12.05.2025, 07:18

Am Mittwoch, 07.05.2025 wurde vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen in einer nichtöffentlichen Sitzung über die Petition entschieden.

Dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags gehören 21 Abgeordnete an:
9 von der CSU, 4 von den FREIEN WÄHLERN, jeweils 3 von der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 2 Mitglieder von der SPD.

Mit den Stimmen der Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und AFD wurde die Petition abgelehnt und für erledigt erklärt. Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD unterstützten die Petition und wollten sie als Material an die Staatsregierung weitergeben.

Die Petition ist damit leider mit keinem positiven Ergebnis abgeschlossen.
Ich danke allen Unterstützern für die Teilnahme und die Kommentare.

Es gibt noch Hoffnung:
Das Bayerische Landesmodell wurde vom FG Nürnberg (Beschluss vom 08.08.2023, Az. 8 V 300/23) als verfassungsrechtlich unbedenklich bewertet. Beim Bayerischen Verfassungsgericht ist allerdings noch eine Popularklage gegen das Bayerische Grundsteuergesetz anhängig (Az. Vf. 17-VII-2022).

Wilfried Küffner