19.05.2026, 13:20
Hier antworten wir dem Petitionsausschuss und dem Bundesministerium des Innern und widerlegen bzw. entkräften ihre Bedenken und Einwände.
Wir fordern weiterhin:
- die Fortsetzung des Verfahrens
- eine Behandlung im Innenausschuss als zuständigem Fachausschuss
- eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss
Wir sehen die Stellungnahme des Ministeriums als politisch motivierte Regierungsmeinung.
Die Petition richtet sich als Initiativpetition an das gesamte Parlament und verdient die politische Abwägung aller gewählten Vertreter. Das ist nur im Petitionsausschuss, den Fachausschüssen oder direkt im Plenum im besten Fall gegeben.
