• Petition in Zeichnung - Wir möchten Dir für deine Unterstützung danken! Aktueller Stand der Dinge

    at 09 Apr 2020 11:17

    "Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“,

    wir möchten Dir für deine Unterstützung danken!

    Mit dieser Mail möchten wir euch heute zunächst einmal auf den aktuellen Stand der Dinge bringen was die Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung VVN-BdA angeht.

    Formal und juristisch sind wir in derselben Situation wie Anfang des Jahres. Unser Einspruch beim Finanzamt ist nach wie vor nicht beantwortet. Auch unseren Gesprächwunsch – wir möchten schließlich, dass das Ganze vorangeht – hat man zunächst nicht beantwortet und dann abgelehnt. Gleichzeitig sind die von uns geforderten Zahlungen nach wie vor ausgesetzt. Wann man mit einer Entscheidung zu rechnen hat, will man natürlich erst recht nicht sagen.

    Obwohl es also gar keine Entscheidung zur Sache gibt, versuchten die Finanzämter Erfurt und Saarbrücken bereits Konsequenzen zu ziehen, indem sie den internen Finanzfluss der VVN-BdA zu unterbinden suchten. Gemeinnützige Landesvereinigungen dürften der nicht gemeinnützigen Bundesvereinigung keine Beitragsanteile mehr überweisen:

    vvn-bda.de/droht-die-zerschlagung-der-vvn-bda-bundesvereinigung-durch-die-finanzaemter/

    Diese harten Realitäten stehen im Gegensatz zu einigen hoffnungsfrohen Presseberichten. Zahlreiche andere vom Entzug der Gemeinnützigkeit bedrohten Vereine sollen von einem vom BMF erlassenen „Moratorium“ profitieren, um Zeit bis zur Neugestaltung des Gemeinnützigkeitsrechts zu gewinnen. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht – auch wenn man man sich nicht darauf verlassen sollte, dass es am Ende einen positiven Ausgang geben wird.

    Für unseren Verband trifft dieses Moratorium aber von vornherein nicht zu. Die Maßnahme des Finanzamtes gegen uns basiert auf einer ganz anderen Grundlage, der Erwähnung im VS-Bericht Bayern. Nach wie vor ist unser Verband durch den Behördenangriff existenziell gefährdet.

    Auf der politischen Ebene hat es in diesem Jahr bereits viele Gespräche gegeben. Es ist zu erkennen, dass es in mehreren im Bundestag vertretenen Parteien eindeutige Bestrebungen gibt, die Situation zu unseren Gunsten zu lösen. In Ausschuss-Sitzungen, Landtags- und Bundestagsdebatten wurde allerdings auch deutlich, dass Vertreter*innen von CDU/CSU und FDP sich generell wenig mit dem Gemeinnützigkeitsthema beschäftigen und wenn doch, dann eher in Richtung Restriktion. Dass die AfD vehement gegen uns ist, versteht sich von selbst.

    Gleichzeitig durfte die VVN-BdA eine riesige Welle der Solidarität erleben. Viele Menschen zeigten sich empört darüber was man uns antun will. Wir haben seit November etwa 2.000 neue Mitglieder dazu gewonnen und viele Geldspenden erhalten. Dafür möchten wir uns auch an dieser Stelle ganz herzlich bedanken!

    Heute bitten wir euch, uns auch weiterhin in diesem schwierigen Kampf zu unterstützen. Wir möchten gemeinsam mit euch bis zum 8. Mai die wichtige Marke von 50.000 Unterschriften knacken.

    Denn eigentlich stünden überall unsere Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung an. Auch am 1. Mai sind wir normalerweise überall in Deutschland bei Veranstaltungen der Gewerkschaften und Parteien präsent. Leider können wir unsere geplanten Aktivitäten zu der die Sammlung von Unterschriften auf Papierformularen gehörte, auf Grund der Corona Pandemie nicht wie geplant durchführen. Infolgedessen verlegen wir unsere Aktivitäten verstärkt in den Online-Bereich und haben eine Bitte an euch:

    Bitte schickt an alle Freund*innen und Bekannte, an alle Arbeitskolleg*innen im Homeoffice und an eure Familienmitglieder den Link zu unserer Petition und bittet sie zu unterschreiben. Wenn jede und jeder von Euch auch nur eine weitere Person überzeugt, haben wir die 50.000 im Handumdrehen erreicht.

    Außerdem möchten wir euch auf eine neue Petition von uns aufmerksam machen, die das Ziel hat den 8. Mai zum Feiertag zu machen.
    Antifaschismus ist nicht nur gemeinnützig, sondern überhaupt das allergrößte!

    Link zur neuen Petition: Den 8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss! change.org/8Mai

    Zivilgesellschaftliches Engagement muss auch während einer Pandemie verteidigt werden!

    #Antifaschismus ist #gemeinnützig #gemeinnuetzig #Antifa #Gemeinnützigkeit
    #TagderBefreiung #8Mai #achterMai #Feiertag #vvnbda #gemeinnutz

    Homepage: www.vvn-bda.de
    Facebook: www.facebook.com/VVNBdA/
    Instagram: www.instagram.com/vvnbda/
    Twitter: twitter.com/vvn_bda

    Eure Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten"

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