Region: Bavaria
Civil rights

Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig

Petitioner not public
Petition is directed to
Bayerischer Landtag
1,046 supporters 893 in Bavaria

The petition is denied.

1,046 supporters 893 in Bavaria

The petition is denied.

  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted on 26 May 2020
  4. Dialogue
  5. Finished

12/11/2020, 21:55

Liebe Unterstützer,

Unsere Petition "Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig" wurde am 3. Dezember im Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtages beraten. Dabei wurde sie aufgrund einer Erklärung der bayer. Staatsregierung, welche mir noch nicht vorliegt, als "erledigt" erklärt.
Die Aussagen und Protokolle des Ausschusses werden mir erst gegen Mitte Januar zugestellt, so dass ich derzeit noch keine weiteren inhaltlichen Erläuterungen geben kann.

Leider war ich zur Zeit der Ausschusssitzung beruflich verhindert und konnte die Sitzung nicht verfolgen und auch keinen Videomitschnitt anfertigen. Natürlich werde ich Ihnen aber die Sitzungs-Unterlagen des Ausschusses weiterleiten, sobald ich sie bekommen habe.

Mit freundlichen Grüßen,


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