19.05.2026, 11:34

Dokument anzeigen

Obwohl sich die Petition zum Vetorecht explizit an den ganzen Bundestag richtet und dort beschlossen werden soll, wurde hier vom Petitionsausschussdienst eine Stellungnahme des Ministeriums des Innern eingeholt, die nur die Regierungsmeinung repräsentiert.

Wir wünschen uns statt dessen eine Aussprache im Innenausschuss, in dem das ganze Palament paritätisch vertreten ist.