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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 1-18-09-9021-007756

    Dienstleistungen im
    Telekommunikationsbereich


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass vorinstallierte Anwendungen (sogenannte
    Bloatware) auf Endgeräten, wie Smartphones, Tablets und ähnlichen Geräten, vom
    Nutzer deinstallierbar sein müssen. Zudem soll der Nutzer das Betriebssystem ohne
    Verlust der gesetzlichen Gewährleistung auf solchen Endgeräten frei wählen können.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass vorinstallierte
    Anwendungen, welche man nicht ohne Verlust der Garantie/Gewährleistung
    deinstallieren könne, auf Smartphones und ähnlichen Geräten oftmals die
    Funktionalität der Geräte mindern würden und ungewollte Kosten für die Nutzer der
    Geräte verursachen könnten. Zudem reduzierten solche Anwendungen die laut
    Beschreibung zur Verfügung stehende Speicherkapazität. In Südkorea seien nicht
    löschbare Anwendungen bereits gesetzlich verboten. Mit der Petition wird gefordert,
    dass die Nutzer solcher Geräte ebenfalls die freie Wahl der Betriebssysteme haben
    sollten, da sie durch bereits installierte Firmware im möglichen Funktionsumfang und
    in der zur Verfügung stehenden Leistung stark eingeschränkt seien. Eine alternative
    Firmware biete erfahrenen Nutzern die Möglichkeit, das System ihren Wünschen
    entsprechend anzupassen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 326 Mitzeichnungen und 21 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass in Deutschland Smartphones,
    Tablets und ähnliche Geräte mit vorinstallierten Anwendungen (sogenannte
    Bloatware) verkauft werden. Die Anzahl der vorinstallierten Anwendungen und der
    dadurch belegte Speicherplatz hängt dabei auch davon ab, ob es sich um Geräte
    handelt, die von Telekommunikationsanbietern z. B. im Rahmen des
    Vertragsabschlusses oder der Vertragsverlängerung eines Mobilfunkvertrages
    vergünstigt an Kunden verkauft werden. Die vorinstallierten Anwendungen können in
    einer solchen Konstellation ein Grund sein, weshalb Smartphones oder Tablets
    vergünstigt an Kunden abgegeben werden können. Das Geschäftsmodell besteht
    somit darin, dass ein Teil des Kaufpreises für ein solches Gerät nicht mit Geld,
    sondern mit der Vorbelegung des Speicherplatzes durch bestimmte Anwendungen
    gezahlt wird. In Deutschland können auch Geräte ohne ein solches „Branding“
    erworben werden, die im Vergleich zu den gleichen Modellen mit „Branding“ teurer
    sind, aber über erheblich weniger vorinstallierte Anwendungen verfügen.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass Geschäftsmodelle von Unternehmen vom Staat
    nicht vorgeschrieben werden. Erst wenn sich auf einem Markt ein Marktversagen
    einstellt, besteht für den Gesetzgeber die Notwendigkeit einzugreifen. Nach
    fachlicher Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie scheint
    dies derzeit noch nicht der Fall zu sein, zumal es im Markt durchaus Unterschiede
    bezüglich der Anzahl der vorinstallierten Anwendungen und der dadurch belegten
    Speicherkapazität auf den Geräten gibt. Der in der Petition herangezogene Vergleich
    mit Südkorea trägt zum derzeitigen Zeitpunkt nach Ansicht des Ausschusses nicht,
    da das Gesetz in Südkorea eingeführt wurde, weil dort Smartphones mit teilweise
    40 und mehr vorinstallierten Apps verkauft wurden.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass irreführende Angaben der Verkäufer
    von Smartphones, Tablets und ähnlichen Geräten bezüglich zusätzlich entstehender
    Kosten durch vorinstallierte Anwendungen oder des verfügbaren Speicherplatzes
    vom Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erfasst werden und unzulässig sind,
    so dass es unter diesem Gesichtspunkt nach Auffassung des Ausschusses keiner
    Gesetzesänderung bedarf.

    Zu der mit der Petition erhobenen Forderung, dem Nutzer eine freie Wahl des
    Betriebssystems für Smartphones, Tablets und ähnliche Geräte ohne Verlust der
    gesetzlichen Gewährleistung zu ermöglichen, macht der Ausschuss darauf
    aufmerksam, dass die Hersteller dieser Geräte die im Markt verfügbaren
    Betriebssysteme für ihre jeweilige Geräte modifizieren, um die Hard- und Software
    optimal zu verschmelzen. Der Hersteller verkauft in der Regel nicht direkt an den
    Endkunden bzw. Verbraucher, sondern schaltet auf verschiedenen Ebenen Händler
    zwischen. Der letztstufige Händler verkauft das Gerät an den Verbraucher, wobei
    Gewährleistungsrechte des Verbrauchers gegenüber dem Verkäufer entstehen. Der
    Ausschuss merkt an, dass die einzelnen Hersteller ein begründetes Interesse daran
    haben, dass auf den von ihnen hergestellten Geräten ein Betriebssystem installiert
    ist, das den Gegebenheiten des jeweiligen Geräts angepasst ist und auch eingehend
    im Herstellungsprozess erprobt wurde. Wird ein anderes Betriebssystem verwendet,
    besteht die Gefahr, dass der Händler (Verkäufer) und über verschiedene
    Handelsstufen auch der Hersteller für Mängel verantwortlich gemacht wird, die nicht
    auf sein Produkt, sondern die Modifikation des Geräts durch den Käufer
    zurückgehen. Dies wäre eine unangemessene Benachteiligung des Herstellers. Dem
    Endverbraucher bleibt es aber unbenommen, das auf einem Smartphone, Tablet
    oder ähnlichem Gerät installierte Betriebssystem zu deinstallieren und ein
    Betriebssystem seiner Wahl zu installieren.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis derzeit keinen gesetzgeberischen
    Handlungsbedarf zu erkennen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als Material zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)