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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 1-17-09-9021-055553Dienstleistungen im
    Telekommunikationsbereich
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die geplante Abschaffung der
    ISDN-Telefone aus Gründen der Notfallversorgung untersagt wird.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass aus
    Kostenersparnisgründen geplant sei, ab 2016 - 2018 nur noch reine internetbasierte
    VOIP-Telefonie anzubieten und ISDN-Telefone abzuschaffen. Diese Umstellung habe
    zur Folge, dass nach einer Störung im Stromnetz, z. B. im Kriegsfall oder in anderen
    Notfällen, keine Notrufe mehr abgesetzt werden könnten. Es sei dann generell kein
    Telefongespräch mehr möglich. Bisher sei der Strom zum reinen Telefonieren im
    Telefonnetz bereitgestellt worden, und man habe mit den einfachsten Telefongeräten
    noch telefonieren können. Im Hinblick auf den Grundsatz der Notfallversorgung sowie
    die Veränderung der Sicherheitslage sollte eine verstärkte Beachtung dieser
    Grundversorgungsthematik erfolgen. Vor diesem Hintergrund müsse die vollständige
    Abschaffung der ISDN-Telefonie aus Gründen der Notfallversorgung untersagt werden.
    Zugleich müsse durch geeignete Maßnahmen der Erhalt einiger Notruftelefonstellen,
    die noch direkt am Festnetz angeschlossen seien, sichergestellt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    207 Mitzeichnungen und 17 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu
    der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter

    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass das Telekommunikationsgesetz (TKG)
    durchgängig technologie- und standardneutral ausgestaltet ist, so dass es den
    Netzbetreibern auch ermöglicht, ihre Netze entsprechend dem technischen Fortschritt
    weiter zu entwickeln und auszubauen. Hierzu gehören auch die im
    Telekommunikationsgesetz enthaltenen Vorgaben zu technischen Schutzmaßnahmen
    in den Telekommunikationsnetzen im Allgemeinen (§ 109 TKG) und zu
    Notrufverbindungen im Besonderen (§ 108 TKG).
    Diese Vorschriften finden jedoch ihre natürlichen Grenzen in den grundlegenden
    technischen Eigenschaften der für die jeweiligen Telekommunikationsdienste
    erforderlichen technischen Einrichtungen. Die Anforderungen an moderne
    Telekommunikationssysteme sind heutzutage davon geprägt, dass sie den Kunden
    neben den Möglichkeiten der Sprachkommunikation auch eine schnelle
    Datenübertragung, insbesondere für den Zugang zum Internet, bereitstellen müssen.
    Die derzeit verfügbaren Technologien benötigen dazu sowohl für die Endgeräte als
    auch für die Übertragungsstrecke zwischen Endgerät und Netzknoten eine externe
    Energieversorgung, was im Hinblick auf deren Ausfall grundsätzlich die in der Petition
    dargestellten Risiken birgt.
    Der Ausschuss weist jedoch darauf hin, dass die mit der Petition erhobene Forderung
    nach einem Festhalten an bisherigen Telekommunikationstechnologien die Probleme
    nur scheinbar löst, weil diese mittlerweile technisch überholten Einrichtungen seit
    Jahren weltweit nicht mehr hergestellt werden und auch keine Ersatzteile mehr
    beschaffbar sind. Dementsprechend ist auch kaum noch Fachpersonal verfügbar, das
    diese Einrichtungen betreiben und warten könnte.
    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die jüngeren größeren Ausfälle
    bei der Stromversorgung gezeigt haben, dass eine gewisse Unabhängigkeit der
    Telekommunikationsmöglichkeiten von der Stromversorgung, insbesondere der
    Möglichkeiten zum Absetzen von Notrufen, in der Nutzung von (einfachen)
    Mobilfunkgeräten bestehen kann.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag der Petitionsausschuss
    im Ergebnis keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)