Region: Germany
Civil rights

Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

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Finanzamt Berlin & Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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  1. Launched November 2019
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Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen.

Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann.

Reason

Nur eine von 17 Verfassungsschutzbehörden in Deutschland stuft die VVN-BdA als "linksextremistisch beeinflusst" ein. Der bayerische Verfassungsschutz tut dies seit Jahren in seinen Berichten fast nach dem Copy-und-Paste-Verfahren. [1]

Des Weiteren hat das Finanzamt Oberhausen aufgrund derselben Sachlage und Eingabe der VVN-BdA NRW die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Von daher ist die Entscheidung des Berliner Finanzamts nicht nachvollziehbar.

Erstunterzeichnende:

  • Peggy Parnass, Holocaustüberlebende & Gerichtsreporterin
  • Esther Bejarano, Ausschwitz-Überlebende & Vorsitzende des Auschwitz-Komitees
  • Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
  • Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen-Anhalt
  • Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied Internationale Liga für Menschenrechte
  • Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung
  • MdB Martina Renner, stell. Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
  • Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin
  • Bertold Bose, ver.di Landesverband Hamburg
  • Hanno Billerbeck, Pastor. Kirchliche Gedenkstättenarbeit an der KZ Gedenkstätte Neuengamme Ev. - Luth. Kirchenkreis Hamburg Ost

[1] https://www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html

News

  • Nächste Woche findet die vierte und letzte Online-Veranstaltung unserer Reihe „Wer oder was ist eigentlich gemeinnützig? Geschichte, Gegenwart und Ausblick zum Kampf um die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA“ statt. Wir widmen uns darin der Zukunftsperspektive – wie können wir uns als zivilgesellschaftliche Organisationen gegen formale Angriffe wie den Entzug der Gemeinnützigkeit wehren? Wie können wir uns gegenseitig unterstützen und unsere gesellschaftliche Teilhabe weiterhin sichern?
    Dazu tauschen sich aus:

    Thomas Willms (Bundesgeschäftsführer VVN-BdA) ,
    Jule Axmann (Öffentlichkeitsarbeit Attac)
    Prof. Dr. Andreas Fisahn (Jura-Professor, vertritt attac vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu erstreiten)
    Vertreter:in... further

  • Nächste Woche findet die vierte und letzte Online-Veranstaltung unserer Reihe „Wer oder was ist eigentlich gemeinnützig? Geschichte, Gegenwart und Ausblick zum Kampf um die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA“ statt. Wir widmen uns darin der Zukunftsperspektive – wie können wir uns als zivilgesellschaftliche Organisationen gegen formale Angriffe wie den Entzug der Gemeinnützigkeit wehren? Wie können wir uns gegenseitig unterstützen und unsere gesellschaftliche Teilhabe weiterhin sichern?
    Dazu tauschen sich aus:

    Thomas Willms (Bundesgeschäftsführer VVN-BdA) ,
    Jule Axmann (Öffentlichkeitsarbeit Attac)
    Prof. Dr. Andreas Fisahn (Jura-Professor, vertritt attac vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu erstreiten)
    Vertreter:in... further

  • Wir mussten heute erfahren, dass unsere Ehrenpräsidentin Esther Bejarano - Überlebende der KZ Auschwitz und Ravensbrück - heute Nacht friedlich eingeschlafen ist. Sie hat uns lange begleitet und war bis zum Schluss überzeugte Antifaschistin, Antirassistin und Kämpferin für Gerechtigkeit. Wir werden sie nie vergessen und denken an sie in Liebe und Trauer.

    Zum Nachruf: www.vvn-bda.de

    Bundesvereinigung VVN-BdA

Es gibt mindestens zwei Aspekte für ein Pro. Der eine ist die 'Geschädigte' und somit die Diskreditierung der VVN - ausgerechnet durch den Bayrischen Verfassungsschutz. Angesichts der kürzlich erfolgten Korrektur von Anschlägen und Morden, dass diese vielleicht doch rechtsextremistisch motiviert gewesen sein können .... Der andere ist der gesellschaftspolitische Kern dieser Einzelentscheidung und des Scholz'schen Vorhabens. Wenn nur noch Parteien sich steuerbegünstigt politisch äußern dürfen, ist dies ein Schlag gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Kultur.

Nach der Räumung von Liebig34 in Berlin demonstrierte die Antifa am Hackischen Markt, und zerstörte dabei die Schaufenster sehr vieler kleiner Geschäfte. Noch in der nächsten Woche kam es immer wieder zu weiteren Zerstörungen. Es wurden Zettel an den eingeschlagenen Scheiben hinterlassen, auf denen stand; "wir maschieren links - Reiche enteignen." Die Antifa betrieb ihre "Kristallnacht" offenbar mit der gleichen Motivation wie die Nazis früher; dem Wunsch ihre Opfer zu enteignen. Videos von Handys und Überwachungskameras belegen die Vorgänge. Der VVN distanziert sich nicht von der Antifa.

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