Pro

What are arguments in favour of the petition?

Der VVN leitet sich von Opfern ab. Diese Perspektive ist wichtig, auch wenn sie keine Einheitlichkeit verspricht und Meinungen enthält, die ich nicht teile. Die Täter der NS-Diktatur dagegen (Richter, Beamte, Militärs, Polizei, Unternehmer) hatten ein so großes Forum für sich, dass heute AFD und NPD darauf aubauen können. Wer die Opfer bekämpft stellt sich schützend vor die Täter. Die SPD sollte das wissen.
Source: udoreifner.de/blog/2019/11/24/gemeinnuetzigkeit-entzug-und-banalitaet/
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Die Wachsamkeit gegenüber (neo)faschistischen Umtrieben is eines der großen Verdienste der VVN. Diese Arbeit zu behindern oder im schlimmsten Fall gar die Existenz dieser Organisation zu gefährden, ist Wasser auf die Mühlen derer, die Demokratie bedrohen und Andersdenkende angreifen, verletzen und ermorden.
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Es gibt mindestens zwei Aspekte für ein Pro. Der eine ist die 'Geschädigte' und somit die Diskreditierung der VVN - ausgerechnet durch den Bayrischen Verfassungsschutz. Angesichts der kürzlich erfolgten Korrektur von Anschlägen und Morden, dass diese vielleicht doch rechtsextremistisch motiviert gewesen sein können .... Der andere ist der gesellschaftspolitische Kern dieser Einzelentscheidung und des Scholz'schen Vorhabens. Wenn nur noch Parteien sich steuerbegünstigt politisch äußern dürfen, ist dies ein Schlag gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Kultur.
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Aktueller denn je muss die wichtigste und breiteste Initiative gegen jede faschistische Bewegung unterstützt werden! Dazu brauchen wir dringend den VVN - BDA! Der VVN - BDA steht für Frieden für alle Menschen dieser Erde, gegen Aufrüstung und Entsendung von Soldaten in fremde Länder!
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    Wir schützen unsere Demokratie, solange es noch möglich ist!
Erich Kästner: "Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens bis 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. … Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben. Es ist eine Angelegenheit des Terminkalenders, nicht des Heroismus."
Source: blog.assarbad.net/20150731/man-darf-nicht-warten-bis-der-freiheitskampf-landesverrat-genannt-wird/
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    Volksbildung
Soweit ich es verstehe, ist die wichtigste Aufgabe des VVN wider das Vergessen zu arbeiten. Fakt ist, dass der Faschismus herrschte, dass es einen Holocaust gab - und mit der Vermittlung und dem Erhalt dieses Wissens erfüllt der VVN einen Auftrag der politischen Bildung, der, auf der Grundlage der Normen und Vorstellungen einer rechtsstaatlichen Demokratie, der Schaffung und Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins dient. Somit liegt eindeutig Volksbildung vor, womit die rechtlichen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit klar erfüllt sind.
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    Zivilgesellschaft zu schützen ist eine staatliche Aufgabe
Die AfD finanziert ihre Hetze aus illegalen ausländischen "Spenden" und inzwischen auch aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Zivilgesellschaft versucht da gegen zu halten und unsere Demokratie doch noch zu schützen. Wir sind mehr, aber wovon sollen wir unsere Arbeit und unsere Selbstverteidigung finanzieren? Wenn der Staat sich aus seinen Aufgaben zurück zieht? Sollen wir nun ebenfalls nach dunklen Finanzkanälen und heimlichen Auftraggebern aus den globalen Finanzmärkten suchen?
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    Wiedergutmachung an Nazi-Opfer
Mein Vater stammte aus einer jüdischen Familie in Berlin. Vor seiner Emigration verabredete er mit seiner Frau, notfalls einer pro-Forma-Scheidung zuzustimmen. Die Zustimmung betrachtete er nach der Familienzusammenführung in England als gegenstandslos, weil die "pro-Forma-Scheidung" nur bis zum Zusammenbruch der Nazi-Diktatur galt. In Deutschland galt meine Mutter als geschieden: Eine Witwenrente wäre ihr ohne VVN nicht zuerkannt worden. Denn ein Großteil der staatlichen Beamten wurden allenfalls "entnazifiziert", führten dennoch die alte Politik weiter. Wie auch in der Kulturpolitik!
Source: Hitlers Stardirigenten von Karajan und Furtwängler hatten mit ihren Einspielungen lange nach 1945 verlängerte Exklsivverträge m.d. "Deutschen Grammophon". Als Musikliebhaber habe ich erst Jahrzehnte später gemerkt: Auch ich habe mich begnügt, wieder Mendelssohn-Bartholdi singen zu dürfen
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    Es reicht! Zivilgesellschaft steht auf!
"Es scheint hier strukturelle Aktivitäten zu geben, die Zivilgesellschaft zu einem Haustierchen zu zähmen, mit dem man sich zwar schmückt, mit der man sich aber nicht auseinandersetzen möchte. Fördergelder werden inzwischen vergeben, als seien Vereine die Bittsteller der Demokratie und nicht ihr Knochenmark." - diesen schleichenden Prozess haben wir lange Zeit zähneknirschend hingenommen... Doch mit diesem Angriff hat die GroKo echt eine Grenze überschritten. So kann es nicht weitergehen! Denn die "Ministerien haben einen politischen Auftrag, Vereine in ihrer Arbeit zu unterstützen."
Source: taz.de/Aberkennung-der-VVN-Gemeinnuetzigkeit/!5640617/
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    Narben der Überlebenden
"Ich möchte nicht tatenlos dabei zusehen, wie Überlebende, denen ein langes Leben gegönnt wurde, als gäbe es eine ausgleichende Kraft auf dieser Erde, zunehmend im hohen Alter dazu gezwungen sind, für unsere Demokratie einzustehen. Weshalb müssen sie ihre Narben aufreißen, damit Politiker wie Olaf Scholz sich daran erinnern, was Demokratie ist? Oder all jene, die gebildet genug wären, die deutsche Geschichte zu kennen und die demokratische Lebensleistung der Engagierten zu respektieren."
Source: taz.de/Aberkennung-der-VVN-Gemeinnuetzigkeit/!5640617/
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Der sukzessive Entzug von Gemeinnützigkeiten für immer mehr Organisationen, die sich dem links-liberalen bis linksautonomen Spektrum zuordnen lassen, ist ein Beiwerk der Erstarken der Neuen Rechten und wird von den gebildeten Trägern der AfD (u. a. Richter*innen und Anwälte/Innen, nationalkonservative Wissenschaftler*innen, Beamte und Verwaltungsangestellte) organisiert und vorangetrieben, um den historisch immer notwendig gewesenen Widerstand von "Links" zu schwächen und den deutschen Staat systematisch in ein umdemokratisches "Neues Deutsches Reich" umzubauen. Man muss das System hinter dies
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en Angriffen auf die gesellschaftliche Linke verstehen, um es historisch einordnen zu können. Wer also (wissentlich oder aus falsch verstandener "political correctness") Gemeinnützigkeit auf der Seite der Geger*innen der neo-faschistischen Eliten mit entzieht, macht sich zum Spielball der neuen Rechten gegen Rechtssaat und Demokratie und muss sich im Klaren darüber sein, was die langfristigen Folgen seines/ihres Handelns sind: Ein Krieg nach innen wie außen führender, antidemokratischer Verwaltungsstaat nach preußischem Vorbild. Nur dass es dieses Mal keine Alliierten geben wird, die das Ganz
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Contra

What are arguments against the petition?

Es gibt im VVN immer wieder links-extremistische Bestrebungen. Bei vielen Demonstrationen wird außerdem deutlich, dass sich der VVN nicht nur gegen anti-faschismus richtet, sondern klare marxistischen Ziele verfolgt. Auch die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten autonomen Gruppen ist ein Problem für den Rechtstaat. Aus diesem Grund ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit sogar überfällig gewesen.
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