18.09.2020, 00:58
Schönen guten Abend,
Da Sie die Petition "Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig" in der ersten Jahreshälfte dankenswerterweise mit unterstützt haben, werden Sie sich vermutlich bereits gefragt haben, was der bayerische Landtag mit der Ende Mai eingereichten Petition angefangen hat?
Zwar wurde die Petition im Gesundheitsausschuss zur Beratung angenommen, seitdem wartet dieser jedoch auf eine Stellungnahme der bayerischen Landesregierung, welche aber bis heute nicht eingetroffen ist!
Ohne diese Stellungnahme der Regierung will der Gesundheitsausschuss die Petition nicht beraten. Deshalb wurde der bayerischen Regierung vom Auschuss eine Frist bis zum 10 Oktober angemahnt. Sollte die Stellungnahme bis dahin eingetroffen sein, könnte die Petition Ende Oktober öffentlich im Ausschuss beraten werden. Den genauen Termin werde ich natürlich weiterleiten, sobald er mir bekannt gegeben wird.
Die Sitzungen des Auschusses sind begrenzt in der Zahl der answenden Zuschauer, aber es wird auch einen öffentlich empfangbaren Livestream im Internet geben.
So viel zum Zwischenstand. Ich werde Sie über neue Entwicklungen informieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Turnwald
