• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 02 Nov 2019 02:26

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-02-1101-005257
    10115 Berlin
    Deutscher Bundestag

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass der Bundeshaushalt 2019 geprüft und im Sinne der
    Förderung von Bildung und Technologie (insbesondere hinsichtlich der Künstlichen
    Intelligenz) neu aufgestellt wird.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die Investitionen in diese Bereiche seien von zentraler
    Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Sie müssten
    deutlich erhöht und klar benannt werden, damit die Bundesrepublik Deutschland mit
    Staaten wie Frankreich und Kanada konkurrenzfähig sein könne.
    Auf den weiteren Inhalt der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlichen Petition wird Bezug genommen. Es gab sechs Diskussionsbeiträge und 47
    Unterstützungen/Mitzeichnungen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der Eingabe
    Stellung zu nehmen.
    Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt 2019 nach langen und intensiven
    Beratungen im Haushaltsausschuss sowie in den Fachausschüssen des Deutschen
    Bundestages am 23. November 2018 beschlossen. Der Einzelplan 30 (Bundesministerium
    für Bildung und Forschung – BMBF –) enthält zentrale Weichenstellungen mit der
    Zielsetzung, Zukunftstechnologien zu fördern. Der Etat des BMBF im Haushaltsjahr 2019
    beträgt rd. 18,3 Milliarden Euro und wurde damit gegenüber dem Haushaltsjahr 2018 um
    rd. 700 Millionen Euro, gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz 2019 um
    zusätzlich rd. 200 Millionen Euro erhöht. Die Zukunftsinvestitionen des Ministeriums
    Petitionsausschuss

    wurden seit 2005 mehr als verdoppelt. Die Bundesregierung hat am 15. November 2018
    ferner eine Strategie zur Förderung der Künstlichen Intelligenz verabschiedet. In diesem
    Rahmen sind für das kommende Jahr zusätzlich zu den für die Forschung und
    Anwendung Künstlicher Intelligenz im Bundeshaushalt bereits veranschlagten Mitteln
    50 Millionen Euro an Mitteln und 450 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung
    eingeplant. Insgesamt sollen für die Unterlegung der Strategie bis zum Jahr 2025
    zusätzlich drei Milliarden Euro eingeplant werden. Um zu verhindern, dass die Schulen
    den Anschluss an das digitale Zeitalter verpassen, soll die digitale Ausstattung aller
    Schulen in den nächsten Jahren spürbar verbessert werden. Der Bund plant, über einen
    Zeitraum von fünf Jahren fünf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, davon in dieser
    Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro. Damit wird der großen Bedeutung der Technologie
    Künstliche Intelligenz bereits in erheblichem Umfang Rechnung getragen.
    Angesichts des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen damit schon entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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