09.07.2026, 11:50
Diese Petition wird jetzt weiter geführt unter einer neuen "Leitpetition", die gerade auf der Plattform des Bundestages unterschrieben werden kann.
Das Vetorecht ist hier ein Teil einer weitergehenden Forderung nach mehr Mitbestimmung zwischen den Wahlen alle 4 Jahre auf Bundesebene.
Hier geht es zur ePetition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_04/_07/Petition_198057.nc.html
Wenn wir 30.000 Unterschriften zusammen haben, bekommen wir doch noch die öffentliche Anhörung.
Wir werden das Vetorecht im Grundgesetz einfordern und wir werden gegen die willkürliche Ablehnung dieser Petition öffentlich protestieren.
