Region: Germany
Civil rights

Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

Petition is directed to
Finanzamt Berlin & Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
43.853 Supporters
88% achieved 50.000 for collection target
  1. Launched November 2019
  2. Time remaining 3 months
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Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen.

Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann.

Reason

Nur eine von 17 Verfassungsschutzbehörden in Deutschland stuft die VVN-BdA als "linksextremistisch beeinflusst" ein. Der bayerische Verfassungsschutz tut dies seit Jahren in seinen Berichten fast nach dem Copy-und-Paste-Verfahren. [1]

Des Weiteren hat das Finanzamt Oberhausen aufgrund derselben Sachlage und Eingabe der VVN-BdA NRW die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Von daher ist die Entscheidung des Berliner Finanzamts nicht nachvollziehbar.

Erstunterzeichnende:

  • Peggy Parnass, Holocaustüberlebende & Gerichtsreporterin
  • Esther Bejarano, Ausschwitz-Überlebende & Vorsitzende des Auschwitz-Komitees
  • Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
  • Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen-Anhalt
  • Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied Internationale Liga für Menschenrechte
  • Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung
  • MdB Martina Renner, stell. Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
  • Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin
  • Bertold Bose, ver.di Landesverband Hamburg
  • Hanno Billerbeck, Pastor. Kirchliche Gedenkstättenarbeit an der KZ Gedenkstätte Neuengamme Ev. - Luth. Kirchenkreis Hamburg Ost

[1] www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html

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News

  • Kundgebung: Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!
    Berlin | MITTWOCH, 21. OKTOBER 2020 um 18:00
    Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus – Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

    Im November 2019 wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen.
    Diese Entscheidung muss zurückgenommen werden – kommt zur Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und zeigt euch solidarisch!

    „Das Haus brennt und sie sperren die Feuerwehr aus!“ (Esther Bejarano)

    Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

    Vor fast schon einem Jahr entzog die Berliner Finanzverwaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), unter Berufung auf den Bericht des Inlandsgeheimdienstes in Bayern, die Gemeinnützigkeit und... further

  • VVN-BdA könnte bald die Gemeinnützigkeit zurückerlangen, weil kein Aberkennungsgrund mehr vorliegt

    Neues Deutschland: von Martin Kröger 25.08.2020,

    Für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gibt es Hoffnung, die vor einiger Zeit vom Berliner Finanzamt anerkannte Gemeinnützigkeit wiederzuerlangen. Der Hintergrund ist, dass in dem neuen bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 nicht mehr – wie noch 2018 – die Bundesvereinigung der VVN-BdA und deren Bundesgeschäftsstelle in Berlin genannt werden, sondern nur noch auf die Landesgeschäftsstelle des antifaschistischen Verbandes verwiesen wird. Auch die beiden Namen der Bundesvorsitzenden werden in dem neuen Geheimdienstbericht... further

Es gibt mindestens zwei Aspekte für ein Pro. Der eine ist die 'Geschädigte' und somit die Diskreditierung der VVN - ausgerechnet durch den Bayrischen Verfassungsschutz. Angesichts der kürzlich erfolgten Korrektur von Anschlägen und Morden, dass diese vielleicht doch rechtsextremistisch motiviert gewesen sein können .... Der andere ist der gesellschaftspolitische Kern dieser Einzelentscheidung und des Scholz'schen Vorhabens. Wenn nur noch Parteien sich steuerbegünstigt politisch äußern dürfen, ist dies ein Schlag gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Kultur.

Es gibt im VVN immer wieder links-extremistische Bestrebungen. Bei vielen Demonstrationen wird außerdem deutlich, dass sich der VVN nicht nur gegen anti-faschismus richtet, sondern klare marxistischen Ziele verfolgt. Auch die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten autonomen Gruppen ist ein Problem für den Rechtstaat. Aus diesem Grund ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit sogar überfällig gewesen.

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