• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 21 Nov 2019 02:25

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-18-273-004228
    38124 Braunschweig
    Abfallwirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
    Sicherheit – zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es um eine
    weitere Reduzierung unnötiger Plastikverpackungen geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Umhüllungen aus Kunststofffolien im Postvertrieb zu
    verbieten oder deren Verwendung nur in begründeten Sonderfällen zu erlauben.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, dass beispielsweise
    Werbezeitschriften bis vor etwa zwei Jahren ohne Umhüllung versendet wurden.
    Nunmehr sei zwingend eine Umhüllung vorgeschrieben, welche überwiegend aus
    Kunststofffolien bestehen würde. Zu Recht beklagten Unternehmen, welche Altpapier
    recycelten, dass zu viel Kunststoff im Altpapier Probleme bereite. Hierzu trügen
    sicherlich auch unverlangte Werbesendungen in Kunststoffumhüllungen bei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden. Sie
    wurde durch 230 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 14 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Petitionsausschuss

    Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um Verständnis, dass nicht auf alle
    vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass Umhüllungen von
    Druckerzeugnissen im Postversand unterschiedlichen rechtlichen Regelungsbereichen
    unterliegen. Während die Umhüllung von hochwertigen Druckerzeugnissen, wie z.B.
    Büchern oder Magazinen, grundsätzlich eine Verpackung darstellt und somit dem
    Geltungsbereich der Verpackungsverordnung (ab dem 1. Januar 2019 Verpackungsgesetz)
    unterliegt, ist dies bei den vom Petenten angesprochenen Postwurfsendungen bzw.
    Infopost u.ä. nicht der Fall.
    Gemäß der Verpackungsverordnung trägt für die Entsorgung entsprechender
    Verpackungen der Vertreiber die Produktverantwortung. Mit der Verpackungsverordnung
    wurde die Wirtschaft umfassend verpflichtet, ihre in Verkehr gebrachten Verpackungen
    nach Gebrauch zurückzunehmen und zu bestimmten Quoten hochwertig zu verwerten.
    Die Erfassung von Verpackungsabfällen ist in Deutschland seit vielen Jahren
    flächendeckend eingeführt, insbesondere über die gelben Tonnen und Säcke, und deren
    hochwertige Verwertung sichergestellt. Ein Verbot von Kunststoffverpackungen beim
    Postvertrieb würde daher nicht dem verfassungsmäßigen Prinzip der Verhältnismäßigkeit
    entsprechen. Zudem stünden einem Verbot europarechtliche Regelungen entgegen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Ausgestaltung der hier in Rede
    stehenden Umhüllungen von Postwurfsendungen bzw. Infopost grundsätzlich der
    unternehmerischen Freiheit unterliegt. Auch für solche Umhüllungen sind
    deutschlandweit, übrigens wie für alle anderen Abfälle auch, effektive Erfassungs- und
    Verwertungssysteme vorhanden. Hinzu kommt, dass keine eindeutig ökologisch
    vorteilhafteren Alternativen zu Kunststoffumhüllungen bestehen. Insbesondere kann
    nicht davon ausgegangen werden, dass Umhüllungen aus Papier in der ökologischen
    Gesamtbetrachtung günstiger abschneiden, zumal der Inhalt in der Kunststoffumhüllung
    Petitionsausschuss

    besser vor Verschmutzung und Nässe geschützt wird. Vor diesem Hintergrund wäre die
    Verhältnismäßigkeit eines Verbots solcher Umhüllungen ebenfalls nicht gegeben.
    Unabhängig davon macht der Petitionsausschuss abschließend darauf aufmerksam, dass
    die EU-Kommission im Januar 2018 ihre Strategie gegen Plastikmüll vorgestellt hat. Diese
    zielt darauf ab, viel mehr Plastik zu recyceln und weniger in die Umwelt gelangen zu
    lassen. Deshalb sollen bis 2030 alle Kunststoffe wieder verwertbar sein. Die
    EU-Kommission hat bereits 250 Mio. Euro gegeben und bis 2020 sollen weitere 100 Mio.
    Euro für die Forschung, um die Stoffe weiter zu entwickeln, bereitgestellt werden.
    Abfallannahmestellen in Häfen sollen verhindern, dass der Müll über Bord gekippt wird.
    An Land will die Kommission EU-weit eine sortenreinere Sammlung von Kunststoffen
    voranbringen, denn damit wird die Verwertung einfacher und billiger. Schätzungen
    zufolge ließen sich dadurch die Recyclingkosten um rund 100 Euro pro Tonne senken.
    Das soll die Pläne auch für die Plastikbranche attraktiver machen.
    Überdies hat die EU im Juni 2019 die EU-Richtlinie über die Verringerung der
    Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt beschlossen, um Umwelt
    und Meere besser zu schützen. Ziel der Richtlinie ist es, die Herstellung und Benutzung
    von Kunststoffprodukten einzuschränken. Dies schließt insbesondere ein Verbot von
    Strohhalmen, Ballonhaltestangen, Wattestäbchen sowie Einweggeschirr ein. Außerdem
    sollen die Hersteller für Umweltschäden finanziell in die Pflicht genommen werden.
    Die EU-Richtlinie ist bis Juli 2021 in nationales Recht umzusetzen. Diese Umsetzung
    strebt die Bundesregierung möglichst schon vor 2021 an. Der Petitionsausschuss
    empfiehlt dem Petenten insoweit, den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens den Medien
    zu entnehmen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
    Sicherheit – zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
    geben, soweit es um eine weitere Reduzierung unnötiger Plastikverpackungen geht und
    das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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