Wir Bürgerinnen und Bürger der Kreise Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen sind besorgt. Klima- und Umweltkrise erfordern unser sofortiges Umsteuern und die Umsetzung von Klima- und Nachhaltigkeitszielen, wenn wir uns und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft erhalten wollen.
Der Regionalplan-Entwurf 2021 des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben RVBO für die Raumplanung der nächsten 15-20 Jahre wird den von Bundes-, Landesregierung und der EU verlautbarten Klimazielen (1,5 Grad) und Nachhaltigkeitszielen (30 ha) nicht gerecht.
Aus dem Gutachten der Scientists4Future Regionalgruppe Ravensburg zum Regionalplanentwurf:
Das Ziel der Bundesregierung, die Neubeanspruchung von Flächen auf 30 ha/Tag zu begrenzen, wird im aktuellen Regionalplanentwurf klar verfehlt (S.2 und S.16 des Gutachtens). Das vom Regionalverband angenommene Wachstumsszenario der Bevölkerungsentwicklung führt gegenüber dem Status quo zu einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO2 bis 2050 (S.2). Die Festlegungen im Regionalplanentwurf sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet, die gesetzlichen Ziele im Klimaschutz zu erreichen (S.16). (Quelle: Gutachten: https://site-1008701.mozfiles.com/files/1008701/S4F_Kritische-Wurdigung-Regionalplanentwurf-BO_Entwurf-mit-Anlagen_Endversion_11Feb2021-1.pdf)
Auch in den Bereichen Verkehrswende, Ressourcenabbau und Boden-, Wasser- und Naturschutz werden rückwärtsgewandte und unzureichende Planungsstrukturen deutlich. Es fehlen ausreichende Projekte zum Ausbau des ÖPNV. Der Umfang der Planungen im Kiesabbau ist völlig überdimensioniert und beim Landschaftsschutz muss beispielsweise das größte zusammenhängende Waldgebiet Oberschwabens, der Altdorfer Wald dringend als Wasserspeicher und als Bioökosystem zusammenhängend gesichert werden.
Wir bestreiten in diesem Sinn die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieses Regionalplanentwurfs und fordern nachdrücklich den sofortigen Stopp des Verfahrens sowie eine angemessene Überarbeitung!
Dies ist eine Kurzfassung. Hier finden Sie die etwas ausführlichere Version: https://regionbodenseeoberschwaben.blogspot.com/p/schon-unterschrieben.html
BUND Bodenseekreis, Aulendorf, Salem, Pfullendorf, Meersburg
NABU Mengen, Leutkirch
Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald
Fridays4Future Ravensburg, Bodensee, Wangen, Sigmaringen, Bad Waldsee
Parents4Future Ravensburg, Sigmaringen
Scientists4Future Ravensburg
Klimacamp Ravensburg
Ravensburger Initiative gegen den 1000-Kühe-Stall Ostrach
Aktionsbündnis Grünzug Salem
FairWandel SIG
Demeter Bodensee/Oberschwaben
Bioland Sigmaringen/Bodensee
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband
ADFC Kreisgruppe Ravensburg
VCD Bodenseekreis, Ravensburg
Lebenswertes Schussental
Wir&Jetzt
SoLaWi Ravensburg, Sigmaringen
BODEG
AK Zukunft Bad Saulgau
Pro Frischluftschneise
PflanzreWir
Weltladen Bad Saulgau
Interessengemeinschaft Pro Mittelberg/Thiergarten
IG Grenis-Grund
Initiative gegen das Gewerbegebiet Baindt/Baienfurt
Reason
Wir erwarten von den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern der Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben und auch von den Mitgliedern des Landtags Baden-Württemberg, dass sie umgehend ihrer Verantwortung gerecht werden, unsere Lebensgrundlagen für uns und kommende Generationen möglichst zu erhalten!
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Vor einer Weile erhielten wir Post vom Petitionsausschuss des Landtags: Über die Genehmigung des Regionalplans könne frühestens im 3./4. Quartal 2022 entschieden werden, erst dann könne man die Petition bearbeiten/darüber entscheiden.
Wir haben also beschlossen, die Petition weiter laufen zu lassen. Auch wenn schon es schon viele gesammelte Stimmen für einzelne Bereiche gibt (etwa 15-20 000), und auch wenn so viele Gruppen und Gruppierungen dahinterstehen (40), lohnt sich jede einzelne weitere Stimme, die dem RVBO und dem Landtag BW klar macht: Klima- und Nachhaltigkeitsziele müssen auch in der Raumplanung zügig umgesetzt werden!
Dafür spricht klar auch die Rechtslage. Der BUND Bodensee-Oberschwaben hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben,... further -
Liebe Freund*innen des zukunftsfähigen Regionalplans Bodensee-Oberschwaben!
Es gibt ein neues, zweites Gutachten zum Regionalplan bezüglich Klimaschutz von den Scientists4Future Ravensburg: www.bund-bodensee-oberschwaben.net/themen-projekte/naturschutz-planung/rund-um-den-regionalplan/
Diese hatten im Januar 2021 die erste „Kritische Würdigung“ zum Entwurf des Regionalplans eingereicht, und damit eine wissenschaftlich fundierte Faktenbasis zu Verschränkungen zwischen Raumplanung und Klimaschutz geschaffen. Ehrenamtlich!!! Daraufhin wurde vom RVBO im Planentwurf ein zusätzliches Kapitel 5.3 zum Klimaschutz ergänzt. Die S4F, u.a. mit der Unterstützung des BUND, haben den aktuellen, dem Ministerium für Landesentwicklung und Planung zur... further -
Liebe Freundinnen und Freunde des zukunftsfähigen Regionalplans,
inzwischen sind die Unterlagen zur Genehmigungsprüfung der Gesamtfortschreibung des Regionalplans beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen eingegangen und werden dort geprüft.
Dabei handelt es sich jedoch eher um eine "Prüfung der Rechtsmäßigkeit des Planentwurfs. ... Das MLW verfügt ... über keine Möglichkeiten, den als Satzung beschlossenen Regionalplan ... inhaltlich zu korrigieren ..." (zitiert aus einem Schreiben der Frau Ministerin Razavi MdL vom 26.10.2021). Weiter heißt es da: "Die maßgebliche Verantwortung für die Inhalte des Regionalplans trägt der Regionalverband BO als Träger der Regionalplanung. Dieser legt ... konkrete Flächen und Entwicklungsziele fest.... further
Debate
Warum ist denn die Petition an den Landtag gerichtet? Der ist doch gar nicht zuständig und hat auch gar keinen direkten Einfluss, sondern der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben bzw. die Landkreise.
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region: Saxony
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region: Zollernalb5.058 signatures17 days remaining
Why people sign
Bielefeld
Die Natur braucht ebenso Raum wie der Mensch. Wir können nicht mehr länger auf Kosten der Natur leben.
Meckenbeuren
Ich halte mehr Klima- und Artenschutz für notwendig.
Weingarten
ich liebe diesen Wald.
Bergatreute
Weil ein nachhaltiger Regionalplan die Grundlage für ein zukunftsfähiges und klimaneutrales Handeln im Landkreis ist und der jetztige diese Ziele in keiner Form umsetzbar macht.
Bergatreute
Weil wir das Klimaziel auch regional erreichen müssen.