen müsse und... further

  • Leider ist mir gestern ein Fehler unterlaufen, pardon.

    Man konnte "Erfolg" oder "Information" als Überschrift der Nachricht auswählen, und da ich den Volksantrag auf Landesebene als Erfolg "unserer Mission" verstehe, hab ich das ausgewählt ohne darüber nachzudenken dass das ja "Erfolg der Petition" bedeutet und somit Abschluß. -> Nein!

    Das Ministerium prüft weiterhin den Regionalplanentwurf, manche rechnen erst im dritten Quartal dieses Jahres mit einem Ergebnis, man hat uns bisher signalisiert dass das Minstrium nur wegen "formalen Fehlern" eingreifen dürfe nicht inhaltlich, und im Fall einer Genehmigung hat der BUND Klage angekündigt.

    Wir sind also noch lange nicht am Ziel mit unserer Petition, der nächste Regionalplan Bodensee-Oberschwaben... further

  • Liebe Leute,
    die sich bisher schon für weniger Flächenfraß, einen zukunftsfähigen Regionalplan und fürs Ländle einsetzen!

    Punktlich zum Wonnemonat gibt es eine frohe Botschaft:
    Landesweit hat sich ein großes Bündnis aus Umwelt- Landschaftsschutz- und Naturschutzverbänden, Bauernverbänden und z.B. den Fridays For Future zusammengeschlossen, um das Ländle Leben zu Lassen. Yeahhh!!!-) Landschaft und guten Boden bewahren statt Zukunft verbauen!!! :-) Flyer im Anhang.

    Schaut den Ein-Minuten-Trailer auf der Kampagnen-Homepage, er ist genial:
    www.laendle-leben-lassen.de/

    Es ist ein Volksantrag an die Landesregierung, der die Versprechen der Politik mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung einfordert: Reduktion des Flächenverbrauchs... further

Not yet a PRO argument.

Warum ist denn die Petition an den Landtag gerichtet? Der ist doch gar nicht zuständig und hat auch gar keinen direkten Einfluss, sondern der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben bzw. die Landkreise.

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