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  • Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt

    11-12-15 00:29 Uhr

    Brief der Landeswahlleiterin als Stellungnahme zur Petition:

    "Nach dem Grundgedanken des Gesetzgebers soll gerade die Briefwahl als Ausnahme von

    der Urnenwahl vorgesehenen Möglichkeit der Stimmabgabe allen Wahlberechtigten die

    Gelegenheit der persönlichen Wahlrechtsausübung geben, auch wenn sich

    Wahlberechtigte, wie in Ihrem Fall, am Wahltag im Ausland aufhalten. Allerdings ist zu

    berücksichtigen, dass die Vorbereitung und Durchführung einer Wahl den gesetzlich

    vorgeschriebenen Regelungen und damit auch der strikten und engen Fristenfolge des

    Wahlrechts unterliegt.

    Für die Landtagswahl 2016 bedeutet dies, dass die Gemeinden das Wählerverzeichnis mit

    Stichtag 7. Februar 2016 (35. Tag vor der Wahl) aufzustellen haben, bis 21. Februar 2016

    auf Antrag Änderungen vorzunehmen sowie spätestens am 21. Februar 2016 die

    Wahlberechtigten über die Eintragung in das Wählerverzeichnis zu unterrichten haben.

    Die Erteilung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen setzt nach § 18 Abs. 1 der

    Landeswahlordnung einen Eintrag in das zum 7. Februar 2016 aufzustellende

    Wählerverzeichnis voraus. Zudem können die Briefwahlunterlagen von den Gemeinden

    erst zur Verfügung gestellt werden, wenn die zur Wahl zugelassenen Wahlvorschläge

    endgültig feststehen. Dies ist spätestens am 29. Januar 2016 der Fall, nachdem die

    Wahlvorschläge bis spätestens 14. Januar 2016 einzureichen sind, die

    Kreiswahlausschüsse in den 70 Wahlkreisen in Baden-Württemberg am 19. Januar 2016

    über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge und der Landeswahlausschuss

    spätestens am 44. Tag vor der Wahl (29. Januar 2016) über evtl. gegen die

    Zulassungsentscheidung eingelegten Beschwerden zu entscheiden hat. Danach haben

    die Erstellung, der Druck und die Verteilung der Stimmzettel an die Gemeinden zu

    erfolgen. Auf Grund dieser engen Fristenfolge sind die Gemeinden gehalten, die Anträge

    auf Ausstellung von Wahlscheinen unverzüglich zu bearbeiten, die Wahlscheine

    grundsätzlich mit Briefwahlunterlagen auszugeben und den Wahlberechtigten Wahlschein

    und Briefwahlunterlagen ggf. mit Luftpost oder einer anderen schnelleren Versendungsart

    zu übersenden. Dies insbesondere, wenn sich aus dem Antrag auf Erteilung des

    Wahlscheins ergibt, dass der Wahlberechtigte aus einem außereuropäischen Gebiet

    wählen will, oder wenn eine schnellere Versendungsart sonst geboten erscheint. Somit

    wird seitens der Wahlorganisation - trotz der engen Fristen - alles Erforderliche getan wird,

    um eine Teilnahme an der Wahl auch vom Ausland aus zu ermöglichen.

    In Ihrem Fall wäre es Ihnen Im Übrigen frei gestanden, bereits vor Antritt Ihres

    Auslandsaufenthaltes einen Antrag auf Briefwahl bei Ihrer Wohnsitzgemeinde zu stellen,

    der dann nach Vorliegen der Stimmzettel von der Gemeinde unverzüglich hätte bearbeitet

    werden können. Sie können aber auch aus dem Ausland bereits jetzt per E-Mail oder

    durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form (nicht per SMS)

    einen Wahlscheinantrag an Ihre Wohnsitzgemeinde richten, um, sobald die Stimmzettel

    vorliegen, eine unverzügliche und für Sie kostenfreie Übersendung des Wahlscheins mit

    Briefwahlunterlagen sicherzustellen. Damit hat die Gemeinde das nach den gesetzlichen

    Vorgaben Erforderliche getan. Sie hat lediglich eine „Schickschuld“, aber keine

    „Bringschuld“. Der Wahlberechtigte trägt damit zum einen das – bei einer Übermittlung per

    Post nie völlig auszuschließende - Risiko, dass ihn die Briefwahlunterlagen rechtzeitig

    erreichen und zum anderen, dass seine Wahlunterlagen wieder rechtzeitig bei der

    Gemeinde eingehen. Er muss daher seinerseits den Wahlbrief so frühzeitig (vom Ausland

    ggf. per Luftpost) auf seine Kosten zur Post geben, dass die gesetzliche Eingangsfrist

    eingehalten werden kann.

    Vor diesem Hintergrund und insbesondere unter Berücksichtigung, dass die Briefwahl

    nicht der vom Wahlrecht vorgesehene Regelfall einer Wahlteilnahme ist, sind mit den im

    Landtagswahlrecht getroffenen Regelungen für die Briefwahl weitgehende Erleichterungen

    geschaffen worden, um die Möglichkeit der Stimmabgabe auch auf diesem Wege

    sicherzustellen."
    Auch wenn es noch verschiedene Punkte gibt, die das Wahlverfahren aus dem Ausland vereinfachen würden (Benachrichtigung über ELEFAND Liste, längere Fristen) ziehe ich diese Petition zurück. Ich danke allen Unterzeichnenden!
    Mit freundlichen Grüßen,

    Niklas Wagner

  • Änderungen an der Petition

    21-09-15 22:52 Uhr

    Verbesserung
    Neuer Titel: Demokratisches Grundrecht Wahlrecht für Deutsche im aus dem Ausland in Gefahr! vereinfachen Neuer Petitionstext: Forderungen zur Sicherstellung des Wahlrechts für Deutsche aus dem Ausland: