09.11.2016 18:04
Nach bisher unbestätigten Informationen einiger Landkreisabgeordneter plant die Regierungskoalition die Wiedereinstellung der Mittel. Meine Bitten um Stellungnahmen an den Innenminister, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Innenausschuss wurden noch nicht beantwortet. Da völlig offen ist, wie die Entscheidung des Innenausschusses am 24.11.2016 sowie die Entscheidung des Parlaments am 16.12.2016 ausfällt, läuft die Petition weiter um den Druck aufrecht zu erhalten.
